Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
147
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich kann Ihnen
;gar nichts erklären, Herr Kollege Momper, da das Ermittlungsergeb-
;nis noch nicht vorliegt. Wenn Sie aus irgendwelchen privaten Be
zügen, die Sie ja gelegentlich florieren lassen, Teilkenntnisse
Tiaben, dann ist das Ihre Sache, die nehme ich gerne zur Kenntnis.
{Ich bin aber gehalten - und will auch nichts anderes -, nach Ab
schluß der Untersuchungen ein Ergebnis zu erfahren, um daraus
jdie notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich
das Wort dem Abgeordneten Momper.
;
Momper (SPD): Herr Senator, es geht nicht mehr um die Frage
des Ermittlungsergebnisses, sondern um die Frage der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung in der Mittenwalder Straße.
[Simon (CDU): Frage! Frage!]
Meinen Sie nicht auch, daß dieses Haus ein Recht darauf hat,
vom Innensenator zu erfahren, welche Maßnahmen er zu ergreifen
gedenkt?
beiden Seiten sind. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Diese wer- (C)
den wir auch erfüllen. Die Antwort in der Sache selbst lautete, wenn
das Ermittlungsergebnis vorliegt, dann werden wir daraus die not
wendigen Konsequenzen ziehen.
[Pätzold (SPD); Früher wußten Sie schon immer
am ersten Tag, was ein Skandal ist, heute nicht! -
Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch; Zu einer nächsten Zusatzfrage erteile ich
das Wort dem Abgeordneten Thomas.
Thomas (SPD): Herr Senator, meinen Sie nicht, daß der gemäch
liche Gang des Untersuchungsverfahrens der Tatsache nicht ange
messen ist, daß hier der begründete Verdacht eines Verstoßes
gegen eine BK/O und der Gefährdung von Menschenleben vor
liegt? Wäre es hier nicht Ihre Pflicht als Senator gewesen, die unter
suchenden Behörden zu einem größeren Arbeitstempo zu veranlas
sen?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Lummer!
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich kann
Ihnen, Herr Kollege Momper, keine neuen Antworten geben, da Sie
keine neuen Fragen gestellt haben.
[Beifall bei der CDU]
ich sage; alles zu seiner Zeit!
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeord
nete Dr.Jänicke.
t ; Dr.Jänicke (AL): Herr Senator, sind Sie bereit, die Einwohner
per Mittenwalder Straße ähnlich sorgfältig zu schützen wie die Ein
wohner des Bezirks Grunewald?
|. I [Beifall bei der AL]
vj
s , Präsident Rebsch: Zur Beantwortung erteile ich das Wort
n (Herrn Senator Lummer.
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Wenn sich das
fls notwendig erweist, dann ist das selbstverständlich.
[Gelächter bei der AL - Beifall bei der CDU]
ch mache weder soziale noch politische Unterschiede - wie es die
und einige Gruppierungen tun. Die Polizei ist für alle da. Dies
jhrd auch in Zukunft so bleiben.
[Beifall bei der CDU]
;h
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Brunn.
Frau Brunn (SPD): Herr Senator, vielleicht können Sie doch
noch die Frage des Kollegen Momper beantworten, was Sie zum
Schutz der Menschen zu tun gedenken. Sie haben bisher nur ge-
1 agt, daß Sie eventuell das Objekt schützen würden.
[Boroffka (CDU): Das ist doch nicht zutreffend!]
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Frau Kollegin,
itschuldigen Sie bitte, aber ich erwarte zumindest, daß man zu-
3 Ich habe nämlich gesagt; beide Seiten. Ich meine hier nicht nur
'* e Straße und das Haus, sondern auch die Menschen, die auf
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Zunächst ein
mal, Herr Abgeordneter Thomas, bin ich nicht bereit, einen Unter
schied zwischen BK/O und deutschem Recht zu machen, nur wenn
es um Gefahr von Leib und Leben geht - wie ich es schon ange
deutet habe. Diesen kritischen Hinweis gegenüber der Arbeit der
Behörden will ich gern zur Kenntnis nehmen, um das von Ihnen er
strebte Tempo zu beschleunigen.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Schmidt zu einer
Mündlichen Anfrage über
Gesundheitszustand der Untersuchungsgefan- (°)
genen Frau Ilse Schwipper
Schmidt (AL): Ich frage den Senat:
1. Ist dem Senat bekannt, daß nach übereinstimmender Aus
sage aller zuständigen Ärzte und der gerichtlich bestellten Sachver
ständigen aufgrund der jüngst erhobenen Befunde bei Frau
Schwipper eine konkrete und naheliegende Lebensgefahr besteht
und daß eine Therapie nach Ansicht der Sachverständigen in Un
freiheit nicht möglich sei?
2. Beabsichtigt der Senat angesichts der lebensbedrohlichen
Umstände die Lebensrettung der Frau Schwipper in der Form in die
Wege zu leiten, daß er die Staatsanwaltschaft anweist, einen Haft
entlassungsantrag zugunsten von Frau Schwipper zu stellen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung erteile ich Herrn Senator
Scholz das Wort.
Dr. Scholz, Senator für J ustiz: Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Herr Abgeordneter Schmidt! Zu 1: Frau Schwipper war
durch zwei Urteile des Landgerichts Berlin wegen gemeinschaft
lichen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da
beide Urteile auf Revisionen der Angeklagten durch den Bundesge
richtshof aufgehoben wurden, befindet sich Frau Schwipper weiter
hin in Untersuchungshaft
Alle für den Vollzug der Untersuchungshaft erforderlichen Maß
nahmen fallen gemäß §119 der Strafprozeßordnung in die Zustän
digkeit des Richters - hier des Kammergerichts. Desgleichen
obliegt gemäß §116 der Strafprozeßordnung dem Richter die Ent
scheidung darüber, ob der Vollzug eines Haftbefehls auszusetzen
ist.
Das Kammergericht hat mit ausführlich begründetem Beschluß
vom 29.Juni 1981 entschieden, daß unter der zu berücksichtigen-
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