Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
A
146
(A) Präsident Rebsch: Ich rufe nunmehr auf die Mündliche Anfrage
des Abgeordneten Momper über
Schußwaffen und Brand im Hause Mittenwalder
Straße 45
Das Wort hat der Abgeordnete Momper.
Momper (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Haben die zuständigen Behörden die Aussagen von Bürgern
aus Häusern um die Mittenwalder Straße 45 protokolliert und nach
geprüft, wonach die Wachmänner im Hause Mittenwalder
Straße 45 mit scharfen Waffen (Pistolen) ausgerüstet sind?
2. Trifft es zu, daß es sich bei dem Brand in dem Haus Mittenwal
der Straße am 23. Juni 1981 nach dem derzeitigen Ermittlungs
stand der Behörden um Brandstiftung handelt und zum Zeitpunkt
des Brandes sich nur die Männer des Wachunternehmens in dem
abgeriegelten Haus befanden?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Momper, die Frage
bezieht sich offenbar auf Vorfälle in der Nacht zum 12. Juni 1981.
Aufgrund dieser Vorkommnisse sind fünf Anzeigen gefertigt wor
den - drei Anzeigen stammen von einem Bürger, und zwar wegen
versuchten Totschlags, Begünstigung im Amt und Verweigerung
der Nennung des Namens des Einsatzleiters. Auch Angehörige des
Wachschutzes haben eine Anzeige erstattet. Sie teilten der alar
mierten Polizei mit, daß unbekannt gebliebene Personen von der
Straße her in das Gebäude geschossen haben sollen. Die Wach
männer, die ja nicht dem Wachschutz angehören, wurden bisher
nicht auf den Besitz scharfer Waffen hin untersucht; in allen Fällen
(B) aber - und das ist die konkrete Antwort - wurden inzwischen Er
mittlungen aufgenommen.
Zu 2; Bei dem Brand am 23. Juni 1981 ist eine Brandstiftung
nicht auszuschließen, aber auch zur Zeit nicht nachzuweisen. Da im
Haus Bauarbeiten durchgeführt werden und der genaue Zeitpunkt
des Brandausbruchs nicht feststeht, besteht die Möglichkeit, daß
sich außer den Angehörigen des Wachunternehmens auch andere
Personen im Haus befanden. Die Ermittlungen dauern an.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Momper!
Momper (SPD); Herr Senator, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu
nehmen, daß der örtliche Abschnittsleiter inzwischen nach dem,
was er mir gesagt hat, überprüft hat, ob scharfe Waffen vorhanden
waren, mit dem Ergebnis; Es sind keine scharfen Waffen. - Ich
freue mich, daß ich Ihnen eine Information geben kann.
Meine eigentliche Frage zielt aber in der Tat auf den 12. Juni ab:
Trifft es denn nach dem Ermittlungsstand zu, daß dort ein Backstein
von den Wachmännern aus dem Haus herausgeschmissen worden
ist und nur knapp ein kleines Kind verfehlt hat? Das muß doch wohl
anhand der Zeugenaussagen feststellbar sein.
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Das alles mag
sein, Herr Kollege Momper, nur bevor nicht die Ermittlungen abge
schlossen sind, vermag ich nicht, mir die Unterlagen heranzuholen,
um Ihnen Teilergebnisse mitzuteilen. Dafür bitte ich um ein bißchen
Verständnis. Wir haben immer den Grundsatz gehabt, daß wir in
solche schwebenden Dinge nicht eingreifen, und das sollten wir
auch hier tun. Was hilft denn in diesem Moment eine solche Infor
mation im Detail, wenn Sie in absehbarer Zeit alles erfahren können.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfrage - Herr Momper!
Momper (SPD): Herr Senator, ich bedaure Ihre mangelnde Infor
mation, ich bedaure sie insbesondere deshalb, weil ich Sie frage:
Welche Maßnahmen haben Sie zur Gefahrenabwehr rund um das
Haus ergriffen? Die Bevölkerung dort ist beunruhigt und will wis
sen, ob sie zukünftig vor solchen Vorfällen, die nach den mir be
kannten Aussagen von Mietern auch stattgefunden haben, wirksam
geschützt ist, und das muß Sie doch wohl betreffen.
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Er hat sein Be
dauern zum Ausdruck gebracht, das nehme ich zur Kenntnis, und
die Polizei wird natürlich alles tun im Rahmen ihrer Möglichkeiten,
um die Bevölkerung zu schützen bei solchen Angelegenheiten wie
auch bei Demonstrationen.
[Beifall bei der CDU]
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Dr. Jänicke!
Dr. Jänicke (AL); Herr Senator, sind Sie bereit, mit der gleichen
Vorsicht und Zurückhaltung, die Sie hier walten lassen, künftig auch
Aussagen über die Alternative Liste zu machen?
Präsident Rebsch: Herr Senator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Aber ganz
selbstverständlich! Meine Ausführungen über die Alternative Liste
sind auch immer sehr sorgfältig abgewogen und zutreffend.
[Gelächter bei der AL - Beifall bei der CDU]
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! -
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Senator, ich frage Sie noch einmal:
Welche Maßnahmen gedenken Sie nunmehr konkret zu ergreifen,
um die umliegenden Bürger vor geworfenen Backsteinen aus |
diesem Haus, aber auch vor dem Abschießen von Signalmunition (rls
oder irgend so etwas, was kracht und blitzt und aus dem Haus ge
schossen worden ist, zukünftig zu schützen? Was konkret, bitte?: |
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Senator Lummer
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi- y
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Momper, Ermittlungs- j
ergebnisse werden ausgewertet, und daraus werden die Konse-1
quenzen gezogen. Dies war ein Vorgang - ich hoffe, es war und \
bleibt ein einmaliger. Sollten sich aus den Ermittlungen Notwendig-, j
keiten ergeben, eine verstärkte Beschützung des Objekts vielleichtJ
im Interesse beider Seiten vorzunehmen, dann werden wir das auch
tun.
Präsident Rebsch; Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat f
der Abgeordnete Momper.
Momper (SPD): Herr Lummer, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu <
nehmen, daß es hier um den Schutz der Menschen und nicht um
den des Objektes geht? Wie wollen Sie die Sicherheit in der Mitten
walder Straße garantieren, wenn Sie nicht einmal den Ermittlungs
stand als zuständiger Senator für Sicherheit und Ordnung präsentT
haben? Können Sie mir dies einmal erklären?
Präsident Rebsch: Herr Senator, bitte!
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