Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
AI
156
(A)
(B)
Finger
- Sie rührt es nicht, man merkt es. Aber die Angst eines Spekulan
ten, an dessen Haus eine Demonstration vorbei geht,
[Wohlrabe (CDU); Solche Typen wie Sie kennen
wir schon 15 Jahre!]
das treibt große Teile der CDU auf die Barrikaden. Das Träumen
von Macht, die sich alles leisten kann, weil sie immer größere Heere
von Polizei um sich herum aufbaut, der Traum von der schrittweisen
Beseitigung der Rechte, die dazu dienen, daß der Gesellschaft ein
friedlicher Weg sozialer Veränderung offenbleibt, diesen Traum in
die Realität umzusetzen, erleben wir heute nicht als Utopie, sondern
real von einigen Leuten in der CDU, voran beim Innensenator
Lummer. r _, , , ,,
[Zuruf von der CDU]
Mit dem Ruf nach massiver Einschränkung des Demonstrations
rechts, nach mehr Polizei und nach der Einführung von CS-Gas
haben Vertreter der CDU auf den Punkt gebracht, um was es ihnen
geht.
[Wohlrabe (CDU): Nun ist es gut, Langfinger! -
Heiterkeit bei der CDU]
- Wenn er „Langfinger“ sagt, sage ich auch „Übelkrähe“, Herr Präsi
dent!
(Zuruf von der CDU: Ist doch alt! -
Weitere Zurufe von der CDU]
Ich würde Sie aber trotzdem bitten, hier für Ruhe zu sorgen. -
[Gelächter bei der CDU]
Die pervertierte Anwendung des staatlichen Gewaltmonopois —
Herr Korvettenkapitän a. D.I -
[Franke (CDU): Nur Fregattenkapitän, bitte!]
Die Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols zur Absicherung
einer bestimmten Schicht und bestimmter sozialer Verhältnisse -
wir nennen das schlicht beim Namen, meine Damen und Herren
von der CDU; Das ist Klassenpolitik im schlimmen alten Sinne, was
Sie hier treiben!
Erinnern wir uns, was geschehen ist. Der Garski-Millionenskan
dal, die Offenlegung des wohnungspolitischen Skandals durch die
Instandbesetzerbewegung haben die alte Regierung zum Rücktritt
gezwungen. Die berüchtigte Räumung eines Hauses am Fraenkel-
ufer löste am 12. Dezember 1980 die erste große Auseinanderset
zung aus, in der Staatsgewalt mit Gegengewalt beantwortet wurde.
Die Öffentlichkeit war aufgeschreckt, aber das Verständnis und die
Sympathie für die Hausbesetzungen breiteten sich ebenso schnell
aus. Als dann weitere Scheiben klirrten und der Stadtfriede ganz zu
zerbrechen drohte, setzte sich eine Diskussion - die Sie offensicht
lich nicht kennen - in der Hausbesetzerbewegung und unter Betei
ligung der AL und anderer politischer Kräfte durch, die nach dem
Sinn, den Zielen und der Berechtigung von Gewalt fragte. Es be
stand in den Monaten Januar und Februar 1981 in dieser Bewe
gung weitgehend Einverständnis über die Notwendigkeit breiter
und friedlicher Massendemonstration. Diesem Bestreben von
unten, die Gewalt in dieser Stadt zu verringern, entsprach das Ver
langen nach einer politischen Lösung des sozialen Konflikts durch
den Senat. Der damalige Senat hatte seinerseits mit einem 20 Mil-
lionen-Programm und dem Versprechen einer durchgreifenden
politischen Wende in der Sanierungspolitik die Hoffnung auf eine
friedliche Lösung gefördert.
Auch als es Anfang März nach weiteren Enttäuschungen in der
Hausbesetzerszene über die fehlende Einlösung der Senatsver
sprechung zu einer erneuten Welle von Schaufensterzerstörungen
kam, waren insbesondere von der Kreuzberger AL Bestrebungen
vorherrschend, den Weg der Verhandlung zwischen den Hausbe
setzern und dem Senat zu gehen. Sicherlich werden Sie sich, Herr
Dr. Vogel und Herr Ulrich, an Ihre positive Reaktion auf eine Presse
konferenz der AL und Mietergruppen in Kreuzberg erinnern, die
sich damals auch im Widerspruch zu den Hausbesetzern befan
den, weil der Glaube an den ernsthaften Willen des Senats zu Ver
handlungen bei den Hausbesetzern nicht sehr tief saß. Mieter, In
standbesetzer, AL und eine Vielzahl gesellschaftlicher Gruppen
haben trotzdem immer wieder in großen friedlichen Demonstratio
nen eine Änderung der Wohnungspolitik gefordert, um Bedingun
gen für die Wiederherstellung des sozialen Friedens zu schaffen.
[Beifall bei der AL]
Die SPD ist von uns und anderen in aller Eindringlichkeit aufge
rufen worden, eine Amnestie zu erlassen. Wir haben dazu außer
dem im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht. Dabei haben
wir, meine Damen und Herren von der SPD, ganz klar und deutlich
gesagt, daß dieser Akt - eine Amnestie -, Verantwortung für die zu
tiefst zynische eigene Politik auf sich zu nehmen, notwendig ist, um
die Spirale von Gewalt und Gegengewalt abzubrechen und der
Strategie von Teilen der Justiz, die Instandbesetzerbewegung auf
zumischen und in die Kriminalität zu drängen, den Boden zu ent
ziehen.
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[Zuruf von der CDU: Diese Bedingungen hatten
wir doch schon einmal!]
Die SPD hat mit der völlig blinden und illusionären Einschätzung,
die Besetzerbewegung mit der Spaltung zu befrieden, die Amnestie
in leichtfertigster Weise abgelehnt, und sie hat keine wirkliche
Wende in der Wohnungspolitik vollzogen. Sie, meine Damen und
Herren von der SPD, sind damit mitverantwortlich für das, was die
CDU jetzt tut. Und, Herr Dr. Vogel, Sie sollten wirklich den Versuch
machen, die zivilisatorische und kulturelle Wirkung des staatlichen
Gewaltmonopols nicht der AL im Abgeordnetenhaus, sondern den
Besetzern des Hauses Mittenwalder Straße oder Mietern, die von
Spekulanten aus ihren Wohnungen vertrieben werden, zu erklären.
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Vertretern der CDU überkam noch am Dienstag im Ältestenrat ein
Kichern, als sie genüßlich unseren Antrag, der noch in der heutigen
Sitzung behandelt wird und den Stopp von Räumungen fordert, in
mehrere Ausschüsse überweisen ließ. Dieser Antrag, der den Spiel
raum für eine politische, für eine gewaltlose Lösung enthalten hätte,
wird so mit einem nicht mehr zu überbietenden Zynismus begraben.; | u
[Dr. Mahlo (CDU): Sie haben doch zugestimmt!] ; * 0 ''
- Ich habe die direkte Abstimmung verlangt, Herr Dr. Mahlo. - Dies;
zeigt uns, meine Damen und Herren von der CDU, und Sie können: :
es uns nicht weismachen, daß Sie die Gewalt nicht wollten: Sie wol-j f
len sie, Sie wollen die Angst der Bürger in dieser Stadt, Sie spielen |
in verantwortungsloser Weise mit dem Faschismusbegriff, um!
Angst zu mobilisieren und mit dieser Angst Ihre Suppe zu kochen'T
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[Beifall bei der AL - Widerspruch bei der CDU]
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Präsident Rebsch; Herr Finger, gestatten Sie eine Zwischen
frage von Herrn Dr. Lehmann-Brauns?
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Finger (AL): Nein, keine! -
[Feilcke (CDU): Die Antwort steht nicht
in seinem Konzept!]
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, wie
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In dieser Suppe werden wir noch in der Debatte um die Regierungs | ^
erklärung zu rühren haben. ^
Kommen wir zur Demonstration am Sonntag. Eine insgesamt
friedliche Demonstration von 5 000 bis 7 000 Leuten, die sich an-?^
sahen, wo die Spekulanten dieser Stadt wohnen. 23 Scheibe!'
sollen zu Bruch gegangen sein. Einige Personen haben im Anblicijj
eines Zivilpolizisten nicht die politische und menschliche Disziplin;!
die dazu nötig ist, nicht auszurasten, wenn sie sich der vielen in der |
Polizeiauseinandersetzungen Zusammengeschlagenen und Getrel
tenen erinnern. Spekulanten werden auf dem Flugblatt genannt. De dpi
Einsatzleiter der Polizei ist zum Abschluß über den Verlauf sichtlich g
erleichtert. Wir möchten hier in aller Deutlichkeit sagen; Wir wolle'' ir
eine offene und ernste Diskussion mit Pfarrer Albertz, den geger
wärtig die CDU schamlos für sich zu vereinnahmen sucht; und auc',
mit Leuten der SPD und auch mit solchen Leuten in der Gül
denen die Frage der Gewalt eine ernste ist, wollen wir spreche: Ii
Aber wir lehnen es ab, Herr Lummer, mit Leuten über die Gewal'fjc
Frage zu diskutieren, in deren Machterhaltungskalkül der rück
sichtslose Polizeieinsatz eingebaut ist
[Glocke des Präsidenten]
Herr Lummer, wir gehen hier in volle Distanz zur zynischen Har:;
habung der Gewalt-Frage.
[Beifall bei der AL]
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