Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

144
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
4. Sitzung vom 16. Juli 1981
-
Sen Fink
(A)
(B)
Zu 1: Der Appell an die Ärzteschaft hat bereits zu einem sehr
positiven Ergebnis geführt. Innerhalb von rund einer Woche haben
sich bereits 15 Ärzte bereiterklärt, Gutachten im Rahmen des
Schwerbehindertenverfahrens durchzuführen. Am Dienstag dieser
Woche sind diese Ärzte bereits im Landesversorgungsamt fachlich
eingewiesen worden. Die ersten Anträge werden von diesen Ärzten
bereits bearbeitet.
Besonders froh bin ich darüber, daß sich zwei Neurologen zur
Mitarbeit bereiterklärt haben. Ich hoffe, daß sich weitere Psychiater
und insbesondere Orthopäden noch zur Verfügung stellen werden.
Zu 2: Das Landesversorgungsamt hat einen neuen Fragebogen
zur Erstellung sogenannter Teilgutachten erarbeitet, der auf die
Möglichkeiten der niedergelassenen Ärzte Rücksicht nimmt und un
zumutbare Verwaltungsarbeiten vermeidet. Dieses neue V.-v.imun
macht sich den Umstand zunutze, daß dem behandelnden Arzt der
Krankheitsverlauf des Antragstellers zumeist detailliert bekannt ist,
während der externe Gutachter diese Befunde erst erheben müßte.
Zu 3: Die im sozialen Entschädigungsrecht bereits tätigen beam
teten Ärzte des Landesversorgungsamts werden durch Verwal
tungserleichterungen in die Lage versetzt, verstärkt für die Ferti
gung von Gutachten im Schwerbehindertenverfahren eingesetzt zu
werden. Darüber hinaus soll das Personal des Landesversorgungs
amtes gezielt über das bisherige Maß hinaus verstärkt werden, zum
Beispiel durch den zusätzlichen Einsatz von Verwaltungsinspekto
ren zur Anstellung und Assistenten.
In jedem Fall entstehen zusätzliche Kosten für die ärztlichen Gut
achten. Die Höhe der zu erwartenden Mehrkosten ist davon abhän
gig, wie rasch die ärztlichen Gutachten erstellt werden können.
Geht man davon aus, daß rund 10 000 Gutachten zusätzlich gegen
über den bisherigen Erwartungen bearbeitet werden müssen, ent
steht bei einem Kostenaufwand für ein Gutachten von rund 50 DM
ein zusätzlicher Aufwand von rund 500 000 DM. Hinzu kämen die
für das Verwaltungspersonal, wenn dieses nicht durch ver
waltungsinterne Maßnahmen bereitgestellt werden kann. Dieser
Kostenaufwand erscheint jedoch gerechtfertigt. Eine Kostenerspar
nis dadurch zu bewirken, daß das Gesetz nicht in die Praxis umge
setzt wird, ist mit der Verpflichtung des Staates gegenüber den Be
troffenen nicht zu vereinbaren.
Präsident Rebsch; Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Ab
geordnete Vetter.
Vetter (CDU): Herr Senator, sind Sie auch bereit, bei all den dan
kenswerten Ankündigungen, die Sie hier gegeben haben, die auch
zu begrüßen sind, die chaotischen organisatorischen Zustände im
Landesversorgungsamt II abzuändern, indem Sie vielleicht dem
Management dieses Versorgungsamtes freundliche Ratschläge
geben und ihm nachweisen, wie man ordentliche Arbeit macht?
Präsident Rebsch; Zur Beantwortung Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Die Mitarbei
ter im Landesversorgungsamt erfüllen eine schwierige und zum Teil
sehr schwierige Aufgabe in Räumen, die nicht sehr der Arbeits
freude dienen, was auch schon bei einer Begehung des Petitions
ausschusses festgestellt wurde. Selbstverständlich werde ich dar
auf hinwirken, und ich habe dies bereits auch in Gesprächen mit
dem Landesversorgungsamt getan, daß wir weitere Erleichterun
gen und Verbesserungen im Verwaltungsverfahren erreichen.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wort
Herr Abgeordneter Mertsch.
Mertsch (SPD): Herr Senator Fink! Besitzen Sie Erkenntnisse
darüber, warum Ihrer Bitte an die niedergelassenen Ärzte, sich als
Gutachter zur Verfügung zu stellen, gefolgt wurde, die entsprechen
den Wünsche früherer Senatoren aber ohne Widerhall geblieben
sind?
[Wischner (CDU): Das macht die Persönlichkeit! -
Heiterkeit bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie; Es muß
unterschieden werden zwischen dem Problem der Gewinnung ex
■terner ärztlicher Vollgutachter - dazu habe ich bereits gesagt, daß
15 Ärzte sich bereiterklärt haben, diese Tätigkeit aufzunehmen
und dem Problembereich, die niedergelassenen Ärzte zu bitten
ärztliche Begutachtungen - sogenannte Teilgutachten - vorzuneh
men. Hinsichtlich des zweiten Problemkreises kann ich derze;
noch keine Aussage machen. Hinsichtlich des ersten Problemkrei
ses meine ich, daß dieses darauf zurückgeführt werden kann, daf
der neue Senat dieses zu einem Schwerpunkt seiner Aufgaben ge
macht hat.
[Sund (SPD): Hört, hört!]
Darüber hinaus ist er in aller Öffentlichkeit und sehr detailliert an die
Beteiligten herangetreten, um sie um ihre Mitarbeit zu bitten.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat das Wo:
Frau Abgeordnete Fechner,
Frau Fechner (SPD): Herr Senator! In Anbetracht der Tatsache
daß ja sehr viele Verfahren, die bei dem Versorgungsamt anhängi:
sind, schließlich vor den Sozialgerichten weitergeführt werder
frage ich, ob denn diese 15 zusätzlichen Gutachter auch in dieser
Bereich zur Verfügung stehen werden, denn dort sind ja die Enc
pässe genauso groß?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Es komn
zuerst einmal darauf an, und dies hat sich der Senat zum Zi(
gesetzt, den Antragsstau im Schwerbehindertenverfahren abzi
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bauen. Sollten danach Kapazitäten übrig sein, würde ich selbstve ;
stündlich darauf hinwirken, daß die Ärzte sich auch für diese Tätic| *
keit zur Verfügung stellen.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hl|
Herr Abgeordneter Schicks. ' ^
|
Schicks (CDU): Herr Senator Fink! Ich frage Sie angesichts dff
Tatsache, daß es unverhältnismäßig lange Wartefristen bei da 1
Bearbeitung von Widersprüchen gegen Ablehnungen beziehung?! 11
weise Bewilligungen von Hilflosenpflegegeld gibt ob die neugf| v
wonnenen externen ärztlichen Gutachter auch auf diesem Sekt.*| 6
eingesetzt werden können?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Ich kann hm
in dem gleichen Tenor antworten, wie ich das soeben getan hattjk
Im Vordergrund steht jetzt erst einmal die Bearbeitung der AnträÄa
auf Schwerbehindertenausweise. Danach bin ich selbstverstär'lfa
lieh bereit, mich auch diesem Problemkreis zu widmen. |c
[Beifall bei der CDU] J
Präsident Rebsch;
‘ Lippschütz!
Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordne:^
Lippschütz (SPD): Herr Senator, habe ich Sie recht verstand^
daß Sie die Auffassung des Kollegen Vetter teilen, daß die Verhä?
nisse im Versorgungsamt „chaotisch“ sind? - Wenn ja, möchteifl
wissen, woraus Sie diese Schlußfolgerung ziehen.
[Zurufe von der CDU: Fragen Sie lieber mal,
woher das kommt!]
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