Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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Schneider
der CDU, was Sie hier treiben, ist wirklich kein gutes Spiel. Sie nut-
1" “ zen eine inzwischen mehr als ernst gewordene Situation in dieser
* 1 Stadt dazu aus, ihr parteipolitisches Süppchen zu kochen.
(e | [Beifall bei der SPD - Simon (CDU):
Das müssen Sie sagen!]
Und wer in einer solchen Situation eine große demokratische Partei
so diffamiert, der zeigt, daß es ihm mit der so oft geforderten Ge
meinsamkeit von Demokraten offenbar nicht ganz so ernst ist.
[Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU]
Wir hoffen, daß der Ankündigung, unserem Antrag zur Berliner
Linie heute zuzustimmen, auch die Taten folgen, und zwar nicht nur
die verbale Zustimmung oder die Zustimmung durch das Handauf
heben, sondern auch die tatsächliche Einhaltung dessen, was darin
gefordert wird. Vielleicht wäre in der Vergangenheit manche Zuspit
zung der Situation nicht eingetreten, wenn eine strikte Einhaltung
und volle Anwendung der Berliner Linie vom Senat praktiziert wor
den wäre.
[Beifall bei der SPD - Unruhe bei der CDU -
Simon (CDU): Jetzt meinten Sie aber den vorigen Senat!]
Das zweite, was uns so betroffen macht, ist allerdings die neue
Qualität, die mit dem sogenannten Grunewald-Spaziergang in die
^politische Auseinandersetzung gekommen ist. Günter Matlhes hat
n(|im „Tagesspiegel“ auf den - wie er meint - faschistischen Ansatz
re feiner derartigen Veranstaltung verwiesen,
[Zuruf von der CDU: Sehr richtig!]
gljjund Hans Heigert hat seinen Kommentar in der „Süddeutschen Zei-
eijflung“ mit den Worten „Ein anderer Judenstern“ überschrieben,
ta n [Wohlrabe (CDU): So ist es!]
]£s fällt einem immer schwerer, diesen Gedankenverbindungen zu
u ^widersprechen.
[Beifall bei der CDU - Landowsky (CDU): Richtig!]
]|ch vermag auch nicht der Bezeichnung „Individualterror“, die Hein
rich Albertz in seiner Warnung am Vorabend dieser Aktion verwen
dete, zu widersprechen. Daß die Veranstalter dieser Aktion vor
„illem nicht den Worten des Pfarrers Albertz Gehör geschenkt
i|iaben, muß besonders betroffen machen. Hier hat ein Mann ge-
di|vamt und die Dinge ungeschminkt beim Namen genannt, der selbst
uij|veiß, was es heißt, Gegenstand einer wüsten Hetze in bestimmten
nelpresseorganen zu sein. Und es ehrt ihn als Demokraten, daß er sich
'fnit seiner Warnung für die körperliche und seelische Unversehrt-
■ heit unter anderem auch von Menschen eingesetzt hat, deren Ge-
1 schäftspraktiken etwa bei der Umwandlung von Miet- in Eigentums
wohnungen gerade von vielen älteren Menschen in dieser Stadt
ne ^uch als eine Art „Psychoterror“ empfunden werden.
[Beifall bei der SPD - Vereinzelter Beifall bei der CDU -
Landowsky (CDU): Richtig!]
JJjJ Meine Damen und Herren von der AL, Sie tragen Mitverantwor-
J Jng dafür, daß in die Auseinandersetzung durch diese sonntäg-
,p| che Aktion eine neue Qualität gekommen ist. Sie haben gerade
| ier und jetzt wieder Gelegenheit, sich eindeutig von der physi-
^ chen und psychischen Gewaltanwendung als Mittel zur Durchset-
k ung durchaus berechtigter Ziele zu distanzieren. Das Motto „Der
| weck heiligt die Mittel“ ist keine akzeptable Leitlinie für demokra-
ra j sehe Politik, weil hier Zweck und Mittel nicht voneinander zu tren-
i, | en sind. Es gibt Punkte, an denen die angewandten Mittel sogar
icl en Zweck entheiligen können und zum Selbstzweck werden. Und
ne| :h meine, wir sind jetzt hier in dieser Stadt an diesem Punkt ange-
‘ (®ngt. Das Vertrauen, das Sie von der AL gerade bei einem Teil der
pgend genießen, legt Ihnen zugleich auch eine große Verantwor-
png auf. Und wir möchten Sie bitten, sich dieser Verantwortung be-
Jußt zu werden, indem Sie rechtzeitig - ehe es zu spät ist - in Ihren
leihen die inhaltliche Gewaltdiskussion führen, die die APO in den
khren 1967/68 bereits geführt hat. Ich werte es als einen hoff-
ungsvollen Ansatz, was gestern in der „taz“ hierüber zu lesen war.
[Beifall bei der SPD]
au |P me ' ne > daß der Senat, die Presse, wir alle hier alles tun sollten,
"Tassen Diskussionsprozeß in den Reihen der AL und in weiten
Teilen der Jugend dadurch zu fördern, daß auf öffentliche Spekula- (C)
tionen etwa über den Einsatz noch unerprobter Reizgase, den Ein
satz alliierter Truppen, den Einsatz der FPR usw. schleunigst ver
zichtet wird.
[Beifall bei der SPD]
Entsprechende Erörterungen - nicht zuletzt auch vom amtierenden
Innensenator - waren keine guten Beiträge zur Entschärfung der
Situation, denn sie erzeugen - weniger bei den Krawallmachern als
gerade bei dem sensibilisierten Teil der Jugend - ein dumpfes Ge
fühl der Angst; und dieses dumpfe Gefühl der Angst schlägt sehr
leicht in Aggression um. Daß aber Aggression erzeugt wird - daran
kann keinem von uns liegen.
[Beifall bei der SPD]
Auch unserer Auffassung nach hat sich die Berliner Polizei am
Sonntag vorbildlich, besonnen und zurückhaltend gezeigt. Wir er
warten vom Senat, daß er sich in seinen Worten und Taten auch
dieser Zurückhaltung befleißigt und mit allen verantwortlichen
Kräften gemeinsam dafür sorgt, daß Berlin nicht London und Liver
pool wird, wie wir es in den letzten Tagen geschildert bekommen
haben. Wir Sozialdemokraten sind bereit, aus unserer Verantwor
tung heraus, die wir auch als Opposition für diese Stadt tragen,
unseren Beitrag hierfür zu leisten.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Alternative Liste der
Abgeordnete Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der de
magogische Taumel, in dem sich Vertreter der CDU im Moment be
finden
[Wohlrabe (CDU): Na, Sie sind vielleicht ein Taumler!]
und den die Presse, Teile des Rundfunks und des Fernsehens in
die Stadt hineindröhnen, machen einiges deutlich. Man scheint end
lich gefunden zu haben, was man sucht, nämlich einen Sünden
bock, mit dem man die Reste des eigenen schlechten Gewissens
über das, was mit Menschen und Sachen in dieser Stadt gemacht
wird, totschlagen kann,
[Beifall bei der AL]
damit die Strategie der Gewalt - ja, meine Damen und Herren von
der CDU-Fraktion, die Strategie der Gewalt - als endgültige Lö
sungsstrategie für den moralischen und politischen Skandal der
Wohnungspolitik durchsetzbar wird.
[Unruhe bei der CDU]
Es dreht sich bei mir der Magen um, wenn Leute sich in Abscheu
vor Gewalt geradezu aufblähen, die für gegenwärtige und zukünf
tige soziale Konflikte nur eines kennen; Draufschlagen, draufschla
gen und einschüchtern,
[Zuruf von der CDU: Wer schlägt denn?]
bis diejenigen, die sich gegen Unrecht - Herr Präsident, machen
Sie doch mal etwas Ruhe hier im Saal! -
[Gelächter bei der CDU]
und den Verlust ihrer Lebensperspektive zur Wehr setzen, begriffen
haben, daß die da oben alles machen können und die da unten hin
zunehmen haben, was die da oben machen wollen: Mehr Polizei,
mehr junge Menschen, die als Instrument, als Knüppel benutzt wer
den, damit man auf den eigenen Sesseln sicher sitzen bleibt Die
Angst jedes einzelnen Menschen in der Gewaltstrategie, die Angst
der Mieter vor dem Verlust ihrer Wohnung, die Angst der Demon
stranten, geschlagen zu werden,
[Widerspruch bei der CDU]
kalkuliert man zynisch ein, genau die Zynik, die Sie hier betreiben,
meine Damen und Herren von der CDU.
[Wohlrabe (CDU): Sie sind ein Witzbold! -
Simon (CDU): Zynisch sind Sie!]
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