Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

161
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Sellin (AL): Unter der Überschrift „Die Demonstranten besuchen
J die Spekulanten; am Sonntag geht’s zum Grunewald; Freunde,
i bringt Kaffee und Kuchen mit“ - mit dieser Satire und humoristi-
; sehen Praxis wollten wir mit unserem friedlichen Spaziergang
1 zeigen,
[Feilcke (CDU): Das ist kein Humor, das ist Zynismus!]
| wer die Verantwortung für die Misere auf dem Wohnungs- und
1 Grundstückssektor trägt. Die Alternative Liste hat in ihrer Vorberei-
über die ihm gegebenen Möglichkeiten durch inhumane Gesetz
gebung bereichert - wohlgemerkt auf Kosten einzelner, die nicht
wissen, wo sie schlafen sollen, beziehungsweise nicht wissen, wie
sie die nächste Miete bezahlen sollen.
[Beifall bei der AL]
Die herrschende Politik zeigte auf friedliche Großdemonstratio
nen wie im Dezember 1980 oder im Februar 1981 keine Reaktion,
keine Änderung ihrer Politik. Der Vogel-Senat brachte es fertig,
*1,1: tung zu dieser Demonstration einen eigenen Ordnerdienst aufge-
, n !| stellt, und sie hat auch durch ihre Mitglieder dafür gesorgt, daß ge-
sn i | mäßigt vorgegangen wird und daß sehr wenig materieller Schaden
jlf | eingetreten ist. Dieser Demonstrationszug war allerdings eine neue
IQ | Qualität, da er die soziale gesellschaftspolitische Auseinanderset-
.-ung - und das regt Sie anscheinend so auf - aus den „Absahnie-
ls | rungs“-Gebieten - und daran sind Sie, die CDU, die SPD wie die
j. F.D.P. gleichermaßen, mit Schuld - in die Villenviertel der
g. i besitzenden und spekulierenden Sanierungsbetreiber verlagerte.
Dieser Weg war sinnvoll,
ei | [Rabatsch (AL): Bravo!]
^ ^ da der CDU-Senat keinerlei Perspektiven, Herr von Weizsäcker,
nrl [Boroffka (CDU): Das ist unerträglich!]
_ (für friedliche Lösungen der Hausbesetzungen offenlegte, sondern
»Vorbereitungen erkennen ließ für die Räumung aller besetzten Häu-
Jser während des Sommers.
■ :
| Herr Rastemborski, Sie haben im „Tagesspiegel“ vom 1. Juli ein
deutig Ihre Prioritäten erkennen lassen - Zitat aus dem „Tagesspie-
Igel“: „Wo eine wohnungswirtschaftlich sinnvolle Nutzung möglich
»sei. werden sie die Hauseigentümer ermuntern, die Wohnungen
.Meder in Gebrauch zu nehmen beziehungsweise Mietern, die zur
Slnstandbesetzung bereit seien, zu überlassen.“ Die Besetzer haben
«bisher keine Mietverträge, sind aber zur Instandsetzung selbst be
ireit, wenn man ihnen die Häuser für diesen guten Zweck überläßt.
|Sie aber weigern sich, in direkte Verhandlungen mit den Instandbe
setzern zu treten, um die Instandsetzung der Häuser durch und mit
en jetzigen Nutzern durchzuführen. Solange Sie zu solchen prakti-
chen Schritten der Zusammenarbeit mit den interessierten Grup
pen nicht bereit sind, sondern mit der Formel; Rechtsstaatlichkeit,
lechtssicherheit! den Eigentümern zu ihren materiellen Privilegien
uf der Grundlage der von CDU, SPD und F.D.P. verabschiedeten
|unsozialen Wohnungsbaugesetze zurückverhelfen wollen, ohne
onsequenzen aus den Fehlern Ihrer in Paragraphenform gegosse-
en Politik zu ziehen, werden die von Ihnen geschaffenen sozialen
|Gewaltverhältnisse zu weiteren Auseinandersetzungen führen. Der
iSpaziergang in den Grunewald legte die sozialen Gegensätze
offen; Die einen wohnen in äußerlich weitestgehend Kriegsruinen
hnlich aussehenden Häusern, die anderen sonnen sich in park-
hnlichen Gärten ihrer Villen.
US
Ziel dieser Demonstration war es, keine individuellen Pressionen
|auszuüben, sondern die Verursacher, die „Absahnierungs“-Träger
z • (mit ihrer sozialen Verantwortung zu konfrontieren und in die politi
sche Auseinandersetzung einzubeziehen. - Das gilt auch für die
BK, Herr Landowsky. - Nur durch Lösen des sozialen Konflikts
on den ökonomischen und sozialen Ursachen her zwischen den
esellschaftlichen Schichten wird eine Veränderung der herrschen-
en Politik denkbar. Wohnungsbaugesellschaften sind keine Ab-
frakta, sondern hierarchisch strukturierte kapitalistische Unterneh
me. Entscheidungen dieser Gesellschaften kommen nicht von
rgendwo her, sondern werden von wenigen einzelnen an der
~pitze getroffen. Gesetze erlauben es, durch Abschreibungsgesell-
chaften in juristischen Gesellschaftsformen, verpackt wie GmbH
nd Co. KG's, Riesengewinne zu erzielen. Dazu zählt auch die Neue
leimat, wie gestern abend in der „Abendschau“ zu sehen war.
lese Gewinne werden auf Kosten von Mietern und 60 000 bis
0000 Wohnungsuchenden gemacht. Diese wenigen Exponenten
er Baugesellschaften sind nicht individuell „schlechte Menschen“,
egen die es vorzugehen gilt - was wir unbedingt ablehnen -, son-
ern Vertreter einer Gesellschaft, die derart inhumane Gesetze för-
ert und ermöglicht, die aber nun ihrerseits gegen die Interessen
es einzelnen, des ganz konkret durch Wohnungsnot Betroffenen
«richtet sind. Die Demonstration richtet sich also nicht gegen den
nzelnen Menschen, sondern gegen den, der als „Vertreter“ sich
(C)
nach solchen politischen demonstrativen Manifestationen einer
Kritik an den sozialen Gewaltverhältnissen auf dem Wohnungssek
tor Häuser räumen zu lassen oder gar den ganzen Besetzerrat vor
übergehend verhaften zu lassen, als dieser sich mit Fragen und Ver
handlungslösungen befaßte, wie dem Treuhand-Modell. Der Weiz
säcker-Senat fuhr mit der Räumung der Mittenwalder und der Saß-
nitzer Straße sowie der Durchsuchung vieler Häuser wegen angeb
lichen Stromdiebstahls die „Berliner Linie der Unvernunft“ fort. Poli
tische Lösungen werden so nicht erreicht, sondern die Verzweif
lung auf Seiten der Jugendlichen wird weiter geschürt.
Die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz sieht ge
walttätige Auseinandersetzungen als viel zu gefährlich für das
menschliche Leben an, als daß wir sie befürworten können; ihren
Ausbruch aber können wir emotionell verstehen, da keine Lösungs
konzeptionen für die Ursachen der Konflikte aufgegriffen werden.
Unseren heute vorliegenden Antrag verstehen wir als praktischen
Versuch, solch einen Lösungsweg zu gehen. Sie von der CDU, der
SPD und der F.D.P. haben im Ältestenrat nichts besseres gewußt,
als den Antrag „auf Grundeis“ zu legen. Dieser Antrag von uns be
inhaltet wirklich Konzeptionen zur Lösung bis zum September, und
deshalb ist unsere Forderung: Keine Räumung bis zum September!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die F.D.P. der Abgeordnete
Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch wenn heute das Abgeordnetenhaus zum wiederholten Mal
über gewalttätige Auseinandersetzungen diskutiert, hat diese De
batte ihre Berechtigung. Die Berechtigung dieser Debatte besteht
darin, daß die Qualität der gewalttätigen Auseinandersetzungen in
dieser Stadt sich am vergangenen Sonntag gesteigert hat - in
dieser Frage sind wir sogar einig mit der AL. ln dieser Stadt gehen
gewalttätige Demonstranten nicht mehr nur gegen sogenannte ano
nyme Institutionen vor, wie Privatbanken oder Warenhäuser, son
dern sie greifen auch das individuelle Eigentum einzelner Personen
gezielt nach vorheriger Namensnennung an. Unter dem Schutz
schild einer der großen Errungenschaften des demokratischen Ver
fassungsstaates, dem Demonstrationsrecht, einem Recht, das
einstmals geschaffen wurde, um Demonstranten vor der staatlichen
Gewalt zu schützen, sammeln sich neuerdings Demonstranten,
nicht um Meinungen friedlich zu artikulieren, sondern um in Wohn
gebieten einzelne Bürger nicht verbal zu bedrohen, sondern auch
einzuschüchtern.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Das Eigentum dieser Bürger wurde im wahrsten Sinne des Wortes
„mit Füßen getreten.“ Es wurden Gartenzäune zerstört, Fenster ein
geworfen, Autos demoliert, Polizisten angegriffen und geschlagen.
Meine Fraktion verurteilt diese Art der Auseinandersetzung. Diese
Auseinandersetzung belastet das innere Leben dieser Stadt; diese
Auseinandersetzung hat eine schreckliche Außenwirkung: Diese
Stadt wirkt unattraktiv auf westdeutsche qualifizierte Zuwanderer,
wenn sich solche Ereignisse in den nächsten Wochen wiederholen
werden.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ich habe mich am letzten Sonntag über acht Stunden durch eige
nen Augenschein davon überzeugt daß der Polizeieinsatz maßvoll
und im Sinne der „Berliner Linie“ war. Die Polizei hat massiv gesuch
ten Provokationen widerstanden. Was mich besonders am Sonntag
berührte, war die Tatsache, daß unbeteiligte Zuschauer der De
monstration Furcht vor den Demonstranten hatten. Die Zuschauer
schwiegen - sie schwiegen so wie im Osten. Die Passanten disku-
(D)
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