Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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zwischen gibt es vieles andere mehr, was auch ein wenig mit Über
zeugungsarbeit zu tun hat, obwohl man hier manchmal glaubt, man
renne gegen Wände, die nicht nachgeben.
[Frau Kantemir (AL): Sie auch?)
Damit möchte ich auf dieses Thema kommen, das in den letzten
Abgeordnetenhaussitzungen immer wieder auftauchte in den Bei
trägen der Vertreter der AL, die ja im Hinblick auf die Szene, mit der
wir es zu tun haben, einen beachtlichen repräsentativen Charakter
aufweist, nämlich das Thema, zu dem Herr Finger einleitend gesagt
hat: Hier sei ein Senat angetreten, der die Strategie der Gewalt ver
folge.
[Dr. Jänicke (AL): Völlig richtig!]
Gemeint ist damit nichts anderes als die Anwendung des Rech
tes, das von deutschen Parlamenten bejaht worden ist.
[Beifall bei der CDU]
Dieses Rechtssystem ist für Sie jene Gewalt, mit der Sie hier An
gehörige des Hauses oder des Senats diskreditieren wollen, weil
Sie von vornherein sagen; Wer sich gegen diese Staatsgewalt
wehrt, der tut letztendlich Gutes. Der wehrt sich eben nur. Er übt
Gegengewalt aus, aber keine originäre. Ich meine, wenn wir an
diesem Punkt, der essentiell für die Diskussion ist, mit der AL nicht
zu einer Einigung kommen, dann wäre das sehr bedauerlich. Es ist
aber ebenso wesentlich, daß alle anderen darüber einig sind.
[Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der F.D.P.]
Ich meine, Herr Finger, die Angst, von Demonstranten geschla
gen zu werden. Ich meine aber auch die Angst der Polizisten, von
Steinen getroffen zu werden.
[Zuruf der Frau Abg. Schaar (AL)]
Ich meine auch, daß vor der Angst vor Demonstranten der Rechts
bruch durch Demonstranten gelegen hat. Befaßt man sich ernsthaft
mit diesem Thema, und hat man den Wunsch und Willen, ein geord
netes Gemeinwesen zu haben und zu erhalten, dann muß man
[Sellin (AL): Unterstellung!]
das Monopol legitimer Staatsgewalt anerkennen. Alles andere führt
ins Chaos.
Ich sage noch einmal: Die Legitimität dieser Gewalt mag in einer
konkreten Situation durch Entwicklungen in der Gesellschaft oder
auch durch fehlerhaftes Verhalten der politischen Führung in Zwei
fel gezogen werden.
[Sellin (AL): Ist es legitim, Menschen totzuschlagen?]
Das muß man beseitigen. Aber dennoch muß dies ein Weg sein,
der sich im rechtsstaatlichen Rahmen bewegt. Dieser Weg ist in
unserem Staat geöffnet Wer ihn aber nicht beschreiten will, der
muß sich entgegenhalten lassen, daß er bewußt eine Strategie der
Gewalt verfolgt. Dies ist inzwischen kein Geheimnis mehr, wie es
auch Herr Dr. Brunner bestätigte, der ein Zitat aus einer Berliner
Zeitung, die ein hohes Maß an Sprachrohrqualität besitzt, verwen
dete.
Ich will ein anderes Zitat bringen, das das gleiche unterstreicht.
Dies ist ein Zitat vom vergangenen Montag. Es ist als Anzeige so
ganz am Rande deklariert Wer eigentlich derjenige ist, der die An
zeige aufgegeben hat, vermag man nicht zu sagen. Aber immerhin
ist es eine Zeitung, die genau das veröffentlicht, was Sie - die AL -
gelegentlich gesagt haben. Hier steht:
Wir müssen endlich lernen - dies ist dies Zitat - bewußt - be
wußt ist fettgedruckt - gegen Gesetze zu verstoßen, die nicht
zum Schutze von uns, sondern zum Schutz der Schweine da
sind.
Das ist ein wörtliches Zitat. Es kommt aus der Szene, was Sie auch
gar nicht bestreiten werden und wollen. Damit haben wir es, meine
Damen und Herren, alle zu tun, die wir hier sitzen und Verantwor
tung tragen, aber auch diejenigen, die Bürger unserer Stadt sind.
[Zuruf der Frau Abg. Schaar (AL)]
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Es sind welche angetreten in diesem Land, die die Absichj| we
haben, unser Rechtssystem zu zerstören, das Monopol staatliches feg
Gewalt in Frage zu stellen und kaputt zu machen. Ich sage es noch' J-,j f
einmal; Wer das will, will das Chaos. ;fe e
[Beifall bei der CDU und vereinzelter Beifall bei der F.D.P.] Jsta
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Herr Finger, Sie haben da etwas von Faschismus gesagt, daß es u-,
andere seien, die Sie vielleicht in diese Nähe rücken wollen. Das ha;"
eine ganze Gruppe honoriger Persönlichkeiten getan.
[Dr. Jänicke (AL); Deswegen ist es trotzdem falsch!]
In dem heute schon erwähnten Kommentar in der „taz“ wird auch
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gefragt, warum wir nichts gegen Dinge tun, deren äußere Ähnlich .
keit mit SA-Aktionen von uns in Kauf genommen wird.
[Frau Schaar (AL): Unser Ausspruch!]
Die äußere Ähnlichkeit mit den Aktionen aus der damaligen Ze>i |
wird also gar nicht bestritten, sondern allenfalls die Motivation. Si||ef
können es keinem Menschen übelnehmen, daß, wenn solche äuße Sta
ren Ähnlichkeiten und Praktiken vorhanden sind - Praktiken der Ge ier
walt -, man dann das Kind nennen kann, wie man will: Es ist irgend fet
eine Variante von Faschismus, dieser oder jener. Das ist gedanklic* feei
ein schlimmer Ansatz. Wir müssen im Gedanklichen versuchen vof fer
anzukommen. Wenn es einige Unbelehrbare gibt, dann müssen w(|pii
uns auf den Weg machen, jeden, der belehrbar ist, anzusprecher ist,
Das ist die Aufgabe aller hier im Hause, und auch die Aufgabe de |
Senats.
Ich habe das deshalb hier ausgeführt, meine Damen und Herrerl | (
nicht, weil es ein abstraktes Gebäude wäre, das mildem konkrete: fee
Anlaß der Aktuellen Stunde nichts zu tun hätte, sondern es hat seh feie
wohl etwas damit zu tun. Auch während dieser Aktion, die ich miet ete
geniere, Demonstration zu nennen, ist vom Veranstalter per Lau: sef
sprecherwagen Gewalt angekündigt worden. Es ist dazu aufgefe abe
dert worden. der
imn
[Rabatsch (AL): Sagen Sie es doch, wie denn und wann?] [’?
•• |-WGI
- Es gibt gezielte Äußerungen, die von diesem Lautsprecher gefa fe r
len sind. Ich lese Ihnen jetzt einmal eine sehr „zurückhaltende“ verfem
damit Sie wissen, was da gefallen ist Bar
[Rabatsch (AL): Waren Sie denn anwesend?]
die
Eine der „zurückhaltenden“ Ansagen lautet, als der Lautspreche fe n
wagen ein Haus passiert: (fei 1
Rechts sehen Sie das Haus XY mit den herrlich großen Fer^ n<
sterscheiben. Diese Person ist verantwortlich für das Häuf 6 '
- genannt wird wieder ein Objekt der Besetzung -. Werft bittT M
keine Steine gegen dieses schöne Haus. Wenn Ihr aber wer 1 ? 65
dann bitte nicht daneben.
Zum Abschluß der Veranstaltung wurde durch den Veranstalte |
selbst etwa sinngemäß ausgeführt, daß er erfreut sei, daß diese|
Aufzug verhältnismäßig ruhig geblieben sei. Es hieß;
Ich begrüße es nicht, daß es zu einigen Gewalttätigkeiten ge j
kommen ist. Ich distanziere mich aber auch nicht davon.
Insgesamt ist also die Bereitschaft zu erkennen, den Weg der Gtf P
walt zu gehen. Äc
Ich sage es noch einmal; Am Anfang stand nicht die GewaM
anwendung durch Polizisten. Wir haben Zeiten gekannt - ich unf;
vielleicht jedermann sehnt sie wieder herbei -, in denen efe L,
Demonstration durch die Verkehrspolizei geschützt worden ist i
ohne daß jemand mit einem Schild oder einem Knüppel oder som«e
irgend etwas daneben hergelaufen ist. Mr,
[Beifall bei der CDU und teilweise bei der F.D.P.]
Demjenigen, dem dieses Demonstrationsrecht am Herzen lieja
der darf diese Perversion des vergangenen Sonntags nicht toleng
ren. Darum müssen wir uns überlegen, mit welchen Mitteln wirc
gegen Vorgehen. Es ist schlimm, darüber nachdenken zu müsset
aber dies ist in dieser Situation leider nicht zu vermeiden.
Dies, meine Damen und Herren, ist die Bewertung, die ich i|
einem solchen Vorgang abzugeben habe. Ich darf abschließend:^ ,
der einleitenden Bemerkung des Kollegen Schneider etwas sage'fä
Sie haben mir einen Brief geschrieben, den ich gewiß beantwortesfen
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