Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981 ;
164
(A)
(B)
Dr. Vogel
eigentlich jemand, der sich an Volksnahe von niemand über
treffen läßt, erst aus Westdeutschland holen? - Haben Sie hier nie
mand in Berlin, für den Sie dies behaupten können?
[Gelächter bei der CDU - Heiterkeit des übrigen Hauses -
Simon (CDU): Das ist gut, daß Sie selber darüber lachen!]
- Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie beruhigen sich wieder.
Einen so stürmischen Beifall von Ihrer Seite habe ich bisher jeden
falls für keinen Ihrer Berliner Senatorenkollegen gehört. -
Vor der Wahl offerierten Sie Herrn Kollegen Blüm als den gebo
renen Arbeitnehmervertreter, der sich als ehemaliger Werkzeug
macher an Volksnähe nicht übertreffen lassen würde. Rührende Bil
der zeigten ihn in der Wohnküche einer Weddinger Hinterhofwoh
nung, in der er angeblich stets anzutreffen war, wenn er nicht ge
rade den Dialog mit Hausbesetzern in besetzten Wohnuprii'n
suchte oder mit dem Fahrrad durch Wedding fuhr - nicht ohne die
Aufmerksamkeit auch durch starkes Klingeln auf sich zu ziehen, wie
ich aus einer Begegnung weiß!
[Beifall bei der SPD]
Nach der Wahl, bei der Sie das Vertrauen der Weddinger in Ihrem
Wahlkreis nicht gewannen, trotz der so stürmisch beklatschten
Volksnähe, präsentierten Sie, Herr von Weizsäcker, Herrn Blüm als
Bundessenator. Und aus den Medien erfährt man jetzt, Herr Blüm
und seine Familie wollten doch lieber im Siebengebirge als in Wed
ding wohnen. Wundert es Sie, wenn die Berliner Presse in nicht all
täglicher Einmütigkeit vermutet, es sei bei der Auswahl des Res
sorts für Herrn Blüm vielleicht eher um die Lösung von Problemen
der CDU in Bonn als um Berlin und um die Berliner Interessen ge
gangen?
[Beifall bei der SPD]
Vor der Wahl, Herr Regierender Bürgermeister, und noch in Ihrer
Regierungserklärung haben Sie sich gegen die Vermehrung der
Zahl potentieller Frühpensionäre, wie Sie das nannten, ausgespro
chen. Wenige Tage nach der Wahl haben Sie erstmals einen
Senatssprecher zum Senatsdirektor, also bei einem Minderheits
senat zu einem besonders potentiellen Frühpensionär, ernannt Und
Herrn Schattenfroh haben Sie in die Frühpension geschickt, ob
wohl er bereit ist, wieder auf seiner alten Stelle als Abteilungsleiter
zu arbeiten. Ebenso haben Sie mehreren Senatsdirektoren zu
nächst erklärt, Sie wollten sie aus Liberalität und Sparsamkeit im
öffentlichen Dienst behalten, Unter dem Druck des Sechser-Krei
ses - so war in einem Ihnen sonst eher mit Wohlwollen begegnen
den Sonntagsblatt zu entnehmen - haben Sie diese durchaus
dienstbereiten Herren dann trotzdem in die Frühpension entlassen,
um für Herren, die Ihnen genehmer sind, Platz zu schaffen. Wieder
tun Sie also genau das, was Sie zuvor bei uns kritisiert haben.
[Beifall bei der SPD]
Die Liste ließe sich verlängern. Manche Beispiele entbehren auch
nicht der freiwilligen oder der unfreiwilligen Komik, Aber die Sache
ist ernst. Sie bringen ja nicht nur, Herr von Weizsäcker, Ihre eigene
Glaubwürdigkeit ins Gerede; das wäre für uns alle schon schlimm
genug. Sie gefährden die Glaubwürdigkeit unseres politischen Sy
stems. Und das ist gefährlich. Das sage ich übrigens nicht nur an
Ihre Adresse; das sage ich an uns alle und an alle, die politische
Verantwortung tragen, mit dem gleichen Maß an Kritik.
[Buwitt (CDU): Das hätten Sie mal früher sagen sollen!]
Ich habe eingangs ausgeführt, daß wir Opposition nicht als
grundsätzliches Nein zu allen politischen Aussagen und Absichten
des Senats verstehen. Wir wissen zu differenzieren. Und wir stim
men zu, wo uns das geboten erscheint. Insbesondere stimmen wir
da zu, wo der Senat die Politik seiner Vorgänger fortsetzt oder
sich jetzt einer Politik, die wir als vernünftig vertreten, anschließt.
Das gilt vor allem - und dies, meine ich, ist für uns in dieser Stadt
wohl einer der wichtigsten Punkte - für die Berlin- und Deutsch
landpolitik. Die positive Würdigung des Viermächte-Abkommens in
der Regierungserklärung, die Betonung der Notwendigkeit des
Gleichklangs mit der Bundesregierung, die Bereitschaft zur Weiter
entwicklung der Beziehungen zur DDR trotz mancher Rückschläge
und die Hervorhebung des besonderen Friedenswillens Berlins -
das alles sind Elemente einer Linie, die von den Sozialdemokraten
und den Liberalen entwickelt und über Jahre hin gegen den zeit- [
weise erbitterten Widerstand der CDU - auch der Berliner CDU - f
Herr Lummer ist auch hier Kronzeuge - durchgesetzt worden ist | c
[Beifall bei der SPD]
Wir begrüßen, daß Sie sich dieser Linie, die beispielsweise die Her j
ren Strauß, Abelein, Jaeger, Czaja und andere uns beiden aus Bonr
Wohlbekannte - um nur einige Ihrer Freunde zu nennen - auct
heute noch bekämpfen, anschließen. Wir werden allerdings als f
Opposition sorgfältig darüber zu wachen haben, daß die Praxis des | L
Senats mit dieser Ihrer Ankündigung übereinstimmt. Und wir wer [
den auch falschen und mißverständlichen Zungenschlägen ent ‘
gegentreten.
Mißverständlich erscheint uns zum Beispiel Ihre Wendung, dat | (■
unser Drang zur Friedenspolitik schwächer wäre - so wörtlich -
wenn wir das elementare Bedürfnis zur schrittweisen Überwindung
derTeilung nicht hätten. Nein: Unser Friedenswille ist unbedingt. E ;
resultiert aus dem Wissen, daß Krieg in unserem Kontinent die ab c
solute Zerstörung, die Auslöschung ganzer Völker und auch die I f
Auslöschung dieser unserer Stadt bedeuten würde. Und das gii | s
auch dann, wenn die Teilung einmal überwunden sein sollte. Wi | r
müssen also beide Ziele im Auge behalten, ohne sie jemals gegen 3 |\
einander auszuspielen oder ausspielen zu lassen. Und wir müssen | c
unermüdlich den Ruf nach Verhandlungen erneuern, die der; | e
Rüstungswettlauf, nein, ich sage: dem Rüstungswahnsinn, die de- c
Anhäufen immer weiterer Zerstörungspotentiale apokalyptischer, ■ s
Ausmaßes entgegenwirken. I| -
[Beifall bei der SPD] j i*
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Berlin zieht Nutzen aus der Politik des Gleichgewichts. Berlin ge
nießt die Früchte von Vereinbarungen, die lange für gänzlich un
möglich gehalten wurden. Berlin leidet aber auch unverändert unte
den Folgen eines schrecklichen Krieges, der schon 36 Jahre zu
rückliegt. Das gibt uns eine doppelte Legitimation, unsere Stimm
gemeinsam von den Seiten her im gesamten Bereich für den Frie
den zu erheben.
[Beifall bei der SPD - Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Wir sind einverstanden, Herr Regierender Bürgermeister, m |
Ihrer Feststellung, daß die Auseinandersetzungen über unsere ge | ^
meinsame Geschichte und um das geistige Erbe allen Beteiligte t
ohne Rücksicht auf ihre Ideologie - Sie sagten: allen Beteiligtet }
Sie sagten: ohne Rücksicht auf ihre Ideologie - zu neuen gemeir | "
samen Erkenntnissen verhelfen. Sie freuen sich, wie Sie erklät I £
haben, in diesem Zusammenhang darüber, daß der Alte Fritz wiede | r;
Unter den Linden reitet - und wir machen Ihnen diese Freude nie! I
streitig. Wir freuen uns darüber, daß die Menschen in beiden Teile I n
Berlins bald wieder die Schinkelsche Schloßbrücke in ihrem vc' ^
Meister konzipierten Originalzustand - also mit den Figuren vet
einigt - erleben können, und wir wissen, daß Sie unsere Freud
teilen -
[Beifall bei der SPD]
allerdings eher im Stillen, weil Sie dem peinlichen Hinweis eine j
Ihrer Freunde auf einen Paragraphen der Haushaltsordnung nid |
öffentlich im Wahlkampf widersprechen wollten, was ich verstehe
kann.
Unsere Zustimmung gilt weiter für Ihre Aussagen zur Kulturpo
tik. Auch hier finden sich ebenso erstaunliche wie erfreuliche Sätzt
Sätze, gegen die Ihre Freunde - jedenfalls einige von Ihnen - not I
vor nicht allzu langer Zeit Sturm gelaufen sind und heute Sturm g:
laufen wären, so etwa gegen Ihre Absicht, freie Gruppen - als?
wohl alternative Aktivitäten - zu fördern, oder gar gegen den Sat
der Staat habe die Aufgabe, die Kultur zu fördern, nicht aber sie i S
haltlich zu beeinflussen oder gar zu zensieren. Da kann ich n;
fragen: Wissen das diejenigen Ihrer Freunde, die noch vor kurze
ganz anders sprachen und handelten, wissen dies unsere g |
schätzten Kollegen Legien und Röseler, daß dies nun die Linie i
der wir zustimmen; wissen sie das?
[Beifall bei der SPD - Landowsky (CDU): Ja, wissen siel]
Natürlich stimmen wir auch den Initiativen zu, die Sie von Ihren Vo
gängern übernommen haben und fortführen wollen, etwa der Ve
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