Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
136
(A)
(B)
Gierich
und bedarfsgerechte Verkehrswege die Bindungen an den Bund
stärken, aber auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus
die Lebensfähigkeit unserer Stadt festigen.
Nun behandelt Ihr Antrag nichts Neues. Ich darf auf viele Aus
sagen meiner Fraktion verweisen, angefangen vom Jahr 1978 bis
zu unserem Antrag Drucksache 8/374 vom 24. April 1980, in dem
wir dafür eintreten, daß der Transitverkehr nach Hamburg sowohl
über Staaken als auch über Heiiigensee geführt werden soll. Ich
erinnere daran, daß dieser Antrag damals einstimmig von diesem
Hohen Haus angenommen worden ist. Bleibt es bei dieser Beibe
haltung des Transitübergangs Staaken, Fernstraße 5, dann entfällt
eine Bundesfernstraße oder Autostraße durch den Tegeler Forst.
Dabei möchte ich auch noch auf die Aussagen des Senats in der
97, Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 16. November hinwei-
sen, daß die Bundesregierung darüber verhandle, daß der Über
gang Staaken auf Dauer für den Transitverkehr von und nach Berlin
offen bleibt. Diese Offenhaltung von Staaken war seit dem Ab
schluß der Verkehrsverhandlungen 1978 immer vorrangiges Ziel
des Abgeordnetenhauses von Berlin. Diese Stellungnahme ist im
Januar dieses Jahres noch einmal bekräftigt worden.
Weiterhin wäre es dann sinnvoll, die Möglichkeit ins Auge zu fas
sen, den Schwerlastverkehr weiterhin über Staaken zu führen.
Andere Planungsmöglichkeiten und Alternativen für diesen Ver
kehrsweg werden wir noch in den Ausschußberatungen intensiv
prüfen.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Thomas.
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Dieser Autobahnabschnitt zwischen der Holzhäuser
Straße und dem Grenzübergang Heiligensee läßt sich nicht als eine
Einheit behandeln! Wir müssen dabei sehr sorgfältig zwei Ab
schnitte unterscheiden: Abschnitt Holzhäuser Straße bis Herms-
dorfer Damm und dann Hermsdorfer Damm bis Grenzübergang.
Es ist heute bereits in Tegel eine unerträgliche Situation durch
die Überbelastung der dortigen Straßen durch den Durchgangsver
kehr eingetreten. Und selbst dann, wenn der Grenzübergang in Hei
ligensee nicht den gesamten Transitverkehr aufnehmen wird, so
wird diese sehr starke Belastung sich noch weiter verschärfen. Aus
diesem Grund ist es vernünftig, eine Umgehungsstraße zu bauen,
die durch Neu-Tegel führt, und zwar unterirdisch, so daß dort die
Einwohner in Neu-Tegel durch die Bundesautobahn nicht belästigt
werden.
Eine andere Betrachtung verdient in der Tat der Abschnitt zwi
schen Hermsdorfer Damm und Grenzübergang. Der Vertragsab
schluß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR
über den Bau der Hamburger Autobahn am 16. November 1978
sah vor, daß der Grenzübergang Staaken bis längstens 31. Dezem
ber 1984 für alle Verkehrsarten geöffnet bleibt, so daß also die Ge
fahr bestand, daß ab 1. Januar 1985 der Übergang Heiligensee
allein den gesamten Transitverkehr in den nordwestdeutschen
Raum aufnehmen muß. Unter diesem Gesichtspunkt waren Senat
und Bezirksamt Reinickendorf gehalten, Planungsmaßnahmen vor
zubereiten, die geeignet waren, die Überbelastung der Ruppiner
Chaussee, die sich dann ergeben hätte, zu verhindern. Ob dabei in
jedem einzelnen Fall ideale Trassenführungen gefunden worden
waren, das war in diesem Haus strittig. Auf jeden Fall war aber klar,
daß die Ruppiner Chaussee allein diesen Verkehr nicht aufnehmen
kann.
Aus Anlaß der Vertragsunterzeichnung am 16. November 1978
hat aber die deutsche Bundesregierung sich eine Option offenge
halten, über eine weitere Öffnung des Übergangs Staaken über
den 31. Dezember 1984 hinaus zu verhandeln. Während der Amts
zeit des Regierenden Bürgermeisters Dr. Vogel ist auf der Grund
lage von Beratungen in der Bonner Fünfergruppe noch einmal bei
der Regierung der DDR durch die Ständige Vertretung der Bundes
republik Deutschland ein Vorstoß unternommen worden, um zu er
reichen, daß die weitere Öffnung des Übergangs Staaken auch für
den Verkehr in die Bundesrepublik Deutschland möglich wird. Im
April dieses Jahres hat die Regierung der DDR ihre Bereitschaft für
solche Verhandlungen erklärt. Unter diesem Gesichtspunkt kann
die Hoffnung des ganzen Hauses sicherlich auch im Interesse der
Berliner Bevölkerung geäußert werden, daß entsprechende Ver
handlungen dazu führen, daß künftig der Transitverkehr in den
nordwestdeutschen Raum gesplittet wird über Staaken und Heili
gensee, so daß sich also die zusätzlichen Belastungen im Bereich
Ruppiner Chaussee, Tegeler Forst in sehr engen Grenzen halten
werden.
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Ich begrüße, daß der Regierende Bürgermeister in seiner Regie
rungserklärung vorhin deutlich gemacht hat, daß die Berlin- und
Deutschlandpolitik des Senats von Berlin nur im engen Einver
ständnis und in Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesregie
rung vollzogen werden kann. Ich glaube, eine solche Erklärung ist
auch im Zusammenhang mit der weiteren Offenhaltung von
Staaken von Bedeutung, denn die DDR dürfte dieses Problem si
cherlich nur in einem Gesamtzusammenhang weiterer deutsch
deutscher Verhandlungen sehen; für sie gibt es kein objektives
Eigeninteresse, lediglich über die Offenhaltung von Staaken zu ver
handeln. Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters war also
durchaus in dieser Frage hilfreich, zumal wenn man bedenkt daß
das personelle Schwergewicht dieses Senats ja von südlich der
Mainlinie zu uns herübergekommen ist; von da her ist also eine < sc
Distanzierung politischer Natur gegenüber Herren wie Zimmer
mann, Graf Huyn oder Jäger (Wangen) für die Berliner Bevölkerung
durchaus positiv.
Herr Regierender Bürgermeister, der Senat von Berlin sollte sich
davor hüten - und Sie haben dies bereits zum Ausdruck ge
bracht -, seine etwas gefährliche Neigung zur Konfrontation, die
unseren inneren Frieden belastet, auch auf die Beziehungen zwi
sehen den beiden deutschen Staaten zu übertragen. Ihre Erklärung,
daß Sie dies nicht wollen, hat das Haus mit Befriedigung zur Kennt
nis genommen. Ich hoffe, daß auf der Basis einer solchen Erklärung
auch die weiteren Verhandlungen über eine Offenhaltung von
Staaken zum Erfolg geführt werden können.
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[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Horst Vetter.
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Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ge
statten Sie mir bitte zu Anfang einen Hinweis an die Kollegen von
der AL: In diesem Antrag ist natürlich ein sachlicher Fehler, denn
die Autobahn endet schon seit zwei Jahren nicht mehr an der Holz
hauser Straße, sondern das Stück bis zur Wittestraße ist längst fer
tiggestellt und in Betrieb gesetzt. Sie meinen dann also: von der
Wittestraße bis zum Grenzübergang.
Im großen und ganzen möchte ich eigentlich der Meinung des
Kollegen Thomas zustimmen, daß wir die Streckenabschnitte sehr
unterschiedlich bewerten müssen. Ich darf vorausschicken, daß es
unumstritten ist, daß alle Bemühungen, den Grenzübergang Staa
ken offenzuhalten, von allen drei Fraktionen dieses Hauses die bis
her hier vertreten waren, immer öffentlich unterstützt wurden. Ich
bin auch wie der Kollege Thomas der Meinung, daß Tegel heute
schon so überlastet ist, daß man es der Bevölkerung nicht zumuten
kann, auch noch die geringste zusätzliche Belastung, sei es durch fcf
Güterfernverkehr oder durch Personenfernverkehr, hinzunehmen
Hier ist eigentlich unstrittig, daß eine Notwendigkeit besteht, die
Autobahn von der Wittestraße, sei es bis zum Waidmannsluster |üi
Damm oder sei es bis zur S-Bahn an der Ruppiner Chaussee, fort
zusetzen.
Worüber eigentlich bei den Fraktionen, die bisher die Politik in
diesem Haus gemacht haben, neue Überlegungen angestellt wor
den sind, betrifft das Stück der Strecke durch den Tegeler Forst. Ich
erinnere mich noch, wie ich in den Koalitionsverhandlungen 1976
mit der SPD um jeden Meter der Breite gerungen habe. Ursprüng
lich war eine Autobahn quer durch den Forst geplant; wir haben uns!
dann auf eine Bundesstraße geeinigt, die parallel zur Ruppiner lei
Chaussee verlaufen sollte. Da waren noch die ursprünglichen Vor- re
Stellungen: 24 Meter breite Straße mit Grünstreifen; wir haben das fit
in langen mühseligen Verhandlungen dann auf eine Straße von >ni
15 Metern Breite einschließlich Randstreifen reduziert.
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