Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 198 | p
154
(A)
(B)
Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Seit dem vergangenen Wochenende prägen Begriffe
wie „psychischer Terror“ und „Individualterror“ die politische Dis
kussion in unserer Stadt. Was ist der Hintergrund dieser Diskus
sion? - Es sind die Vorgänge am vergangenen Wochenende, am
vergangenen Sonntag im Berliner Bezirk Zehlendorf, die durch den
Aufruf einer Fraktion dieses Hauses, nämlich der Alternativen Liste,
mitverursacht worden sind.
Das Flugblatt richtet sich an einen Personenkreis, desses hohes
Aggressionspotential bekannt ist und von dem zumindest in Teilen
die Bereitschaft zu konkreter Gewaltanwendung erwartet werden
muß. Aus dem Stil des Flugblattes und der Verwendung von
Reizwörtern wie „geldgierige Wohnungsspekulanten“, „Steuerhin-
terzieher“, „Vollstreckungsgehilfen“, „Spekulationsmafia“ wird die
Absicht erkennbar, vorhandene Feindbilder in der Weise zu akzen
tuieren, daß aggressive Reaktionen nicht nur hervorgerufen, son
dern seitens der Gewalttätigen sogar moralisch gerechtfertigt erlebt
werden sollen.
Es wird ferner der Eindruck erweckt, daß auf andere Weise als
durch Erzeugung von Unruhe und konkreter Bedrohung des be-
zeichneten Personenkreises eine Lösung der Probleme nicht mehr
erreicht werden kann. Es wird die Sinnlosigkeit gewaltfreier Kon
fliktlösungen geradezu suggeriert. Bei führenden Mitgliedern der
Alternativen Liste muß aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit die
Kenntnis der Methoden der Meinungs- und Einstellungsmanipula
tion mit Sicherheit angenommen werden. Dieses Flugblatt ist also
trotz der Voraussehbarkeit seiner verhetzenden Wirkung verfaßt
worden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf zitieren, was
Hans Heigert dazu in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 15. Juni
1981 ausgeführt hat:
Objektiv tun sie genau das, was die Schlägertrupps der
SA oder auf höherem Niveau die Agitatoren des NS-
Studentenbundes in den zwanziger Jahren trieben.
[Beifall bei der CDU und des
Abgeordneten Dr. Brunner (F.D.P.)]
Und, meine Damen und Herren, dies richtet sich gegen einen Per
sonenkreis, gegen den auch bei böswilligster Kritik der Vorwurf der
Wohnungsspekulation jedenfalls in der überwiegenden Anzahl
dieses Personenkreises völlig unberechtigt ist!
Präsident Rebsch; Kollege Rzepka, gestatten Sie eine Zwi
schenfrage?
Rzepka (CDU): Nein, ich möchte die kurze Zeit, die mir nur zur
Verfügung steht, auch nutzen.
Wie ist nun die Reaktion der öffentlichen Meinung auf diese Vor
gänge? - Die Presse, die Medien in ihrer Gesamtheit verurteilen
eindeutig und mit klarer Stimme die Vorgänge und die Initiatoren
dieser Veranstaltung, und sie verlangen vom Senat Festigkeit in der
Abwehr dieser schweren Bedrohung unserer Stadt! Allerdings
unterscheiden sich im politischen Spektrum - wenn ich die Alterna
tive Liste jetzt einmal ausnehme - die Äußerungen dennoch. So
äußert zum Beispiel der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr
Dr. Vogel, immer wieder seine Betroffenheit über die Vorgänge. Er
kritisiert die Gewalttätigkeiten, er fordert die Alternative Liste auf,
sich von diesen Gewalttätigkeiten zu distanzieren, aber er wirft der
CDU eine Mitschuld an der Eskalation der Vorgänge vor.
[Wendt (AL): Sehr richtig! -
Beifall bei der AL und der SPD]
Was bedeutet das? - Es bedeutet doch nichts anderes, als daß er
der CDU die Fähigkeit abspricht, den inneren Frieden in dieser
Stadt herzustellen,
[Zuruf von der AL; Richtig!]
und er bietet zumindest eine Teilrechtfertigung für die Vorgänge,
und er fördert damit die Entwicklung zu weiteren gewalttätigen De
monstrationen.
[Beifall bei der CDU -
Momper (SPD): Den Schluß ziehen Sie wohl daraus!]
Herr Dr. Vogel tut damit nichts anderes, als dem dringend notwer
digen Konsensus der demokratischen Kräfte in der Abwehr di
schwerwiegenden Gefahr für unsere Stadt durch abträgliche ÄußeH
rungen zu schaden, und er schadet damit in der Folge auch diese
Stadt. Ich darf darauf hinweisen, daß das auch in derÖffentlichke|
so gesehen wird. So entnehme ich zum Beispiel einem Leserbri
einer Berliner Zeitung folgendes:
Der Vorwurf der Unvernunft und des Konfrontationskurse!
den die SPD gegen den CDU-Senat erhebt, wird von dem ml
tanten Teil der Jugendlichen als Rechtfertigung empfunden
werden und sie zu weiteren Gewalttätigkeiten aufstacheli '
Dieses Verhalten der SPD beweist nicht nur Unvernunft, so;
dem auch einen erschreckenden Mangel an Verantwortung^
gefühl gegenüber unserer in ihrer exponierten Lage besonder |i
bedrohten Stadt.
Dieses Verantwortungsgefühl, Herr Dr. Vogel, vermissen wir
Ihren Äußerungen zur Situation unserer Stadt.
[Beifall bei der CDU]
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns vc »
dem Weg nicht abbringen lassen, mit Festigkeit und Augenmal
[Amonat (SPD); Vor allem mit Festigkeit!]
! fei
die öffentliche Ordnung und die Rechtsgüter unserer Bürger a|p(
schützen! Wir werden nicht dulden, daß durch gezielte Aktionefirr
das Klima in der Stadt beeinträchtigt und die Investitionsbere
schaft mit den Auswirkungen auf die Arbeitsplätze der Stadt urjl
den Wohnungsbau gehemmt werden. Es geht hier ganz gezielt
dem Aufruf zu dieser Aktion in Zehlendorf und mit den Wirkungefrfur
dieser Aktion darum, potentielle Investoren abzuschrecken und let Jtu
ten Endes durch gezielte Aktionen gegen einzelne unserer Sta
insgesamt zu schaden.
Wir danken den Polizeibeamten für ihren besonnenen uiü
selbstlosen Einsatz.
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[Beifall bei der CDU]
Ich bin deshalb auch dankbar dafür, daß der Innenausschuß dies;
Hauses einmütig - nach den Vorfällen um die Bannmeile hier v
einigen Wochen vor dem Rathaus Schöneberg - mit klarer Stirn
keinen Anlaß zur Kritik am Polizeieinsatz gefunden hat.
Wir, die CDU-Fraktion, unterstützen ausdrücklich die Absicht däAv:
Senats, bei künftigen Aktionen die Möglichkeit von Auflagen ui^wi
gegebenenfalls von Verboten näher zu prüfen. - Ich danke IhneiPr
[Beifall bei der CDU - Vereinzelter Beifall jff 1 '
bei der F.D.P.] ‘
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Präsident Rebsch: Das Wort hat für die SPD der Abgeordnejf u
Schneider.
Schneider (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Dam|
und Herren! Vor vierzehn Tagen habe ich namens meiner Fraktii
zum wiederholten Mal von dieser Stelle aus zur Besonnenheit,
rückhaltung und zur Abkehr von der Gewalt aufgerufen. Die SP||
Fraktion hat ferner vor einigen Tagen in ihrem Antrag über
Wiederherstellung der Berliner Linie eindringlich vor weiteren f
waltanwendungen gewarnt.
Zwei Ereignisse nun, beziehungsweise die Reaktionen daraii
haben uns seitdem sehr viel Anlaß zum Nachdenken gegeben.
ist einmal der bis heute noch nicht ausgeräumte ungeheuerlich
Vorwurf des Innensenators Lummer, daß die SPD sich nicht me!|
voll zum demokratischen Rechtsstaat bekenne. Ii
[Zurufe von der SPD: Pfui! Pfui!]
Vielleicht hört der Herr Innensenator einmal zu; er hat nachher
Gelegenheit, diesen Vorwurf hier aus der Welt zu schaffen. VSe
wären froh darüber. Aber es muß einmal erfolgen. ff
[Beifall bei der SPD]
Einige Presseerklärungen seitens der CDU-Fraktion und auch (
Redebeitrag meines Vorgängers enthielten unterschwellig auSff
sehr viel von dem eben Angeführten. Meine Damen und Herren v^e
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