Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
145
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
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Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich glaube,
aus meiner Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Vetter
ist deutlich geworden, daß ich klargemacht habe, daß im Landesver
sorgungsamt wichtige positive Arbeit getan wird. Weiterhin habe
ich, glaube ich, deutlich gemacht, daß unter den Umständen, unter
denen die Mitarbeiter dort arbeiten müssen, wie es bereits durch
eine Begehung des Petitionsausschusses festgestellt worden ist,
die Arbeitsverhältnisse dort nicht einfach sind.
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[Sund (SPD): Ist das „chaotisch“?]
Ich habe mir die Würdigung, die Herr Abgeordneter Vetter hinsicht
lich der Arbeitsverfahren vorgenommen hat, nicht zu eigen ge
macht.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Momper!
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Momper (SPD): Herr Senator! Habe ich Sie richtig verstanden,
daß die 15 neugewonnenen Gutachter bisher überhaupt noch
keine Gutachten gemacht haben? Welche Veränderungen materiel
ler Anreize sind denn diesen Gutachtern Ihrerseits geboten wor
den?
[Feilcke (CDU): Sie sind wohl für lange Wartezeiten, was?]
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Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich habe
deutlich gemacht, daß die Ärzte, die sich bereiterklärt haben, nun im
externen Gutachterverfahren mitzuwirken, bereits ihre Arbeit aufge-
1(I d nommen haben, nachdem sie am Dienstag fachlich eingewiesen
worden sind. Es gibt keine besonderen finanziellen Anreize. Es gibt
j” zl | aber eine Erleichterung für diese externen Gutachter, indem wir zu
ze l| dem Verfahren der sogenannten Teilgutachten greifen, was es den
jljl externen Gutachtern erleichtert, anhand der vorliegenden Unter
lagen und nach Akteniage zu entscheiden.
[Beifall bei der CDU]
wirklich auch konkret zum Abbau des Aktenberges beizutragen, für (CT
eine personelle Verstärkung einsetzen und würden Sie sich dabei
dann im Widerspruch zu der Regierungserklärung sehen?
Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Ab
geordneter, ich kann zum einen darauf hinweisen, daß bereits bis
her das Landesversorgungsamt mit Stellen zusätzlich versehen
worden ist, die über den Geschäftsverteilungsplan hinausgehen.
So sind laut Geschäftsverteilungsplan 112 Personen vorgesehen,
während in Wirklichkeit dort bereits 143 Personen arbeiten.
Zum anderen: Ich bin nach den Erfahrungen, die schon bisher
einmal bei dem Einsatz von Regierungsinspektoren und -assisten-
ten im Landesversorgungsamt gewonnen wurden, sehr opti
mistisch, daß dies ein hilfreicher Beitrag sein wird. Darüber hinaus
prüfen wir im Rahmen der Hauptverwaltung, ob es möglich ist, auch
Personen dorthin abzuordnen, um dort mitzuhelfen. Erst in letzter
Konsequenz kommt eine zusätzliche Personalverstärkung in Frage,
die allerdings dann auf den Zeitraum der Bearbeitung dieses An
tragsstaus begrenzt sein wird. Denn die Bearbeitung dieser An
träge dauert ja nicht zuletzt deshalb so lange, weil wir uns in einem
rechten Teufelskreis befinden. Weil die Bearbeitung der Anträge so
lange dauert, kommen sehr viele Anrufe und Beschwerden, die
wiederum die Mitarbeiter daran hindern, die Anträge zu bearbeiten.
Hier muß dieser Teufelskreis endlich einmal durchbrochen werden.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Staffelt!
Staffelt (SPD): Da Sie, Herr Senator, ausgeführt haben, daß
unter anderem die Räumlichkeiten mit dazu beitragen, daß die An
tragsverfahren nicht in der gewünschten Schnelligkeit absolviert
werden, darf ich Sie fragen, ob Sie Vorhaben, die Arbeitsbedingun-
gen von den Räumlichkeiten her für die Bediensteten des Landes
versorgungsamtes zukünftig zu verbessern.
Präsident Rebsch:
'iMertsch!
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Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
,j;, Mertsch (SPD): Herr Senator, lassen Sie mich Ihnen ausdrück-
^ lieh bestätigen, daß ich Ihre Bemühungen für begrüßenswert halte.
1 gi. Ich hätte dennoch gern von Ihnen gewußt, ob Ihnen bekannt ist, in
jgi welcher Zeit Anträge auf Anerkennung der Schwerbeschädigten-
.yj eigenschaft in anderen Bundesländern - im Vergleich zu Berlin -
erledigt werden?
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Präsident Rebsch: Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Es ist be-
a ^f kannt, daß die Bearbeitung von Anträgen auf Schwerbehinderten-
rä?|ausweis in allen Ländern Schwierigkeiten macht. Das enthebt uns
än-^jaber in Berlin nicht von der Verpflichtung, hier in einer ganz beson
deren Art und Weise tätig zu werden, nicht zuletzt, weil in Berlin ein
besonders großer Personenkreis behindert ist, und zwar rund
I240000 Menschen.
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[Beifall bei der CDU]
Präsident
'krnonat!
Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Amonat (SPD): Herr Senator, einmal unterstellt, die von Ihnen
'^gekündigte personelle Verstärkung mit Beamten „zur Anstel-
lun 9“, das heißt, mit Lehranwärtern, würde also nicht zur Arbeitsent
lastung führen, würden Sie sich dann in diesem Bereich, um also
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit Soziales und Familie: Ich glaube,
jetzt kommt es zuerst einmal darauf an, die wichtigste erste Aufgabe
zu lösen, nämlich diesen Antragsstau zugunsten der Berliner Be
hinderten zu beseitigen. Danach können und sollten wir uns auch
solchen Fragen widmen. Aber es kann natürlich in dem vorgesehe
nen Zeitraum eine entscheidende räumliche Verbesserung nicht
stattfinden; das ist allein zeitlich nicht möglich.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage hat der Abgeordnete
Momper.
Momper (SPD): Herr Senator, Sie sprachen von 15 neugewon
nenen externen Gutachtern. Wie viele Personen von diesen 15 sind
denn beamtete oder angestellte Ärzte des Landes Berlin oder an
derer öffentlich-rechtlicher oder freigemeinnütziger Träger?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Die genaue
Berufsgliederung ist mir im Moment nicht bekannt. Ich bin aber gern
bereit, sie Ihnen nachzureichen. Ich kann nur darauf hinweisen, daß
wir uns auch eines glücklichen Umstands auf der anderen Seite be
dienen können: Ich habe eine Verordnung zur Weiterbildung im
öffentlichen Gesundheitswesen erlassen und habe das Landesver
sorgungsamt als Fortbildungsstelle anerkannt, so daß ein Teil der
Ärzte dort seine Fortbildung durchführen kann.
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