Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
] Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
165
I
Dr. Vogel
besserung des Umwandlungsschutzes oder der Einführung der
Fehlbelegungsabgabe. Dabei werden Sie wiederum in erster Linie
5t gegen ihre eigenen Parteifreunde
[Landowsky (CDU): Das macht nichts!]
Begrenzung der Einkommenserhöhungen für die ehemaligen und
die aktiven Senatoren deutlich gemacht. Wir wollen mit dem Sparen
oben und nicht unten und in der Breite anfangen!
[Beifall bei der SPD]
in den unionsregierten Ländern kämpfen müssen.
- Dies macht in der Tat nichts, nein. Vielleicht, Herr Kollege Lan
dowsky, hilft Ihnen dann auch die Erfahrung von Frau Kollegin
Laurien. Sie wird dann zumindest zwanglos erklären können, wie
man zugleich in Berlin als Wahlkämpferin für, in Rheinland-Pfalz
als Kabinettsmitglied aber gegen die Berliner Initiative zur Ver
besserung des Umwandlungsschutzes sein kann. Ich hoffe, Sie
sind wenigstens hier jetzt in diesem Punkt auf der Berliner Linie und
haben dabei unsere volle Unterstützung.
[Beifall bei der SPD]
Wir sind einverstanden mit der Leitlinie Instandsetzung vor Mo
dernisierung und Modernisierung vor Sanierung, also vor Abriß und
Neubau. Das schon deshalb, weil das fast wörtlich aus dem Be
schluß des vorhergehenden Senats vom 3. Februar 1981 übernom
men ist. Und wir sind erst recht damit einverstanden, daß unser 20-
Millionenprogramm, mit dessen Hilfe gefährdeter Altbauwohnraum
ohne Veränderung des Standards in einem vermietbaren Zustand
erhalten werden soll, fortgesetzt werden wird. Wo der Widerstand
gegen dieses Programm in Wahrheit zu finden ist, wissen Sie wohl
seit der letzten Woche - oder jedenfalls Herr Kollege Rastemborski
- inzwischen selbst. Bei den Sozialdemokraten in dieser Fraktion
jedenfalls nicht.
Einverstanden sind wir weiter mit dem Fortgang der Bemühun
gen um die Einbeziehung von S-Bahnstrecken in ein Nahverkehrs-
Verbundsystem. Ob es allerdings, meine Dame und meine Herren
vom Senat, wirklich klug war, schon jetzt, also vor Beginn der
eigentlichen Verhandlungen, sich auf eine ganz konkret in der Erklä
rung beschriebene Lösung festzulegen, das wird erst die Zukunft
zeigen. Wir hoffen nur, daß diese Festlegung mit den drei Alliierten
und der Bundesregierung abgestimmt worden ist, bevor sie öffent
lich bekannt gemacht wurde.
Wir begrüßen - und Sie sehen, die Liste der Zustimmungen und
Begrüßungen ist gar nicht so knapp -
[Zurufe von der CDU: Weiter so!]
; - Ja, so unbefangen sind wir, meine Damen und Herren - die An-
I kündigung über die Stärkung der Bezirke. Wir sind bereit, an der
} Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts konstruktiv mitzuar-
j beiten. Dabei muß auch die Organisation der städtischen Woh-
1 nungsbaugesellschaften zur Sprache kommen. Schon jetzt, Herr
i von Weizsäcker, warnen wir vor Plänen, etwa eine einzige städtische
1 Einheitsgesellschaft zu schaffen. Es mag einheitliche Dienste
| geben. Aber wer wirklich Mieternähe, Überschaubarkeit und Mieter-
• mitbestimmung will, der muß dezentralisieren und nicht noch mehr
l zentralisieren.
[Beifall bei der SPD]
f Und warum sollen eigentlich gerade hier, bei einer so stark ortsge-
i bundenen Aufgabe wie der Befriedigung von Wohnbedürfnissen
| nicht auch die Bezirke fest mit in die Verantwortung einbezogen
I werden.
[Beifall bei der SPD - Landowsky (CDU): Richtig!]
Die Sozialdemokraten stimmen schließlich der Notwendigkeit
|von Einsparungen zu. Wir haben diese Notwendigkeit der Öffent-
j lichkeit schon vor den Wahlen unter Angabe der in Rede stehenden
| Größenordnungen mitgeteilt. In konsequenter Fortführung dieser
I sachlichen Politik werden wir für diese Einsparungen rechtzeitig zu
|den Haushaltsberatungen ein eigenes Konzept vorlegen. Auf
Idieses Konzept gestützt, werden wir allen Versuchen, die breiten
(Schichten stärker zu belasten, soziale Grundpositionen anzutasten
" oder bestimmten Kreisen Privilegien zu erhalten, mit aller Entschie
denheit entgegentreten.
[Beifall bei der SPD]
; Was wir dabei unter sozial gerecht verstehen, das haben wir mit der
Die Regierungserklärung ist in diesem Zusammenhang wider
sprüchlich. Einerseits spricht sie davon, daß Milliarden eingespart
werden müssen. Andererseits kündigt sie aber neue Milliardenaus
gaben an. So allein für den Bau der von Ihnen zusätzlich verspro
chenen 13 000 Wohnungen bis 1985 neu zu veranschlagende 600
Millionen DM und für den gesamten Förderungszeitraum - milde
gerechnet, wie wir inzwischen hören - 3 Milliarden oder für die Ein
führung eines Erziehungsgeldes mindestens 50 Millionen DM. Mit
den Bundesfinanzen gehen Sie auch recht sorglos um. Zwar
äußern Sie Verständnis dafür, daß der Bund sparen müsse. Zu
gleich schlagen Sie aber Wohngeldverbesserungen vor, die das
Land Berlin und den Bund mindestens mit zweistelligen Millionen
beträgen zusätzlich und steigend Jahr für Jahr belasten.
Das ist nicht in Ordnung. Das widerspricht im übrigen den
Grundrechnungsarten. Und das berührt einmal mehr das Kapitel
der Glaubwürdigkeit.
Die Regierungserklärung, über die wir heute diskutieren, ist nicht
nur an dieser Stelle widersprüchlich, unklar und unvollständig. Sie
breitet sich an vielen Stellen mit vielen Worten im Abstrakten aus,
im Konkreten bleibt sie oft genug karg, dunkel und schweigsam. Ich
verstehe ja, Herr Regierender Bürgermeister, warum Sie kein Wort
zur West-Tangente sagen wollen. Das ist im übrigen auch nicht nö
tig. Das wird an Ihrer Stelle in diesem Punkt das Parlament tun. Es
wird auch dem Umweltschutz jede nur denkbare Aufmerksamkeit
widmen. Es wird dem öffentlichen Personennahverkehr den durch
alle Vernunft gebotenen Vorrang vor dem Individualverkehr ver
schaffen. Aber warum schweigen Sie eigentlich zum Thema der
Trennung von Entscheidung, Vollzug und Kontrolle im wirtschaft
lich-politischen Bereich? Wen wollen Sie denn jetzt in die Auf
sichtsräte der landeseigenen Gesellschaften entsenden? Doch
wieder Senatoren? Und warum ist in der ganzen Erklärung nicht mit
einem Wort von unseren Eigenbelrieben die Rede? Immerhin ist
das Land hier Arbeitgeber für Zehntausende von Arbeitnehmern, die
ein solches Wort und auch eine Perspektive verdient haben.
[Beifall bei der SPD]
Ist das Schweigen eine Konzession an die fünf Nothelfer?
Auch zur Regelanfrage schweigen Sie, jedenfalls in der Erklä
rung. Was soll denn künftig gelten? Die Herrn Scholz so wohl ver
trauten bayerischen Gepflogenheiten oder die liberale Praxis des
Saarlandes, um nur Länder Ihres eigenen Spektrums zu nennen?
Schweigt die Regierungserklärung aus Verlegenheit?
Aber auch da, wo ein Thema angesprochen wird, bleiben viele
Fragen offen. Deshalb ganz konkret:
- Wie wollen Sie die von Ihnen zusätzlich versprochenen mehr
als 13 000 Wohnungen finanzieren? Und wo ist für diese Finanzie
rung die Deckung? Mit dem Hinweis auf die Dachwohnungen kön
nen Sie sich nicht aus der Affäre ziehen. Die kosten nämlich auch
öffentliches Geld und Einstellplätze, wenn man das in einer Fußnote
erwähnen darf. Und die Eigentumswohnungen, von denen Sie
sprechen, über die sich durchaus ohne Euphorie und mit aller ver
nünftigen Distanz ein vernünftiges Gespräch führen läßt, die kosten
auch öffentliches Geld. Und was sagen denn eigentlich die Betrof
fenen zur Erhöhung des Eigenkapitalanteils auf 25 % und zu der Ab
sicht, Kapital durch Veräußerung von Mietwohnungen an Mieter zu
beschaffen? Was ist die Resonanz?
Die Sozialdemokraten halten solche Ankündigungen für leichtfer
tig, weil ihnen die Enttäuschung voraussehbar auf dem Fuße folgen
muß.
[Franke (CDU): Warum haben Sie es denn
früher gefordert!]
Wir wollen das vorhandene Finanzvolumen genau nach den Leit
linien einsetzen, zu denen Sie sich bekannt haben: Nämlich In
standsetzung vor Modernisierung und Modernisierung vor Sanie
rung, also vor Abriß und Neubau.
[Simon (CDU): Ist doch schön, wenn Sie uns zustimmen!]
(C)i
(D)
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