Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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'j twerde. Dieser ist dann auch für die Veröffentlichung bestimmt. Ich
'' habe Verständnis, daß Sie vorab eine Erklärung haben wollen.
4 pieses - was dort wörtlich zitiert worden ist - ist so von mir nicht
gesprochen worden. Jedenfalls der erste Satz nicht, den Sie ja bean
standen. Allerdings ist von mir gesagt worden, daß ich - bezogen
auf Teile der SPD - diese Besorgnis habe. Dies ist eine Äußerung,
j Idie auch schon gelegentlich in der Vergangenheit von mir gemacht
” worden ist. Ich will Ihnen sagen, woher diese kommt; aus einer Fülle
von Nachdenken und Bewerten bestimmter Vorgänge. Sicherlich
kommt jede Regierung, um einmal Beispiele zu nennen, in die Situa
tion, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Niederlage zu erlei
den. Bei der Bundesregierung gab es leider eine ganze Fülle
" Solcher Niederlagen, die eine solche Frage aufgeworfen haben.
[Sund (SPD): Das ist ja unglaublich!]
I
e' s Ich habe mich daran erinnert, daß wir in Berlin eine Situation vor-
ii; gefunden haben, die ein schwerbelastetes Verhältnis zwischen
Staatsanwaltschaft und Polizei auswies. Diese Diskussion lief unter
ie äem Stichwort: Nicht nur Rechtssicherheit, sondern auch Durch-
ic sotzung des Rechtsstaats. Ich frage mich auch, um ein jüngstes
c| Beispiel zu nennen, wenn ein SPD-Kreisverband oder ein namhaf-
offer Vertreter dieses Kreisverbandes Patenschaften für Besetzte
«Spielen will, ob dies ein Beispiel für einen Beitrag zum Rechtsstaat
är.fet. meine Damen und Herren.
[Beifall bei der CDU]
Ich will das durchaus nicht überbewerten, aber man muß dies
e: |uch sehen. Dies macht uns die Arbeit verständlicherweise nicht
sl> feichter. Ich bitte, dies in der Relativität zu sehen. Selbstverständlich
cstehe ich gern bereit zu einem Gespräch über die Meinungsver
schiedenheiten, die wir vielleicht in diesem Punkt haben. Ich wäre
o' aber schon dankbar, daß unbeschadet solcher Meinungsverschie
denheiten, die auch wir ertragen müssen - dazu brauche ich nicht
ipimer die Berliner Stimme zu lesen - unbeschadet in den Grund
werten und Grundansätzen, die essentiell für diesen Staat sind, wo
b Äir es sind, bei einer Meinung bleiben, wo wir es nicht sind, zu einer
'Oiljpmmen. Denn spätestens seit 1975 hat die Berliner CDU als
Partei und auch als Fraktion die Auffassung vertreten und dafür
auch Beweise geliefert, daß sie meint, die wesentlichen Probleme,
(|e wir heute haben, sind von einer Partei überhaupt nicht zu lösen,
'Ständern hier bedarf es der Gemeinsamkeit. Ich habe die Worte des
Kollegen Pätzold neulich sehr wohl verstanden und verspreche
e! l|nen dieses, daß ich bewußt in der Zukunft den Versuch machen
.Jüfs'ae. mich zurückhaltend zu äußern, wenn es um Konflikte
Irischen den demokratischen Parteien in unserem Land geht, weil
..-dies auch ein Beitrag sein soll zu der Gemeinsamkeit, die wir brau
chen. Das ist ein Angebot, das sicherlich dann funktioniert, wenn es
apf allen Seiten genauso befolgt wird. - Danke schön!
Itei
sf I [Beifall bei der CDU]
g<:
& ^Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der CDU der
igeordnete Landowsky.
^SLandowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
is !f glaube, daß die Ausführungen des Kollegen Finger doch noch
'^einigen Punkten eine klare Antwort erfordern. Herr Kollege Fin-
8| r ,wenn dreitausend, viertausend oderfünftausend Menschen zu-
parriinen sind, ist nie auszuschließen, daß es unter einer Masse von
eschen, die sehr emotionalisiert ist, auch Auswüchse gibt. Wir
_ CDU machen Ihnen nicht zum Vorwurf, daß es dort Auswüchse
4 |! aiqeben hat, sondern wie Sie sich als parlamentarische Vertreter -
wie Sie sich fühlen - zu diesen Problemen und zu diesen Aus
lesen stellen.
12?
[Beifall bei der CDU]
muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie können nicht kontrollie-
3 er| | i, ob darunter dreihundert oder fünfhundert Chaoten sind, die auf
mal etwas tun, auf das Sie keinen Einfluß haben; Sie können
aber einen Beitrag zur demokratischen Ehrlichkeit leisten, und Sie
können sich bekennen entweder zu der Gewalt, die an diesem
Sonntag geschehen ist, oder Sie können diese Gewalt verurteilen.
Ich bedauere sehr, daß Sie es versäumt haben, hier ausdrücklich
darauf hinzuweisen, daß Gewalt kein Mittel der Politik ist. - Dieses
q c profpc
[Beifall bei der CDU]
Es ist beinahe eine Ironie der Politik oder des Schicksals von Par
teien, daß sie heute für Dinge steht die sie vor Jahren öffentlich
bekämpft hat - der Kollege Rastemborski hat das vorhin ganz deut
lich gesagt Meine Damen und Herren, da gab es noch gar keine AL;
es war die CDU, die gesagt hat: Die Umwandlung von Mietwohnun
gen in Eigentumswohnungen und die Veräußerung an Nichtbetei
ligte ist Spekulation, die der Gesetzgeber unterbinden muß! - Dazu
stehen wir auch heute noch.
[Beifall bei der CDU]
Wir waren es, die gesagt haben: Die Modernisierung mit einem
Luxusaufwand und die Umlegung von 14 Prozent der Modernisie
rungskosten bringt für die Menschen, die dort wohnen, unzumut
bare Mieten! Der erste Erfolg war die Rücknahme von 14 auf 11
Prozent bzw. die Einführung einer Mietobergrenze. Dies war vor
zweieinhalb Jahren. Peter Lorenz stand hier und hat gerade den Be
griff des Spekulanten auch erwähnt und gesagt wie man dem ent
gegensteuern muß. Nunmehr unterscheiden sich unsere Wege
eben, Herr Kollege Finger: Es gibt eben in unserem demokratischen
Rechtsstaat nur einen Weg - und das ist der gewaltfreie
Weg, um Dinge zu ändern; und dafür kämpfen wir ganz leiden
schaftlich, wie Sie offensichtlich in Kauf nehmen, daß leidenschaft
lich auch Gewalt angewendet wird. Aber dem widersprechen wir; da
stoßen Sie auf unseren harten Widerstand.
[Beifall bei der CDU]
Wir bekennen uns auch - und dieses sage ich heute deutlich -
zum Recht auf freie Meinungsäußerung - gerade in Anbetracht
eines Sonntags, wie wir ihn erlebt haben - auch in Form von De
monstrationen, insbesondere, wenn sie sich gegen unsoziale Zu
stände richten, die Sie kritisiert haben, die junge Menschen kritisiert
haben und die wir auch kritisieren. Deswegen ist ja Bestandteil und
erste Priorität der Regierungserklärung, daß die Wohnungsnot in
dieser Stadt beseitigt wird, daß Wohnungen in ausreichender Zahl
in bezahlbarem Umfang geschaffen werden, meine Damen und
Herren. Ich erwarte nachher Ihre Kritik, wie Sie sich hinstellen und
sagen: Das schaffen Sie nie!
[Rabatsch (AL): Sie wollen es nicht!]
Ich will Ihnen nur sagen: Wir nehmen ein ehrgeiziges Ziel. Die
Mangelverwaltung ist kein Ziel. Wir müssen mehr Wohnraum für die
Menschen in dieser Stadt schaffen, damit jeder in dieser Stadt eine
bezahlbare Wohnung bekommt. Das ist unsere politische Zielvor
stellung.
[Zuruf des Abg. Rabatsch (AL)]
- Herr Rabatsch, zur Verantwortlichkeit will ich Ihnen gleich noch
etwas sagen: Sie können sich die Mittel Ihrer Politik aussuchen; ich
meine, daß dieses Jahrhundert - und der Kollege Dr. Brunner hat
es deutlich gesagt - genug hat von einer Erfahrungsperiode, die
jetzt etwa fünfzig Jahre zurückliegt. Sie sollte uns doch gelehrt
haben, daß dies Mittel der Politik sind, die wir von Grund auf, und
zwar auch aus moralischen Gründen, ablehnen müssen. Wir wis
sen auch, warum Sie das machen,
[Zuruf des Abg. Finger (AL)]
- Ja, wir können darüber reden.
[Rabatsch (AL); Das ist aber auch notwendig!]
Herr Rabatsch, wir werden darüber reden. - Gestern waren es
die Staatsanwälte, die Polizisten; dann sind es Bauherren, dann
sind es Unternehmensführer, dann sind es Unternehmer, und mor
gen sind es Journalisten, die verunsichert werden. Sie wissen doch
genau, worum es in dieser Stadt geht: Sie machen den Versuch,
hier ganze Schichten der Bevölkerung zu verunsichern. Ich will
Ihnen sagen, daß Sie mit Ihrer Methode auch bei den Arbeitern
(C)
(D)
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