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Periodical volume Nr. 4, 16. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
157 
Präsident Rebsch: Herr Abgeordneter Finger, die Redezeit ist 
I vorbei. 
Finger (AL): Ich habe noch einen Satz zu sagen. 
Präsident Rebsch: Einen Satz - ist genehmigt. 
Finger (AL): Für die Bevölkerung dieser Stadt 
[Boroffka (CDU): Sprechen Sie nicht!] 
leinen Satz, denn wir wissen, daß die Bevölkerung dieser Stadt den 
(sozialen Frieden will. Aber wir glauben nicht, daß sie den Frieden 
des Friedhofs will. Sie will einen sozialen und einen Rechtsfrieden, 
jm dem die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, der Wohnung, 
jder Nichtbezahlbarkeit der Miete, in dem die Angst vor der Zukunft 
der Kinder in sozialem Elend und die Angst vor Einsamkeit im Alter, 
aber auch vor Zerstörung der städtischen Umwelt, vor dem Lärm, 
vor dem Verlust von Lebensräumen, vor der um sich greifenden 
zwischenmenschlichen Aggressivität nicht mehr notwendig ist. 
[Glocke des Präsidenten] 
|m Gegenteil, 
e Präsident Rebsch; Herr Abgeordneter Finger, der Satz ist mir 
n zu lang. Ich bitte die Herren Protokollanten, das nicht mehr ins Pro 
tokoll aufzunehmen, und entziehe Ihnen nunmehr das Wort, Herr 
(Abgeordneter Finger. 
> r I [Abg. Finger (AL) spricht dennoch vom Rednerpult weiter, 
3 |J I danach Beifall bei der AL] 
- r ': Das Wort für die F.D.P. hat der Abgeordnete Dr. Brunner. 
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|| Dr. Brunner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
i ich habe in den Ausführungen des Vorredners manches entdeckt, 
y/as uns auf einen besseren Weg führen könnte. Sie versuchen, 
sich hier und da von Gewalt zu distanzieren. Sie müssen es noch 
deutlicher tun, so schwer es auch fallen mag, denn als Abgeordnete 
i (fieses Hauses haben Sie eine besondere Bürgerpflicht, die Sie 
in 5§iahrnehmen müssen. 
[Schmidt (AL): Andere Sorgen haben Sie nicht?] 
lur dies wird es möglich machen, daß wir in dieser Stadt Berlin 
wieder nach und nach den Rechtsfrieden bekommen, den die Bür 
ger brauchen. 
[Zuruf von der AL: Ja, welchen?] 
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J f Wir sagen immer, Berlin sei besser als sein Ruf. Ist es nicht so, 
cbß dies bei uns immer zaghafter klingt? Ist es nicht so, daß wir 
rt^gern, dies zu sagen, wenn wir daran denken, daß allein am 
'. Juni 440 Scheiben kaputt gegangen sind, 44 Polizeifahrzeuge, 
Privatfahrzeuge, 58 Festgenommene, fast 50 Verletzte zu ver 
lohnen waren? Wie soll dies denn weitergehen? 
[Frau Kantemir (AL); Das fragen wir Siel] 
kennen Sie denn nicht, daß dies eine Situation erzeugt, in der Sie 
Staat in die Notwehrlage drängen, die dann wiederum über die 
icf| gale und legitime Repression zu einer Steigerung der Gewalt 
lefi ine Ende führt? 
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[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Zurufe von der AL] 
Ich lese in einem Kommentar der „Tageszeitung“ von gestern, 
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raSJ 'd ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitieren, Herr Präsident: 
Wir ziehen in den Grunewald und werfen Steine in Wohnzim 
mer, obwohl uns vielleicht die Vorstellung, Steine in Wohnzim 
mer zu werfen, verhaßt ist. Wir wissen genau, warum wir auch 
Herrn Wiesenburgs Privatfenster attackieren müssen. Wir 
müssen diese Menschen unter der Pose des friedlichen Mit 
bürgers und besorgten Familienvaters hervorziehen, unter die 
sie sich flüchten. 
Und schließlich sinngemäß: (C) 
Wir tun diese Dinge, die äußere Ähnlichkeit mit SA-Aktionen 
haben, weil wir sie tun müssen. Und wir nehmen dies in Kauf. 
Hier beginnt eine neue Wendung. Hier hört man von ferne den Tritt 
der braunen Kolonnen. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Wer diese Wendung in den individuellen Psychoterror vollzieht, der 
tut dieser Demokratie etwas an, was möglicherweise über die näch 
sten Jahre die Struktur der Beziehungen der Bürger in der Bundes 
republik Deutschland entscheidend zum Schlechteren verändern 
wird. Dies darf nicht geschehen! 
[Finger (AL): .. . aber von oben her!] 
Hier tut sich etwas, woran Max Weber erinnerte: Der Geist der 
Vergangenheit schreitet unter einer neuen Generation und in verän 
derten Verhältnissen weiter. 
[Zuruf von der CDU: Grüne SAI] 
Die Reaktion darauf kann natürlich nicht die einfache Reaktion 
sein der legalen repressiven Gewaitsteigerung: mit der chemischen 
Keule, mit Reizgasen, mit einer Verschärfung des Demonstrations 
strafrechts. Dies allein führt nicht weiter. Wir haben immer gesagt: 
Wir wollen den Dialog. - Wir wollen den Dialog. Darauf baute die 
ganze Arbeit des letzten Senats auf. Aber auch der Dialog allein ge 
nügt nicht. Wir müssen ein Drittes suchen. Wir müssen endlich die 
Menschen in Deutschland und in Berlin von der Angst befreien, daß 
ihre Freiheitsrechte und Grundrechte, so, wie sie garantiert sind im 
Grundgesetz, nicht auch strafrechtlich geschützt werden in wirk 
samer Weise. 
[Vereinzelter Beifall bei der SPD] 
Wäre es nicht gut, wenn man sich im Senat überlegte, ob im 
Gesetzgebungsprozeß des Bundes nicht das Rechtsgut „staatsbür 
gerliche Rechte insgesamt“ zu einem gebündelten geschützten 
Rechtsgut - mit Straftatbestand - erhoben werden sollte? - Dies 
wäre etwas, was dem entspräche, was die Amerikaner mit ihrem (D) 
Tatbestand des Schutzes vor Verletzung von Bürgerrechten - in- 
fringement of civic rights - haben. Dies wäre etwas, was den einzel 
nen Bürger und seine Familie vielleicht befreiend empfinden ließe: 
Nicht nur meine Einzelrechte, nicht nur mein Eigentum sind beim 
Diebstahl- und beim Unterschlagungstatbestand geschützt, nicht 
nur meine Ehre ist geschützt bei dem Tatbestand der üblen Nach 
rede und Verleumdung, nein, alle meine Bürgerrechte sind gebün 
delt geschützt, und ich darf mich darauf verlassen, daß weder der 
Staat noch gesellschaftliche Gruppen noch einzelne Gewalttäter 
dagegen angehen können in Form von Bedrohungen, in Form von 
Verletzungen, in Form von individuellem Psychoterror, nämlich dem, 
was wir hier neulich an dem Sonntag gehabt haben. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Rabatsch (AL): ... bei der Sanierungspolitik! 
Ungeheuerlich!] 
Es wäre gut, wenn der Senat auch diesen dritten Weg, der nicht 
nur der Weg der konservativen Repression durch die Staatsgewalt 
und nicht nur der Weg des offenen und notwendigen Dialogs ist, 
sondern der liberale Weg des Ausbaues, des Schutzes der Frei 
heitsrechte des einseinen, beschreiten wollte. - Vielen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Innensenator Lummer. 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi 
dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich 
zunächst an das anknüpfen, was der Kollege Dr. Brunner ausge 
führt hat, indem ich noch einmal hier bestätige, daß natürlich der 
Weg der Repression über die Staatsgewalt nicht geeignet ist, die 
Probleme in ihrem Kern zu lösen. Insofern ist es selbstverständlich 
und richtig, daß man andere Wege zu gehen hat, die für mich von 
einer verstärkten Wertevermittlung in Schule und Bildung bis hin zu 
solchen Fragen reichen, die Sie mit der Neuformulierung und Bün 
delung von staatsbürgerlichen Rechten aufgeworfen haben. Da-
        
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