Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

3. Sitzung vom 2. Juli 1981
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
137
Vetter, Horst
Meine Damen und Herren, es ist völlig richtig, daß auch diese
Straße einen erheblichen Verlust an Wald bedeutet, aber hier gilt es
r abzuwägen, und ich habe lange, lange Zeit mit den Anwohnern in
Schulzendorf, in Heiiigensee gesprochen und verhandelt Auch die
Belange dieser Bevölkerung düfen wir natürlich nicht aus den
Augen verlieren, und bei denen bestand eben die große Sorge, daß
durch eine Benutzung der Ruppiner Chaussee durch Fernverkehr
eine Gefahrenstelle entsteht, die auch hinsichtlich der Schulwege
hinten am Diakonie-Zentrum relevant war, ganz abgesehen von der
Luft- und Lärmbelästigung der Leute, die dort wohnen. Wir sollten
es uns nicht ganz so einfach machen und nur diejenigen diskutie
ren lassen, die weitab von der betroffenen Gegend wohnen, son
dern auch die Interessen derjenigen berücksichtigen, die dort un
mittelbar leben.
[Beifall bei der CDU]
iDenn letztendlich gehört zu einer bürgernahen Politik immer, daß
man sich mit den wirklich Betroffenen unterhält und die Entschei
dungen nicht nur mit denen trifft, die alle paar Wochen einmal zur
•Erholung ein paar Stunden in das Gebiet fahren. Mit den Leuten, die
dort wohnen, muß noch einmal ein Gespräch gesucht werden, mit
denen muß über eine vernünftige Lösung auch für die Strecke zwi
schen S-Bahn oder Waidmannslust und dem Grenzübergang nach
gedacht werden.
Eines allerdings sage ich schon heute: Bemühungen, den Grenz
kontrollpunkt nicht rechtzeitig zu eröffnen, werde ich mich mit aller -
Entschiedenheit entgegensetzen. Über die Streckenführung durch
den Wald können wir uns im einzelnen noch einmal unterhalten,
aber, meine Damen und Herren, nicht am grünen Tisch, nicht nur im
Parlament, sondern dann bitte auch noch einmal eintreten in die
Diskussion mit den Bewohnern von Tegel, Heiligensee und Schul
zendorf. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Finger.
Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wor
te des Herrn Vetter haben gezeigt, wie gerade in der F.D.P. die Par
tei und die Fraktion auseinanderklaffen,
[Widerspruch des Abg. Vetter (F.D.P.)]
denn anders kann ich mir die Worte des Herrn Loch auf dem Kon
greß der TU-Stadtplaner nicht erklären. Ich kann ihn ja auch gern
einmal zitieren, wenn ich darf. Da heißt es:
Loch: Viel Geld für Unsinniges! - Harald Loch unterstrich,
seine Partei habe in der Vergangenheit bei Koalitionsvereinba
rungen immer auf eine Verringerung des Schadens für die
Landschaft gezielt, und bezeichnete den mit der DDR verein
barten Anschlußort im Wald als fast unerträglich. Der Bau
der Anschlußstraße müsse verhindert werden, auch wenn da
durch Kosten entstünden.
* jph frage Sie: Sprechen Sie jetzt für die Partei oder für sich selbst?
[Vetter (F.D.P.); Im Parlament immer noch für die Fraktion!]
er für die Fraktion? Für welche?
rt-1
[Heiterkeit bei der AL]
in l^ er ' ^ err fetter, wir wollen einmal diesen Nebenkriegsschauplatz
jr (Nassen, weil es uns in der Sache nicht weiterbringt. Ich hoffe
Iber, daß sie sich in der Fraktion zumindest noch von der Partei
Jj|berzeugen lassen, daß nämlich genau diese Anschlußstelle nicht
g. fie richtige ist, um eine Autobahn dort zu bauen.
ns | Uns ging es heute nicht in erster Linie darum, hier eine General-
eipebatte über den Autobahnbau in Tegel zu inszenieren, uns ging es
'elmehr darum - und der Herr Dr. Vogel hat sich dazu im Ältesten-
as pt ja auch schon geäußert -, daß nicht über den Sommer voll
en indete Tatsachen geschaffen werden
[Beifall bei der AL und der SPD]
und daß wir in Ruhe in den Ausschüssen darüber diskutieren kön
nen auf der Grundlage dessen, was auch der Herr Ueberhorst und
teilweise der Herr Dr. Hassemer auf dem Kongreß am letzten Frei
tag in der TU gesagt haben. Insofern möchte ich auch die Worte
von Herrn Dr. Vogel noch einmal aufnehmen und den Senat hier
auffordern, dazu Stellung zu beziehen, inwieweit vollendete
Tatsachen durch die Rodungen geschaffen werden sollen im
August/September oder ob diese Punkte, die wir hier im Antrag for
muliert haben, nämlich keine Rodung, keine Räumung der Kleingär
ten in der Sommerpause, beachtet werden. Das ist für uns im
Moment der entscheidende Punkt, um dann in den Ausschüssen
dieses Problem inhaltlich weiterverfolgen zu können.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Der Senat kommt dieser Auffor
derung nach. Das Wort hat Herr Senator Dr. Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in
der Tat diese Frage in aller Kürze beantworten und halte mich da an
Ihre Formulierungen im Antrag. Es wird im August bzw. September
1981 nicht gefällt. Wir werden keine Kleingärten kündigen. Zum
Zaun auf dem Gelände der Polizeikaserne kann ich gegenwärtig
nur sagen, daß seine ökologische Bedeutung noch überprüft wer
den muß.
[Heiterkeit bei allen Fraktionen]
Wenn ich zu dem Schluß komme, daß er ökologisch problematisch
ist, werde ich mich dafür einsetzen, daß auch insoweit keine voll
endeten Tatsachen geschaffen werden.
[Dr. Vogel (SPD): Öko-Zaun, sehr gut! - Allgemeiner Beifall]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Abgeord
nete Kohlhepp.
Frau Kohlhepp (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich habe nur eine kurze Antwort auf das, was vorhin über die Befra
gung der Betroffenen in Heiligensee gesagt wurde. Die Bürgerini
tiative Autobahn Tegel hat sehr deutlich die Positionen der Betroffe
nen vertreten, auch schon 1977. Ich bin damals bei diesen Diskus
sionen dabeigewesen und weiß, daß der eine Teil der Betroffenen
der Beyschlag-Siedlung nach einer Art Sankt Florians-Prinzip der
Verlegung der Trasse aus ihrem eigenen Wohngebiet in den Wald
hinein zugestimmt hat, während
[Vetter (F.D.P.): Ist das nicht berechtigt?]
- ich sage nicht, daß das unberechtigt ist - der andere Teil, der in
Heiligensee wohnt, der zwischen Straße und Autobahn geraten
wäre, dieser Sache überhaupt nicht zugestimml hat. Sie können
sich vielleicht daran erinnern, Sie können auch Herrn Lüder fragen,
was leider untergegangen ist, daß sich die Bevölkerung sehr stark
gegen diese Autobahn ausgesprochen hat.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius; Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag an den Ausschuß für
Stadtentwicklung und Umweltschutz - federführend -, an den Aus
schuß für Bau- und Wohnungswesen sowie an den Ausschuß für
Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen zu überwei
sen. Von der Fraktion der SPD wird zusätzlich die Überweisung an
den Ausschuß für Verkehr beantragt. Wenn Sie zustimmen wollen,
bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Dann sind die Über
weisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Die nächste
Sitzung findet statt am Donnerstag, dem 16.Juli, 13 Uhr. Die
Sitzung ist geschlossen.
[Schluß der Sitzung: 18.32 Uhr]
(C)
(D)
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