Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
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(A) Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Senator, beantworten Sie doch einmal die
Frage konkret. Ist denn nicht fünf Jahre Schutz für umwandlungs
betroffene Mieter besser als drei Jahre?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf Jahre sind besser als
drei Jahre.
[Momper (SPD): Dann hätten Sie doch zustimmen können!]
Sie bringen aber damit natürlich nicht die Beunruhigung aus den
Mietern heraus. Ich will jetzt hier kein Kolleg halten über den Inhalt
der sehr umfangreichen beiderseitigen Gesetzesvorlagen, aber ich
halte die Regelungen, die die CDU/CSU-regierten Bundesländer
vorgeschlagen haben, für besser, zweckmäßiger. Ich hatte Ihnen
ein Beispiel gebracht: Das ist die Regelung der zeitlich begrenzten
Mietverträge.
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage nunmehr von dem Ab
geordneten Jungclaus!
Jungclaus (SPD): Herr Senator, würden Sie mir zustimmen, daß
der Umwandlungsschutz für Mieter ein sehr ernstes Problem ist,
das Sie auch immer sehr ernst genommen haben und das es nicht
wert ist, hier ins Lächerliche gezogen zu werden?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Mir liegt es selbstverständlich
fern, diesen Problembereich ins Lächerliche zu ziehen. Aber, Herr
Abgeordneter Jungclaus, ich bin eben auch nicht bereit, mit Sprich-
worten auf das Problem einzugehen.
[Beifall bei der CDU]
Der Antrag zum umfassenden Schutz umwandlungsbetroffener
Mieter - das darf ich hierin aller Bescheidenheit sagen - ist von mir
in meiner Fraktion formuliert und hier im Abgeordnetenhaus einge
bracht worden, als Sie angesichts der Problematik spekulativ arbei
tender Makler mit dem Rücken zur Wand standen und nichts auf
den Weg bringen konnten.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete
Stach zu einer Mündlichen Anfrage über
beabsichtigte Ausrüstung der Berliner Polizei
mit dem Reizstoff CS
[Boroffka (CDU): Aber jetzt Vorsicht mit der Chemie!]
Stach (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Wie beurteilt der Senat die Absichten des bayerischen Innen
ministers, die Polizei in Bayern mit dem neuen Reizstoff CS (Ortho-
Chlorbenzylidenmalonitril) auszurüsten?
2. Beabsichtigt der Senat, die Berliner Polizei ebenfalls mit
diesem Reizmittel auszurüsten?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Kollege
Stach, der Senat beantwortet die erste Frage verständlicherweise
im Rahmen seiner Zuständigkeiten, die erstrecken sich auf Berlin;
das heißt; Er nimmt zu dem, was in Bayern geschieht, hier keine
Stellung.
[Zuruf von der SPD: Aber einen guten Rat an, ja?]
Zu 2: Der Senat von Berlin wird über eine Einführung des Reiz
stoffes CS nach Abschluß der Beratungen in der Innenministerkon
ferenz unter Beteiligung der Alliierten entscheiden. Es hat sich an
dem Sachverhalt nichts geändert: Bevor es diesen Senat gab,
setzte die Innenministerkonferenz eine technische Kommission ein.
Diese technische Kommission prüft; das Prüfungsergebnis wird im
September vorliegen. Im Oktober werden die Innenminister bera
ten, sie werden vielleicht zu einer Entscheidung kommen, und dann
ist der Zeitpunkt gekommen, auch in Berlin zu entscheiden.
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Präsident Rebsch: Das Wort zu einer Zusatzfrage hat die Frau
Abgeordnete Frohnert.
Frau Frohnert (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Herr Senator Lummer, halten Sie diesen Reizstoff für ein geeig
netes Mittel der Polizei, Ausschreitungen und Eskalationen bei De
monstrationen zu verhindern und zu vermeiden?
Präsident Rebsch: Das Wort zur Beantwortung hat Herr Sena
tor Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Sie verlangen
von mir im Grunde, daß ich ein Prüfungsergebnis vorwegnehme.
Das kann ich nicht, und das will ich nicht. Aber Sie können wissen,
daß die Schweizer Polizei es für geeignet hält und auch die eng
lische und viele andere mehr. Ich persönlich werde mir ein Urteil erst
bilden, wenn die technische Kommission ihre Ergebnisse vorgelegt
hat, und dann werden wir entscheiden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr.
Wruck!
Dr. Wruck (CDU): Herr Senator Lummer, teilen Sie die Auffas
sung, daß am Beginn einer Politik des Miteinander anstelle des
Gegeneinander nicht die Forderung nach Einführung des CS-
Gases stehen sollte - jenes CS-Gases, das bereits seit den 20er
Jahren bekannt ist?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Von einer Poli
tik des Miteinander, Herr Kollege Dr. Wruck, erwarte ich als notwen
dige Voraussetzung, daß man Sachfragen sachlich prüft und eine
sachliche Antwort darauf gibt.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr.
Gerl!
Dr. Gerl (SPD): Herr Senator, nachdem Sie uns heute mitteilen,
daß Sie zu der Frage der Einführung des Reizmittels CS noch keine
abschließende Meinung haben: Ist Ihnen dann nicht klar geworden,
daß das Anschneiden der Frage nach Einführung dieses Reizmit
tels dazu beigetragen hat, die Konflikte in dieser Stadt weiter zu es
kalieren?
[Feilcke (CDU): Woher wissen Sie denn das? -
Haben Sie so gute Kontakte wie Herr Momper?]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Lummer!
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