Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
[1 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
149
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Sen Rastemborski
Regelung zu unterstützen, die auch für zurückliegende Förderungs
jahrgänge Fehlsubventionierungen durch Ausgleichsabgaben ver
hindert bzw. mindestens abbaut. Angesichts des hohen Anteils an
öffentlich gefördertem Wohnungsbestand in Berlin ist die Fehlsub
ventionierung ein besonders gravierendes soziales Ärgernis. Durch
ihren Abbau bietet sich eine Möglichkeit, wenigstens zum Teil mehr
finanziellen Spielraum für die auch künftig in dieser Stadt notwendi
ge öffentliche Förderung des Wohnungsbaues zu erhalten. Der
Senat wird sich deshalb weiterhin für eine entsprechende Rege
lung einsetzen und hat dementsprechend die Vorlage der Bundes
regierung im Bundesrat unterstützt.
Ich darf im übrigen bemerken, daß etwa das Bundesland Bayern
die Problematik in gleicher Richtung wie der Senat von Berlin sieht,
da in den dortigen Ballungsgebieten München und Nürnberg eine
vergleichbare soziale Situation besteht. Im Laufe des weiteren
Gesetzgebungsverfahrens wid in diesem Zusammenhang daher
die Frage weiter geprüft werden, ob Fehlsubventionierungsabga-
ben - jedenfalls regional, etwa in Ballungsgebieten - erhoben wer
den sollten.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer Zusatzfrage der Flerr
Abgeordnete Simon.
Simon (CDU): Herr Senator, können Sie bestätigen, daß der
Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau eben
falls - ausweislich öffentlicher Äußerungen - in diese Richtung zur
Zeit denkt?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Rastem
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Simon,
das ist richtig. Man sieht die Problematik sehr wohl und sieht insbe
sondere das Problem, die Fehlsubventionierungsabgabe flächen
deckend über die gesamte Bundesrepublik zu erheben. Daß dieses
nicht unbedingt zweckmäßig sein muß, wird von fast allen Bundes
ländern so gesehen.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Jungclaus.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat (C)
der Abgeordenete Jungclaus.
Jungclaus (SPD); Herr Senator, darf ich Sie auffordern, den
ersten Teil meiner Frage, bitte, auch zu beantworten, wie Sie sich
bei der Abstimmung zur Vorlage des Mietänderungsrechtes verhal
ten haben?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung
claus, es gab, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sieben
Gesetzesvorlagen, zum Teil von der Bundesregierung, zum Teil von
den Bundesländern, die sich mit Mietrechtsänderung befaßt hatten.
Ich würde Sie bitten, Ihre Frage zu spezifizieren.
[Boroffka (CDU): Sehr schön!]
Präsident Rebsch; Zur Spezifizierung, der Abgeordnete Jung
claus!
iungclaus (SPD): Herr Senator, darf ich dann Ihr Gedächtnis
auffrisohen
[Simon (CDU): Nein, präziser fragen!]
und Sie fragen, ob es richtig ist daß Sie sich bei der Vorlage der
Bundesregierung über den Entwurf eines Mietrechtsänderungs
gesetzes der Stimme enthalten haben?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Das ist
richtig, loh habe mich bei der Vorlage der Bundesregierung zum
Mietrechtsänderungsgesetz der Stimme enthalten. Dies ist die Ent
scheidung des Senats von Berlin gewesen. Wir halten den entspre-
chenden, die Problematik abdeckenden Vorschlag der Bundeslän- ' D '
der für richtiger, insbesondere deswegen, weil dort die Möglichkeit
von zeitlich befristeten Nutzungen vorgesehen ist. Dies ist eine
rechtliche Lösungsmöglichkeit, die wir in Berlin angesichts des
Leerstands von Wohnungen in einer Größenordnung von mehreren
Tausend bitter nötig haben.
[Beifall bei der CDU]
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Jungclaus (SPD): Ich frage den Senat: Kann uns der Senat in
diesem Zusammenhang auch erläutern, welche Haltung er in dieser
Bundesratsitzung zu der Vorlage der Bundesregierung über den
Entwurf eines Mietänderungsgesetzes eingenommen hat und
welche Vorstellungen der Senat in bezug auf die Durchsetzung der
sehr viel weiter gehenden Berliner Vorstellungen über den Um
wandlungsschutz hat?
[Zurufe von der CDU: Das ist ein andere Frage! -
Ein anderes Thema!]
Präsident Rebsch: Herr Senator, wollen Sie diese Zusatzfrage
e£ | beantworten? - Dann haben Sie das Wort.
Ich habe mich andererseits bei der Gesetzesvorlage der Bundes
regierung deswegen der Stimme enthalten, weil ich eine sehr
zweckmäßige Lösung dort in dem Entwurf gesehen habe: Das ist
die relative Verlängerung der Schutzfrist bei Umwandlung von drei
auf fünf Jahre. Ich sage Ihnen aber deutlich: Für meine Begriffe
ist dies ein Tropfen auf den heißen Stein, meine Vorstellungen
gehen nach wie vor erheblich weiter.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete
Jungclaus. - Herr Abgeordneter Stach, Sie müssen sich noch ge
dulden!
I Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung
claus, ich hatte bereits vor einigen Wochen hier Gelegenheit, zu der
Frage des umfassenden Schutzes umwandlungsbetroffener Mieter
Stellung zu nehmen. Ich hatte damals dargelegt, daß angesichts der
Haltung der Mehrheit der übrigen Bundesländer eine derzeitige Ein
bringung und Durchsetzung der Senatsvorlage nicht zweckmäßig
erscheint, daß sie konzentriert werden muß auf Ballungsgebiete,
gegebenenfalls auch auf das Land Berlin. Und ich hatte hier deut
lich gemacht - ich wiederhole das -, daß ich es für zweckmäßig
halte, im Rahmen einer für Berlin, wie mir scheint, ohnehin notwen
digen Sonderregelung im Bereich des Mietpreisrechts auch den
Schutz der umwandlungsbetroffenen Mieter durch eine Gesetzes
vorlage durchzusetzen.
[Beifall bei der CDU]
Jungclaus (SPD); Herr Senator, ich frage Sie: Kennen Sie das
Sprichwort „Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf
dem Dach?“ Sind nicht fünf Jahre besser als drei Jahre Mieter
schutz bei Umwandlung? - Man könnte ja dann anschließend einen
weiteren Vorstoß unternehmen, um die Berliner Position weiter aus
zubauen.
Präsident Rebsch; Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, Herr Abgeordneter Jung
claus, das sind Glaubensfragen. Ich für meine Person vergleiche
die Bundesregierung nicht mit einem Spatz, sondern sehe immer
noch das Symbol des Adlers.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
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