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Periodical volume Nr. 4, 16. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

4. Sitzung vom 16. Juli 1981 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
147 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich kann Ihnen 
;gar nichts erklären, Herr Kollege Momper, da das Ermittlungsergeb- 
;nis noch nicht vorliegt. Wenn Sie aus irgendwelchen privaten Be 
zügen, die Sie ja gelegentlich florieren lassen, Teilkenntnisse 
Tiaben, dann ist das Ihre Sache, die nehme ich gerne zur Kenntnis. 
{Ich bin aber gehalten - und will auch nichts anderes -, nach Ab 
schluß der Untersuchungen ein Ergebnis zu erfahren, um daraus 
jdie notwendigen Konsequenzen zu ziehen. 
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage erteile ich 
das Wort dem Abgeordneten Momper. 
; 
Momper (SPD): Herr Senator, es geht nicht mehr um die Frage 
des Ermittlungsergebnisses, sondern um die Frage der öffentlichen 
Sicherheit und Ordnung in der Mittenwalder Straße. 
[Simon (CDU): Frage! Frage!] 
Meinen Sie nicht auch, daß dieses Haus ein Recht darauf hat, 
vom Innensenator zu erfahren, welche Maßnahmen er zu ergreifen 
gedenkt? 
beiden Seiten sind. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Diese wer- (C) 
den wir auch erfüllen. Die Antwort in der Sache selbst lautete, wenn 
das Ermittlungsergebnis vorliegt, dann werden wir daraus die not 
wendigen Konsequenzen ziehen. 
[Pätzold (SPD); Früher wußten Sie schon immer 
am ersten Tag, was ein Skandal ist, heute nicht! - 
Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch; Zu einer nächsten Zusatzfrage erteile ich 
das Wort dem Abgeordneten Thomas. 
Thomas (SPD): Herr Senator, meinen Sie nicht, daß der gemäch 
liche Gang des Untersuchungsverfahrens der Tatsache nicht ange 
messen ist, daß hier der begründete Verdacht eines Verstoßes 
gegen eine BK/O und der Gefährdung von Menschenleben vor 
liegt? Wäre es hier nicht Ihre Pflicht als Senator gewesen, die unter 
suchenden Behörden zu einem größeren Arbeitstempo zu veranlas 
sen? 
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Lummer! 
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Lummer! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich kann 
Ihnen, Herr Kollege Momper, keine neuen Antworten geben, da Sie 
keine neuen Fragen gestellt haben. 
[Beifall bei der CDU] 
ich sage; alles zu seiner Zeit! 
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeord 
nete Dr.Jänicke. 
t ; Dr.Jänicke (AL): Herr Senator, sind Sie bereit, die Einwohner 
per Mittenwalder Straße ähnlich sorgfältig zu schützen wie die Ein 
wohner des Bezirks Grunewald? 
|. I [Beifall bei der AL] 
vj 
s , Präsident Rebsch: Zur Beantwortung erteile ich das Wort 
n (Herrn Senator Lummer. 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Wenn sich das 
fls notwendig erweist, dann ist das selbstverständlich. 
[Gelächter bei der AL - Beifall bei der CDU] 
ch mache weder soziale noch politische Unterschiede - wie es die 
und einige Gruppierungen tun. Die Polizei ist für alle da. Dies 
jhrd auch in Zukunft so bleiben. 
[Beifall bei der CDU] 
;h 
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Brunn. 
Frau Brunn (SPD): Herr Senator, vielleicht können Sie doch 
noch die Frage des Kollegen Momper beantworten, was Sie zum 
Schutz der Menschen zu tun gedenken. Sie haben bisher nur ge- 
1 agt, daß Sie eventuell das Objekt schützen würden. 
[Boroffka (CDU): Das ist doch nicht zutreffend!] 
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Lummer! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Frau Kollegin, 
itschuldigen Sie bitte, aber ich erwarte zumindest, daß man zu- 
3 Ich habe nämlich gesagt; beide Seiten. Ich meine hier nicht nur 
'* e Straße und das Haus, sondern auch die Menschen, die auf 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Zunächst ein 
mal, Herr Abgeordneter Thomas, bin ich nicht bereit, einen Unter 
schied zwischen BK/O und deutschem Recht zu machen, nur wenn 
es um Gefahr von Leib und Leben geht - wie ich es schon ange 
deutet habe. Diesen kritischen Hinweis gegenüber der Arbeit der 
Behörden will ich gern zur Kenntnis nehmen, um das von Ihnen er 
strebte Tempo zu beschleunigen. 
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. 
Dann erteile ich das Wort dem Abgeordneten Schmidt zu einer 
Mündlichen Anfrage über 
Gesundheitszustand der Untersuchungsgefan- (°) 
genen Frau Ilse Schwipper 
Schmidt (AL): Ich frage den Senat: 
1. Ist dem Senat bekannt, daß nach übereinstimmender Aus 
sage aller zuständigen Ärzte und der gerichtlich bestellten Sachver 
ständigen aufgrund der jüngst erhobenen Befunde bei Frau 
Schwipper eine konkrete und naheliegende Lebensgefahr besteht 
und daß eine Therapie nach Ansicht der Sachverständigen in Un 
freiheit nicht möglich sei? 
2. Beabsichtigt der Senat angesichts der lebensbedrohlichen 
Umstände die Lebensrettung der Frau Schwipper in der Form in die 
Wege zu leiten, daß er die Staatsanwaltschaft anweist, einen Haft 
entlassungsantrag zugunsten von Frau Schwipper zu stellen? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung erteile ich Herrn Senator 
Scholz das Wort. 
Dr. Scholz, Senator für J ustiz: Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Herr Abgeordneter Schmidt! Zu 1: Frau Schwipper war 
durch zwei Urteile des Landgerichts Berlin wegen gemeinschaft 
lichen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Da 
beide Urteile auf Revisionen der Angeklagten durch den Bundesge 
richtshof aufgehoben wurden, befindet sich Frau Schwipper weiter 
hin in Untersuchungshaft 
Alle für den Vollzug der Untersuchungshaft erforderlichen Maß 
nahmen fallen gemäß §119 der Strafprozeßordnung in die Zustän 
digkeit des Richters - hier des Kammergerichts. Desgleichen 
obliegt gemäß §116 der Strafprozeßordnung dem Richter die Ent 
scheidung darüber, ob der Vollzug eines Haftbefehls auszusetzen 
ist. 
Das Kammergericht hat mit ausführlich begründetem Beschluß 
vom 29.Juni 1981 entschieden, daß unter der zu berücksichtigen-
        
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