Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

I
166
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Dr. Vogel
(A)
(B)
Oder sind diese Leitlinien bei der Mittelaufteilung schon wieder ver
gessen?
- Nächste Frage: Herr von Weizsäcker, was kostet das Erzie
hungsgeld, das Sie ankündigen? Warum nennen Sie keine Sum
men? Experten errechnen für ein Erziehungsgeld, das nach Ihrer
Wahlinformation Nr. 4 400 DM im Monat betragen soll, einen jähr
lichen Finanzbedarf von mindestens 50 Millionen DM. Meine Auffor
derung, bitte, welche Summe setzen Sie dagegen? Was hatten Sie
als Gesamtsumme, als Sie die Wahlinformation publiziert haben?
Wie wollen Sie diesen Mehraufwand decken? Etwa mit dem Auf
kommen aus den Gebühren für die Kindertagesstätten, die Sie ja
wieder einführen wollen? Die müßten dann doppelt so hoch sein
wie vor Ihrer Aufhebung, also bis zu 380 DM monatlich, damit diese
50 Millionen DM aufkommen.
Damit kein Mißverständnis entsteht: Die Sozialdemokraten leh
nen das Erziehungsgeld nicht nur aus finanziellen Gründen ab. Wir
halten es aus grundsätzlichen sozialen und familienpolitischen Er
wägungen für ein ungeeignetes Instrument der Familienpolitik.
[Beifall bei der SPD]
Was helfen denn, meine Damen und Herren von der Senatsfraktion,
400 DM monatlich einer Arbeiterfamilie, die auf die 1 000 DM nicht
verzichten kann, die die mitverdienende Ehefrau monatlich bei
steuert?
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Wie soll denn diese Rechnung aufgehen? Oder soll gerade dieser
Personenkreis dann vom Erziehungsgeld - de facto, nicht de jure -
ausgeschlossen sein? Und was sollen eigentlich alleinerziehende
Väter oder Mütter anfangen, um nur zwei Argumente zu nennen, die
doch gar nicht auf die Berufstätigkeit verzichten und von 400 DM
leben können.
- Recht sparsam, sehr geehrter Herr von Weizsäcker, ist die Re
gierungserklärung mit Auskünften in puncto Neugliederung des
Senats. Wir haben uns die Antwort auf unsere Große Anfrage vom
25. Juni 1981 sehr gut aufgehoben und kommen darauf zurück. Die
fünf Zuständigkeitsänderungs-Gesetze, die uns die CDU-Fraktion
in täglichen Raten mit immer steigender Dringlichkeit vorgelegt hat,
lassen nicht ohne weiteres auf ein wohldurchdachtes und koordi
niertes Vorgehen des Senats schließen. Und warum wird hier
eigentlich die Fraktion anstelle des Senats tätig?
[Boroffka (CDU); Mein Gott, das haben wir Ihnen
doch im Ältestenrat erklärt!]
Besteht bei Ihnen neuerdings irgendeine Berührungsangst gegen
über dem Parlament oder - um die von Ihnen ursprünglich vorge
sehene Aktuelle Stunde zu zitieren - ist hier ein verbändefeind
licher Stau der Entschlußkraft im Senat zu verzeichnen?
[Beifall bei der SPD]
Es geht doch um Ihre Vorschläge. Sie wollten doch die Ressort
grenzen verändern.
[Simon (CDU): Haben Sie das nicht eine Nummer größer?]
- Ja, das ist immer dem Gegenstand angemessen, lieber Herr
Simon! Immer dem Gegenstand angemessen.
[Beifall bei der SPD]
Die auf kleinen Papieren stündlich hereingereichten Zuständig
keitsänderungen und Schnellgesetze lassen leider gar keine welt
politischen Antworten zu. Das liegt an der Herausforderung, mit der
man sich beschäftigt.
[Beifall bei der SPD - Simon (CDU);
Die Antwort kriegen Siel]
Herr von Weizsäcker, um nun zu dem Punkt zu kommen, der uns,
glaube ich, alle, ganz gleich, auf welcher Seite des Hauses wir sitzen,
am meisten bewegt. Lassen Sie mich dazu in aller Ruhe vortragen:
Herr von Weizsäcker, wir halten Ihren Umgang und insbesondere
den Ihres Senats, des Innensenators, mit der Berliner Linie nicht nur
für falsch, wir halten diesen Umgang für gefährlich. Dabei liegt der
Unterschied nicht in der Antwort auf die Frage, wie Gewalttaten und
Exzessen begegnet werden soll. Die dümmlichen Versuche, ausge
rechnet den Sozialdemokraten eine unklare Haltung anzudichten,
streifen - lassen Sie mich das auch in Ruhe sagen - die Grenzen
der Infamie.
[Widerspruch bei der CDU]
Lassen Sie mich ein für alle mal sagen: Sozialdemokraten haben
den Rechtsstaat noch verteidigt, als viele andere Fraktionen des
politischen Spektrums schon ihre Fahnen eingerollt hatten und, all
zu viele Zeitgenossen von damals schon hinter anderen Fahnen
hermarschierten.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Uns braucht auch niemand, der immerzu den Gemeinsinn wie eine
Fahne vor sich herträgt, uns braucht niemand über die Bedeutung
des staatlichen Gewaltmonopols zu belehren; weder da noch da.
Es waren Sozialdemokraten, die diesen entscheidenden Fortschritt
unserer Rechts- und Staatskultur zusammen mit anderen erkämpft
haben, und wir haben das Gewaltmonopol und seine Ausübung der
umfassenden parlamentarischen und demokratischen Kontrolle
unterworfen. Wer zu beanstanden hat, daß Gewaltmonopol aus
geübt wird, der hat das hier im Parlament und in seinen Ausschüs
sen und nicht gewaltsam auf der Straße zu tun.
[Beifall bei der SPD]
Aber die Absage an die Gewalt, die Unterstützung und der Dank für
die, die ihr als Polizeibeamte besonnen entgegentreten, befreit
doch niemand von der Suche nach ihren Ursachen und von den in
tensivsten Anstrengungen zu ihrer Überwindung. Sie glauben doch
selber nicht im Ernst, die Ausbrüche von Gewalt, die wir quer durch
Europa erleben, seien nur das Werk von Drahtziehern, Kriminellen
oder irgendwelchen Verschwörern. Und der Irrtum, meine Damen
und Herren, man müsse nur Herrn Lummer freie Hand lassen, ihm
ein paar Paragraphen aus dem Weg räumen und dafür ein paar an
dere Paragraphen zusammen mit chemischen Mitteln zur Verfü
gung stellen, damit alles wieder in Ordnung komme, ist ebenso un
politisch wie gefährlich und abwegig!
[Beifall bei der SPD, der AL und der F.D.P.]
Ich möchte nach allen Seiten und gerade auch nach Ihrer fast be
schwörend sagen: Es geht in erster Linie um Politik und nicht um
Polizei!
[Beifall bei der SPD]
Wir Politiker bürden in Wahrheit der Polizei nur eine Last auf, die
ganz wesentlich von der Politik verursacht worden ist und immer
weiter verursacht wird. Wir bekennen uns zu unserem Anteil an
dieser Verursachung, etwa durch Fehlentwicklungen in der Sanie
rungspolitik. Wir fordern Sie doch nicht auf, sich von irgend etwas
zu distanzieren, weil Sie uns in diesem Punkt kritisieren. Aber um
gekehrt muß dasselbe möglich sein; Ihr Anteil ist nicht minder groß,
und er ist seit Ihrem Amtsantritt gewachsen. Ich sage das mit Be
dauern und nicht mit Schadenfreude. Dafür ist die Situation zu
ernst. Wer hier noch in der Kategorie von Häme und Schaden
freude denkt, der hat den Ernst dieser Problematik und des Risses
quer durch die Generationen nicht erkannt und nicht realisiert.
[Beifall bei der SPD und bei der F.D.P.]
Fällt Ihnen denn nicht auf, daß die Zahl derer, die offen mit der Ge
waltanwendung sympathisieren, ständig wächst? Spüren Sie denn
nicht, daß auch die, die schweigen, mehr und mehr Verständnis für
Rechtsbruch, ja für bestimmte Formen der Gewaltanwendung er
kennen lassen? Lesen Sie doch wenigstens die eigene Studie von
Herrn Fink, die er vorgelegt hat. Lesen Sie doch Ihr eigenes CDU-
Material. Und sehen Sie nicht, was in Zürich und jetzt fast täglich in
einer erschreckenden Weise in den englischen Städten vor sich
geht?
[Zuruf des Abg. Boroffka (CDU)]
Lassen Sie uns gemeinsam der Gewalt entgegentreten, aber lassen
Sie uns endlich auch mit konkreten Veränderungen ernst machen,
mit der Beseitigung von Steuerbegünstigungen und Förderungs
verfahren, die den Mißbrauch ermöglichen, mit genossenschaft
lichen Lösungen, die neuen Formen des Wohnens
[Simon (CDU): Jawohl! Sehr Ihrer Meinung!]
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