Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

4. Sitzung vom 16. Juli 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
143
Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.01 Uhr.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
4. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
/unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und
daß Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden
lund Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich eines Man-
;nes gedenken, der diesem Hause von 1971 bis 1979 angehörte
und der sich über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung und
Hochachtung erworben hat.
[Die Anwesenden erheben sich]
Am Donnerstag, dem 2. Juli, ist der Berliner Bundestagsabgeord-
hete Horst Korber im Alter von 54 Jahren an den Folgen einer
schweren Operation gestorben. Am Montag dieser Woche haben
'wir ihm das letzte Geleit gegeben.
Horst Korber wurde am 16. März 1927 in Stadtroda in Thüringen
geboren. Nach dem Jurastudium und dem Assessorexamen in Ber
lin, war er zunächst Richter am Landgericht Berlin, dann Persön-
| lieber Referent des Senators für Bundesangelegenheiten.
Von 1963 bis 1967 leitete er die Grundsatzabteilung der Senats
kanzlei. Während dieser Zeit war er als Unterhändler des Senats
maßgeblich am Zustandekommen der ersten Passierscheinrege
fungen mit der DDR beteiligt.
Von 1967 bis 1971 war Horst Korber Senator für Familie, Jugend
und Sport, von 1971 bis 1975 Senator für Justiz, von 1975 bis
1977 Senator für Arbeit und Soziales und von 1977 bis 1979 Sena
tor für Bundesangeiegenheiten. Seit 1980 vertrat er Berlin im Deut
schen Bundestag.
Mit Horst Korber verliert Berlin einen Politiker, dessen Wirken ge
prägt war von zutiefst demokratischer Überzeugung, fundierter
Sachkenntnis, nüchterner Situationsanalyse und leidenschaft
lichem Eintreten für die Belange der Menschen in unserem geteil
ten Land. Wie kaum ein anderer kannte Horst Korber jedes Detail im
■komplizierten! Gefüge der Ost-West-Vereinbarungen, zu deren
Wegbereitern er gehörte. Er zählt zu den Politikern, denen es mit
Beharrlichkeit und Verhandlungsgeschick gelungen ist, Tore zu öff
nen zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands.
Sein Name ist mit den Bemühungen, Spannungen abzubauen
lind die Zusammengehörigkeit der Deutschen in Ost und West auf
rechtzuerhalten, untrennbar verbunden.
Berlin hat Horst Korber viel zu verdanken. Als Mitglied des Ab
geordnetenhauses, als Senator, als Präsident des Landessportbun
des und als Bundestagsabgeordneter hat er ohne Rücksicht auf
Seinen angegriffenen Gesundheitszustand stets voll im Dienst
unserer Stadt gestanden.
Wir gedenken seiner mit Hochachtung und Trauer. Horst Korber
K?t sich um Berlin verdient gemacht
Meine Damen und Herren! Anstelle des ausgeschiedenen Ab
geordneten Konrad Porzner ist Herr Dr. Diethard Rüter nachge-
iSckt. Ich darf Kollegen Dr. Rüter im Namen des Hauses hier herz
lich wieder begrüßen
[Beifall]
md ihm eine erfolgreiche Parlamentsarbeit wünschen.
/Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen dann weiterhin mit
ten, daß der Kollege Robert Wachs heute 60 Jahre alt wird. Im
fernen des Hauses spreche ich ihm die herzlichsten Glück
wünsche aus.
[Beifall]
iMeine Damen und Herren! Die Fraktion der AL hat mitgeteilt, daß
Sie im Hinblick auf Tagesordnungspunkt 20, Drucksache 9/61 -
gfehl von vier Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der
hfeien Universität Berlin sowie deren Vertreter - ihren in der letzten
Plenarsitzung eingebrachten Antrag, Drucksache 9/64, zurück-
Iht
f c h darf Ihnen dann bekanntgeben, daß die Fraktion der CDU mit
fehreiben vom 13. Juli 1981 eine Aktuelle Stunde beantragt hat
Der Antrag liegt Ihnen fotokopiert vor. Gemäß § 52 Absatz 6 müßte
die Aktuelle Stunde nach der Fragestunde durchgeführt werden. Es
erhebt sich kein Widerspruch? - Dann werden wir so verfahren.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen gemäß § 59 Absatz 3 der Ge
schäftsordnung, die für die nächste Plenarsitzung anstehenden
I. Lesungen der Anträge der Fraktion der CDU über
- Viertes Gesetz zur Änderung des Berliner Wassergesetzes
- Drucksache 9/72 -
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der
öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen
- Drucksache 9/73 -
- Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von
Denkmalen in Berlin
- Drucksache 9/74 -
und
- Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
des Bundesbaugesetzes
- Drucksache 9/75 -
bereits heute nach Tagesordnungspunkt 6 durchzuführen und die
I. Lesungen miteinander zu verbinden. - Erhebt sich Widerspruch?
- Das ist nicht der Fall.
Ferner liegen folgende Dringlichkeitssachen vor; 1. Vorlage - zur
Beschlußfassung - über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen; 2.
Antrag der Fraktion der CDU über Erstes Gesetz zur Änderung des
Stadtreinigungsgesetzes; 3. fünf Beschlußempfehlungen des Aus
schusses für Vermögensverwaltung und Beteiligungen. Wird der
Dringlichkeit widersprochen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann auf
lfd. Nr. 1:
Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat der Abgeordnete Peter Vetter zu einer Mündlichen
Anfrage über
Antragsstau bei Schwerbehindertenausweisen
Vetter (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat: Welche Maßnahmen hat der Senat bisher ergrif
fen, um den Stau bei der Bearbeitung von Anträgen auf Ausstellung
eines Schwerbehindertenausweises gemäß § 3 des Schwerbehin
dertengesetzes abzubauen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Fink!
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vetter! Der
Senat hat sich in der Regierungserklärung zum Ziel gesetzt, den
Antragsstau beim Anerkennungsverfahren als Schwerbehinderter
gemäß § 3 des Schwerbehindertengesetzes bis zum Ende des
Jahres abzubauen. Gegenwärtig sind 23 000 Anträge noch nicht
entschieden. Davon befinden sich rund 12 000 Anträge im Bereich
der ärztlichen Begutachtung. Wenn auch nicht zu erwarten ist, daß
ein Antrag sofort bearbeitet werden kann - oft sind noch Unter
suchungen notwendig -, so ist doch die durchschnittliche Bearbei
tungsdauer von derzeit sechs Monaten zu hoch, zumal 6 700 An
träge sich in einer Bearbeitungsdauer von mehr als sechs Monaten
befinden, davon sogar hundert Anträge mehr als zwei Jahre.
Der Senat hat nunmehr in drei Bereichen folgende Maßnahmen
eingeleitet:
1. Gewinnung von externen ärztlichen Vollgutachtern, insbeson
dere von Orthopäden, Neurologen und Psychiatern.
2. Gewinnung von niedergelassenen Ärzten zur Erstellung von
sogenannten Teilgutachten.
3. Verwaltungsinterne Maßnahmen.
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.