Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Abc
152
(A) Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage die Abgeordnete
Schaar!
Frau Schaar (AL): Sie machten Ihre Entscheidung, ob Sie sich
für das Reizgas CS einsetzen,
[Zurufe von der CDU: Fragen!]
davon abhängig, wie das Untersuchungsergebnis ausfallen würde.
Ich frage Sie jetzt: Wie muß dieses Untersuchungsergebnis aus-
sehen, damit Sie sich für dieses Reizgas einsetzen und sich dafür
entscheiden werden?
Präsident Rebsch; Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Diese Frage
halte ich für überflüssig. Sie zu stellen, heißt, sie beantworten. Das
Ergebnis muß in allen Punkten positiv sein, und die Innenminister
konferenz muß dem zustimmen.
als es die technische Anweisung zur Reinhaltung der Luft zur Zeit P
fordert. Wir beabsichtigen eine beachtliche Unterschreitung der $en
Emissionsgrenzwerte nach der TA/Luft.
Zu 2: Wie ich bereits zu 1 ausgeführt habe, handelt es sich nicht
um die Errichtung eines neuen Betriebes, sondern um die Verlage
rung eines bestehenden Betriebes an eine andere Stelle in Berlin,
und nur durch diese Verlagerung können die Arbeitsplätze erhalten
werden.
Nach den mir vorliegenden Informationen der Wirtschaftsförde
rung Berlin GmbH, wird die Firma eine Produktionshalle errichten,
für die nach dem Berlinförderungsgesetz dem Anspruchsberech
tigten eine Investitionzulage in Höhe von 15 Prozent der Herstel
lungskosten für abnutzbare unbewegliche Wirtschaftsgüter bei An
tragstellung zu gewähren ist.
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Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab
geordnete Dr.Jänicke.
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[Frau Schaar (AL): Was ist positiv?]
Präsident Rebsch; Ich erteile nunmehr das Wort dem Abgeord
neten Sellin zu einer Mündlichen Anfrage über
Genehmigung einer Anlage zur Be- und
Verarbeitung von Asbesterzeugnissen
Sellin (AL): Ich frage den Senat:
1. Wie steht der Senat zu dem Antrag der Firma Joseph Hermann,
Inh. H. Grün, Werdauer Weg 8,1000 Berlin 62, auf Erteilung einer
Genehmigung für den Betrieb einer Anlage zur Be- und Verarbei
tung von Astbesterzeugnissen hinsichtlich gesundheits- und um
weltgefährdender Erkenntnisse (vgl. Asbestbericht des Umweltbun
desamtes), insbesondere da diese Industrieansiedlung im inner-
städtischen Bereich angesiedelt werden soll?
2. Wieviel Arbeitsplätze werden durch die Betriebsanlage ge
schaffen und in welcher Höhe werden Subventionen (Investitions
zulage etc.) gewährt werden?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat das Wort der Herr
Senator Dr. Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordne
ter Sellin!
Zu 1: Die Firma Hermann hat ihren Betriebssitz im Augenblick in
Kreuzberg. Durch Kündigung des Bezirksamts Kreuzberg sieht
sich die Firma gezwungen, die Verkaufs- und Produktionsstätten
kurzfristig zu verlegen. Sie beabsichtigt, künftig in Schöneberg tätig
zu sein. Dort soll der Betrieb sowie die Be- und Verarbeitung von
verschiedenen Baustoffen und Bauelementen erfolgen. Zu den
Baustoffen gehört auch eine Produktpalette, die Asbestzement ent
hält.
Mit Schreiben vom 2. Juni d.J. hat die Firma bei der Genehmi
gungsbehörde des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz die erforderliche immissionsschutzrechtliche Genehmigung
beantragt. Die vorgenommenen Prüfungen der eingereichten An
tragsunterlagen haben zu keinen Erkenntnissen geführt, die die Ge
nehmigungsfähigkeit des Vorhabens von vornherein ausschließen.
Deshalb war das Vorhaben nach dem geltenden Recht bekanntzu
machen. Die Bekanntmachung erfolgte am 11. Juli dieses Jahres.
Eine Bewertung der möglicherweise vom Betrieb ausgehenden
Umweltbelastungen und damit auch der Entscheidung, die auf
grund des Antrags zu fällen ist, ist in diesem Stadium der Bearbei
tung nicht abschließend möglich. Die Prüfung des Vorhabens wird
jedoch insbesondere die Erkenntnisse aus dem Anfang 1980 vom
Umweltbundesamt veröffentlichten Bericht 7/80 über die Umwelt
belastung durch Asbest und andere faserige Feinstäube berück
sichtigen. Wir werden erheblich strengere Anforderungen an die
Be- und Verarbeitung des asbesthaltigen Plattenmaterials stellen,
Dr.Jänicke (AL); Herr Senator, die Substitution von Asbest als
Baustoff ist heute absehbar. Welche Maßnahmen haben Sie ergrif
fen, um dies zu fördern?
Präsident Rebsch; Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter, der Senat von Berlin ist entschlossen,
auf der Grundlage des Beschlusses der Umweltschutzministerkon
ferenz den Weg der Substitution von Asbest in möglichst kurzen
Schritten mitzugehen, insbesondere auch innerhalb der Berliner
Verwaltung vorbildliche Versuche zu unternehmen, um auf
asbesthaltige Produkte zu verzichten. Ich hoffe, wir können da über
das hinausgehen, was bisher in der Berliner Politik üblich war.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - der Abgeordnete ^
Sellin.
Sellin (AL): Ich möchte darauf hinweisen, daß Sie die Frage nicht
voll beantwortet haben: Wieviel Arbeitsplätze werden geschaffen,
stand in der Frage - das ist die eine Frage. Die zweite Frage: Wie
stehen Sie zu der Tatsache, daß in dem ersten Entwurf des Umwelt
bundesamtsberichts drin stand, daß Asbesterzeugnisse nach einer
gewissen Zeit zu verbieten sind, und daß dies erst auf Intervention
des Bundesinnenministers wegen des Schutzes der Arbeitsplätze
geändert wurde. Diese Frage richtet sich auch an Herrn Pieroth be
züglich der Schaffung von Arbeitsplätzen in Berlin.
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Dr. Hassemer!
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Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt- -,
schütz: Ich dachte, ich hätte die Frage bezüglich der ArbeitsplätzeEi^
beantwortet. Es wird kein neuer Arbeitsplatz geschaffen, aber es ,
wird, wenn die Anlage genehmigt wird, dafür gesorgt, daß nicht 18 |^ (
bis 20 Arbeitsplätze wegfallen.
Zur zweiten Frage: Ich bin hier nicht in der Lage, zur Problematil
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der Entstehung von Berichten des Umweltbundesamtes Stellung zu
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nehmen. Ich stelle nur fest, daß weder das Umweltbundesamt noch
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der Innenminister, noch irgendein Land die Auffassung vertritt, daß ® ac
man asbesthaltige Produkte heute verbieten müßte. Wir sind mit f c
diesen Ländern und mit dem Innenministerium einig, daß man ver- * 0r
suchen muß, Schritt für Schritt mit den Herstellern einen schnellen
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Weg zur Substitution - also zur Ersetzung - dieser asbesthaltigen
Produkte zu kommen. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir diesen | c ]
mitgehen werden. Lj
Ich darf hinzufügen, daß zur Konkretisierung der Vorschläge desHs;
Umweltbundesamtes in dem genannten Bericht gesagt wird, daß
statt der 20 mg/cbm, die heute in der TA/Luft stehen, in Zukunft ein
Milligramm pro Kubikmeter nur noch zugelassen werden sollte. Ich iir
kann Ihnen Zusagen, da wir uns nach diesem Wert des einen Milli- |°
gramms auf jeden Fall richten werden. RP e
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