Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
s
163
Dr. Vogel
Wenn schon Herr Lummer, der leider an der Debatte teilzunehmen
sicher durch einen dringenden Grund verhindert ist - ich hätte es
lieber in seiner Anwesenheit gesagt nicht Manns genug ist, eine
solche Äußerung, die einem im Zorn und in der Erregung entschlüp
fen kann, ohne Umschweife zurückzunehmen, sondern mit Argu
menten hier zu rechtfertigen versucht, die eher peinlich berühren,
dann müssen Sie als erster Mann dieses Senats dies hier und heute
tun.
[Beifall bei der SPD]
Anderenfalls, Herr Kollege von Weizsäcker, wird das Verhältnis
zwischen einem Senat, der solche Entgleisungen gutheißt, und der
Sozialdemokratischen Fraktion ohne unseren Willen einer ernsten
Belastung ausgesetzt und insbesondere eine Zusammenarbeit mit
Herrn Lummer, der ein für die Stadt wichtiges Amt von Ihnen über
tragen bekommen hat, nur unter erheblichen Vorbehalten möglich
[sein.
Herr von Weizsäcker, das ist auch eine Frage des guten Stils,
dessen Notwendigkeit Sie zu Recht und mit besserer Legitimation
kis andere unterstreichen. Guter Stil wäre es übrigens auch gewe
sen, wenn Sie sich in Ihrer Erklärung zu der Kontinuität bekannt
hätten, in der trotz des von Ihnen so betonten Wechsels auch Ihr
Senat in der Geschichte dieser Stadt steht,
[Beifall bei der SPD]
ider wenn Sie ein Wort der Würdigung oder gar des Dankes an die
gefunden hätten, die in Jahrzehnten zuvor für diese Stadt zum Teil
gemeinsam mit Senatsangehörigen Ihrer Partei Verantwortung ge
tragen haben. Willy Brandt, Herr von Weizsäcker, hat das 1969
seinen Vorgängern gegenüber in Bonn getan und Herr Albrecht hat
dies 1976 in Niedersachsen Alfred Kübel gegenüber nicht ver
säumt. Ich hoffe, es ist nur aus Versehen unterblieben.
[Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU]
Im übrigen, wir Sozialdemokraten leugnen nicht - - Meine
Herren, Sie sollten sich wieder einmal am Anfang einig werden, ob
Sie früheren Empfehlungen von Herrn Diepgen folgen und auf
Zwischenrufe verzichten oder ob Sie sich über die Antworten dann
beschweren. An der Darstellung Ihres Provinzialismus werde ich
Sie nicht hindern, auch nicht durch Zwischenrufe!
[Beifall bei der SPD und der AL -
Landowsky (CDU): Das sagt einer,
der aus der Kleinstadt kommt!]
„ : Im übrigen, wir Sozialdemokraten leugnen die Fehler nicht, die
rt wir zu verantworten haben! Aber es gab auch große, bis heute fort-
r wirkende Leistungen und Erfolge, die nicht einfach aus dem Ge-
n flächtnis einer Gemeinschaft, die ihrer selbst bewußt ist, getilgt wer-
:n den können. Immerhin ist, um nur einige Beispiele zu nennen, unter
iS sozialdemokratischer Verantwortung oder Mitverantwortung von
ie Berlin aus die Vertrags- und Friedenspolitik in Gang gesetzt wor
in den, die wir gemeinsam am Grabe eines Horst Korber vor wenigen
b, Tagen gewürdigt haben.
3' i; [Beifall bei der SPD]
st ‘
Es ist unter unserer Verantwortung oder Mitverantwortung in
Riesen Jahrzehnten ein Gesamtvolumen - was immer auch im ein
zelnen falsch gewesen sein mag - von fast einer halben Million
Ahnungen fertiggestellt und die Forschung so vorangebracht
i®’ Worden, daß ein so unverdächtiger Zeuge wie Herr Scholz, unser
[teuer Justizsenator, allerdings noch vor seiner Berufung öffentlich
er erklärte: Die Perspektiven für die Zukunft von Forschung und Ent-
gl l'icklung in Berlin seien auch bei strengstem Kritisierungsmaßstab
pßerordentlich günstig zu nennen. - Alle Hochachtung, dies ist zi-
ts . jferfähig!
(Beifall bei der SPD]
n ' Jod in diesen drei Jahrzehnten ist die Zahl der Ausbildungsver-
ptnisse in sieben Jahren mit Hilfe aller Beteiligten, und da nenne
Ch aus gutem Grund das Berliner Handwerk an erster Stelle, ohne
|e Leistungen anderer zu verkürzen, von 17 500 auf 34 000 erhöht
Worden.
[Beifall bei der SPD]
n IPtgegen allem Zweckpessimismus haben wir auch die Wirtschaft
Ijeser Stadt keineswegs in Schwierigkeiten gebracht, sondern ihr
,n e Entwicklung ermöglicht, die von der Industrie- und Handels-
Kammer, einer nicht unbedingt stets zu sozialdemokratischen An
sichten neigenden Institution, unter besonderer Hervorhebung der
sehr stabilen Investitionsneigungen und beachtlichen Ansiedlungs
erfolge als bemerkenswert bezeichnet wird. Die Industrie- und Han
delskammer verbindet deshalb auch ihr Erstaunen über die man
gelnde Konkretheit der Regierungserklärung in den Bereichen In
dustrie, Handel und Dienstleistungen mit der Empfehlung, die be
währte Politik der Vergangenheit fortzusetzen. Das klingt ganz an
ders als die gängigen Verteufelungen, die gerade auch auf diesem
Gebiet oft genug zu hören sind!
[Beifall bei der SPD]
In Ihrer Erklärung, Herr Regierender Bürgermeister, vom 2. Juli
1981 ist viel von Glaubwürdigkeit die Rede. So sagen Sie, Glaub
würdigkeit ist Voraussetzung dafür, daß politische Führung in der
Demokratie Vertrauen gewinnen kann. An anderer Stelle sagen Sie,
zur Glaubwürdigkeit gehört Übereinstimmung von Wort und Tat.
Das sind treffende Worte, denen man nur zustimmen kann. Aber
wer sie ausspricht und wer sie prononciert ausspricht, der muß
sich an ihnen messen lassen. Der darf sich nicht selbst in Wider
sprüche verwickeln, der darf nicht nach der Wahl ganz anders han
deln, als er es vorher angekündigt hat. Und er darf vor allen Dingen
nicht selber das tun, was er vorher anderen mit kritischer Stimme
vorgeworfen hat. Aber genau das, Herr Regierender Bürgermeister,
tun Sie. Schon knapp sechs Wochen nach Ihrem Amtsantritt ist die
Liste solcher Widersprüche lang, bedenklich lang, wenn man an die
Emphase denkt, mit der Sie uns früher, etwa im Mai, April und im
März dieses Jahres, kritisiert haben.
Ich nenne nur einige Beispiele: Als Sie selbst im Sommer 1979
in diesem Haus vorübergehend Ihr Mandat ausübten, warfen Sie
Herrn Stobbe in der Aussprache über dessen Regierungserklärung
vor, er stütze sich auf eine Koalition, für die sich nur 42,5% der
wahlberechtigten Berliner entschieden hätten. Wörtlich riefen Sie
damals von dieser Stelle aus: „Hinter diesem Senat steht also nur
eine Minderheit der wahlberechtigten Berliner.“ Im Wahlkampf
wurden Sie nicht müde, vor einem Minderheitssenat zu warnen, das
sei sehr von Übel, sagten Sie. Jetzt sind Sie selbst Vorsitzender
eines Minderheitssenats,
[Landowsky (CDU): Der ist aber viel besser als Siel]
für den nach Ihrer Rechenmethode noch nicht einmal 40% der
wahlberechtigten Berliner gestimmt haben!
[Beifall bei der SPD]
Ist denn das, Herr Kollege von Weizsäcker, auch von Übel, und
zwar mehr noch als bei dem damaligen Stobbe-Senat, weil Ihr Stim
menanteil ja noch geringer ist, und, wenn nein, warum nicht? - Weil
S i e jetzt regieren?
Zu Beginn dieses Jahres haben Sie Neuwahlen auch mit dem Ar
gument gefordert, das Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktio
nen ermangle der Klarheit. Einzelne Mitglieder der Koalitionsfrak
tionen, so sagten Sie, würden bei geheimen Wahlen gegen die Vor
schläge des Regierenden Bürgermeisters stimmen; ein solches
Parlament habe seine Legitimation verloren. Aber, Herr von Weiz
säcker, gegen Ihren Vorschlag, Herrn Kollegen Pieroth zum Wirt
schaftssenator zu wählen, stimmten am 11. Juni in diesem Haus im
ersten Wahlgang vier, fünf vielleicht sogar sieben Mitglieder Ihrer
Fraktion insgeheim und ohne sich zu offenbaren! Es mag sein, daß
sich diese Kolleginnen und Kollegen durch öffentliche Erörterun
gen der letzten Tage sogar noch in ihrem Verhalten bestärkt fühlen.
[Beifall bei der SPD]
Aber an Sie, Herr Kollege von Weizsäcker, bleibt doch die Frage zu
stellen: Ist nicht in Ihrem Bereich genau das geschehen, was Sie
bei uns gerügt haben?
Vor der Wahl offerierten Sie Herrn Kollegen Blüm als den gebo
renen Arbeitnehmervertreter, der sich als ehemaliger Werkzeug
macher an Volksnähe von niemand übertreffen läßt
[Feilcke (CDU): Das ist auch richtig so! -
Starker Beifall bei der CDU - Feilcke (CDU): Zugabe!]
Gestatten Sie die liebenswürdige Anfrage; Warum müssen Sie
(C) H
(D)
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