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Volume Nr. 3, 2. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
3. Sitzung vom 2. Juli 1981 
136 
(A) 
(B) 
Gierich 
und bedarfsgerechte Verkehrswege die Bindungen an den Bund 
stärken, aber auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus 
die Lebensfähigkeit unserer Stadt festigen. 
Nun behandelt Ihr Antrag nichts Neues. Ich darf auf viele Aus 
sagen meiner Fraktion verweisen, angefangen vom Jahr 1978 bis 
zu unserem Antrag Drucksache 8/374 vom 24. April 1980, in dem 
wir dafür eintreten, daß der Transitverkehr nach Hamburg sowohl 
über Staaken als auch über Heiiigensee geführt werden soll. Ich 
erinnere daran, daß dieser Antrag damals einstimmig von diesem 
Hohen Haus angenommen worden ist. Bleibt es bei dieser Beibe 
haltung des Transitübergangs Staaken, Fernstraße 5, dann entfällt 
eine Bundesfernstraße oder Autostraße durch den Tegeler Forst. 
Dabei möchte ich auch noch auf die Aussagen des Senats in der 
97, Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 16. November hinwei- 
sen, daß die Bundesregierung darüber verhandle, daß der Über 
gang Staaken auf Dauer für den Transitverkehr von und nach Berlin 
offen bleibt. Diese Offenhaltung von Staaken war seit dem Ab 
schluß der Verkehrsverhandlungen 1978 immer vorrangiges Ziel 
des Abgeordnetenhauses von Berlin. Diese Stellungnahme ist im 
Januar dieses Jahres noch einmal bekräftigt worden. 
Weiterhin wäre es dann sinnvoll, die Möglichkeit ins Auge zu fas 
sen, den Schwerlastverkehr weiterhin über Staaken zu führen. 
Andere Planungsmöglichkeiten und Alternativen für diesen Ver 
kehrsweg werden wir noch in den Ausschußberatungen intensiv 
prüfen. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete 
Thomas. 
Thomas (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Dieser Autobahnabschnitt zwischen der Holzhäuser 
Straße und dem Grenzübergang Heiligensee läßt sich nicht als eine 
Einheit behandeln! Wir müssen dabei sehr sorgfältig zwei Ab 
schnitte unterscheiden: Abschnitt Holzhäuser Straße bis Herms- 
dorfer Damm und dann Hermsdorfer Damm bis Grenzübergang. 
Es ist heute bereits in Tegel eine unerträgliche Situation durch 
die Überbelastung der dortigen Straßen durch den Durchgangsver 
kehr eingetreten. Und selbst dann, wenn der Grenzübergang in Hei 
ligensee nicht den gesamten Transitverkehr aufnehmen wird, so 
wird diese sehr starke Belastung sich noch weiter verschärfen. Aus 
diesem Grund ist es vernünftig, eine Umgehungsstraße zu bauen, 
die durch Neu-Tegel führt, und zwar unterirdisch, so daß dort die 
Einwohner in Neu-Tegel durch die Bundesautobahn nicht belästigt 
werden. 
Eine andere Betrachtung verdient in der Tat der Abschnitt zwi 
schen Hermsdorfer Damm und Grenzübergang. Der Vertragsab 
schluß zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR 
über den Bau der Hamburger Autobahn am 16. November 1978 
sah vor, daß der Grenzübergang Staaken bis längstens 31. Dezem 
ber 1984 für alle Verkehrsarten geöffnet bleibt, so daß also die Ge 
fahr bestand, daß ab 1. Januar 1985 der Übergang Heiligensee 
allein den gesamten Transitverkehr in den nordwestdeutschen 
Raum aufnehmen muß. Unter diesem Gesichtspunkt waren Senat 
und Bezirksamt Reinickendorf gehalten, Planungsmaßnahmen vor 
zubereiten, die geeignet waren, die Überbelastung der Ruppiner 
Chaussee, die sich dann ergeben hätte, zu verhindern. Ob dabei in 
jedem einzelnen Fall ideale Trassenführungen gefunden worden 
waren, das war in diesem Haus strittig. Auf jeden Fall war aber klar, 
daß die Ruppiner Chaussee allein diesen Verkehr nicht aufnehmen 
kann. 
Aus Anlaß der Vertragsunterzeichnung am 16. November 1978 
hat aber die deutsche Bundesregierung sich eine Option offenge 
halten, über eine weitere Öffnung des Übergangs Staaken über 
den 31. Dezember 1984 hinaus zu verhandeln. Während der Amts 
zeit des Regierenden Bürgermeisters Dr. Vogel ist auf der Grund 
lage von Beratungen in der Bonner Fünfergruppe noch einmal bei 
der Regierung der DDR durch die Ständige Vertretung der Bundes 
republik Deutschland ein Vorstoß unternommen worden, um zu er 
reichen, daß die weitere Öffnung des Übergangs Staaken auch für 
den Verkehr in die Bundesrepublik Deutschland möglich wird. Im 
April dieses Jahres hat die Regierung der DDR ihre Bereitschaft für 
solche Verhandlungen erklärt. Unter diesem Gesichtspunkt kann 
die Hoffnung des ganzen Hauses sicherlich auch im Interesse der 
Berliner Bevölkerung geäußert werden, daß entsprechende Ver 
handlungen dazu führen, daß künftig der Transitverkehr in den 
nordwestdeutschen Raum gesplittet wird über Staaken und Heili 
gensee, so daß sich also die zusätzlichen Belastungen im Bereich 
Ruppiner Chaussee, Tegeler Forst in sehr engen Grenzen halten 
werden. 
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Ich begrüße, daß der Regierende Bürgermeister in seiner Regie 
rungserklärung vorhin deutlich gemacht hat, daß die Berlin- und 
Deutschlandpolitik des Senats von Berlin nur im engen Einver 
ständnis und in Übereinstimmung mit der Deutschen Bundesregie 
rung vollzogen werden kann. Ich glaube, eine solche Erklärung ist 
auch im Zusammenhang mit der weiteren Offenhaltung von 
Staaken von Bedeutung, denn die DDR dürfte dieses Problem si 
cherlich nur in einem Gesamtzusammenhang weiterer deutsch 
deutscher Verhandlungen sehen; für sie gibt es kein objektives 
Eigeninteresse, lediglich über die Offenhaltung von Staaken zu ver 
handeln. Die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters war also 
durchaus in dieser Frage hilfreich, zumal wenn man bedenkt daß 
das personelle Schwergewicht dieses Senats ja von südlich der 
Mainlinie zu uns herübergekommen ist; von da her ist also eine < sc 
Distanzierung politischer Natur gegenüber Herren wie Zimmer 
mann, Graf Huyn oder Jäger (Wangen) für die Berliner Bevölkerung 
durchaus positiv. 
Herr Regierender Bürgermeister, der Senat von Berlin sollte sich 
davor hüten - und Sie haben dies bereits zum Ausdruck ge 
bracht -, seine etwas gefährliche Neigung zur Konfrontation, die 
unseren inneren Frieden belastet, auch auf die Beziehungen zwi 
sehen den beiden deutschen Staaten zu übertragen. Ihre Erklärung, 
daß Sie dies nicht wollen, hat das Haus mit Befriedigung zur Kennt 
nis genommen. Ich hoffe, daß auf der Basis einer solchen Erklärung 
auch die weiteren Verhandlungen über eine Offenhaltung von 
Staaken zum Erfolg geführt werden können. 
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[Beifall bei der SPD] 
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete 
Horst Vetter. 
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Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ge 
statten Sie mir bitte zu Anfang einen Hinweis an die Kollegen von 
der AL: In diesem Antrag ist natürlich ein sachlicher Fehler, denn 
die Autobahn endet schon seit zwei Jahren nicht mehr an der Holz 
hauser Straße, sondern das Stück bis zur Wittestraße ist längst fer 
tiggestellt und in Betrieb gesetzt. Sie meinen dann also: von der 
Wittestraße bis zum Grenzübergang. 
Im großen und ganzen möchte ich eigentlich der Meinung des 
Kollegen Thomas zustimmen, daß wir die Streckenabschnitte sehr 
unterschiedlich bewerten müssen. Ich darf vorausschicken, daß es 
unumstritten ist, daß alle Bemühungen, den Grenzübergang Staa 
ken offenzuhalten, von allen drei Fraktionen dieses Hauses die bis 
her hier vertreten waren, immer öffentlich unterstützt wurden. Ich 
bin auch wie der Kollege Thomas der Meinung, daß Tegel heute 
schon so überlastet ist, daß man es der Bevölkerung nicht zumuten 
kann, auch noch die geringste zusätzliche Belastung, sei es durch fcf 
Güterfernverkehr oder durch Personenfernverkehr, hinzunehmen 
Hier ist eigentlich unstrittig, daß eine Notwendigkeit besteht, die 
Autobahn von der Wittestraße, sei es bis zum Waidmannsluster |üi 
Damm oder sei es bis zur S-Bahn an der Ruppiner Chaussee, fort 
zusetzen. 
Worüber eigentlich bei den Fraktionen, die bisher die Politik in 
diesem Haus gemacht haben, neue Überlegungen angestellt wor 
den sind, betrifft das Stück der Strecke durch den Tegeler Forst. Ich 
erinnere mich noch, wie ich in den Koalitionsverhandlungen 1976 
mit der SPD um jeden Meter der Breite gerungen habe. Ursprüng 
lich war eine Autobahn quer durch den Forst geplant; wir haben uns! 
dann auf eine Bundesstraße geeinigt, die parallel zur Ruppiner lei 
Chaussee verlaufen sollte. Da waren noch die ursprünglichen Vor- re 
Stellungen: 24 Meter breite Straße mit Grünstreifen; wir haben das fit 
in langen mühseligen Verhandlungen dann auf eine Straße von >ni 
15 Metern Breite einschließlich Randstreifen reduziert. 
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