Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
135
Swinne
In diesem Zusammenhang begrüße ich die Stellungnahme des
neuen Gesundheitssenators, die ich kürzlich im „Tagesspiegel“
lesen konnte, daß der Senator der Errichtung von Sozialstationen
gegenüber positiv eingestellt ist. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort zur Beratung hat der
Abgeordnete Schicks.
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Jedem mit dem Themenkreis Gesundheitswesen Vertrauten ist die
Notwendigkeit flankierender Maßnahmen, entlastender Maßnah
men für den Akut-Krankenhausbereich deutlich. Die Gesundheits
politik der CDU ist, so weit wie möglich durch halbstationäre und
nach Möglichkeit sogar ambulante Behandlungsmöglichkeiten
weitgehend stationäre Unterbringungen und stationäre Betreuun
gen zu vermeiden, wie dies der Herr Regierende Bürgermeister
heute auch in seiner Regierungserklärung ausgeführt hat.
Durch flankierende Maßnahmen, wie in erster Linie Hauskranken
pflege, die leider vom bisherigen Senat noch nicht in die Praxis um
gesetzt worden ist, und durch Krankenwohnungseinrichtungen in
zweiter Linie, werden solche Entlastungen möglich sein.
Wir sollten uns im Ausschuß - so, wie dies im Ältestenrat vorge
sehen worden ist - über die Details unterhalten, die in einem Mo
dellvorhaben gegebenenfalls zum Zuge kommen sollten. Herr Kol
lege Swinne, Sie haben hierzu Ausführungen gemacht. Den Fraktio
nen sind heute Unterlagen von der Freien Universität zugegangen.
Ich glaube, daß diese Unterlagen eine gute Grundlage für die Bera
tungen im Ausschuß sein können.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Frau Abgeord
nete Brinckmeier,
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Ich glaube, grundsätzlich kann man dem Konzept „Kranken
wohnung“, also einem Angebot im außerklinischen Bereich zwi-
I (sehen Krankenhaus und der unmittelbaren Umgebung des Patien
ten, wohl zustimmen. Es paßt sich generell in Vorstellungen der ge-
' (meindenahen Betreuung im medizinischen und sozialen Bereich
|ein.
Die Krankenwohnung hat zweifellos auch - darauf hat Herr
n [Schicks eben schon hingewiesen - zur Entlastung der stationären
II JVersorgung beigetragen, der teuren Krankenhausbetten, wenn sie
(organisatorisch der Hauskrankenpflege zugeordnet wird. Aufgrund
der beabsichtigten Zuordnung zur Hauskrankenpflege bietet es
[sich zweifellos auch an, die Finanzierung des Aufenthalts in dieser
AKrankenwohnung an der Hauskrankenpflege zu orientieren, doch
möchte ich hier ein bißchen Wasser in den Wein gießen - denken
jpir nur in diesem Zusammenhang an die Finanzierungsmöglichkei-
v |en bei der Einführung einer flächendeckenden Hauskrankenpflege
!r |n Berlin. Dies läßt zumindest Zweifel daran aufkommen, wie man
r ' jtiie Krankenkassen gewinnen kann, das Konzept so zu akzeptieren,
v (daß sie bereit sind, die Kosten für die Krankenpflege in den soge
nannten Krankenwohnungen zu tragen.
, Ein kurzes Wort noch an die freien und gemeinnützigen Wohl-
5 Jahrtsverbände, die ja nach dem Konzept des Instituts für Kranken
pausbau an der Technischen Universität diese kleinen Einrichtun-
I Jen selbständig führen sollen. Man muß bedenken, daß hier erheb
liche Belastungen auf die freien Träger zukommen werden, wie Fra-
ien der Finanzierung der ergänzenden Leistungen, Beratungen
nd andere persönliche Hilfen, Vermittlung, Koordinierung und
ergleichen mehr, die ja nach diesem Konzept von den freien Ver-
' fänden getragen werden sollen. Das bedarf sicherlich einer gründ-
e ichen Erörterung nicht nur im Ausschuß, sondern vor allen Dingen
tatürlich im Gespräch mit den betroffenen Verbänden.
Auch die bauliche Umsetzung dieses Konzepts erscheint mir
hicht ganz unproblematisch. Hier ist doch zumindest an einen Aus
bau von Altbauwohnungen oder entsprechenden Neubauwohnun
gen im Parterre gedacht; denn letzten Endes soll ja diese Kranken
wohnung gleichzeitig in weitere regionale häusliche und soziale
Dienste eingebettet werden, und dann kommen doch wohl erheb
liche Kosten auf die Kommune zu - oder ich weiß nicht, wer sonst
die Kosten in diesen Häusern zu tragen hat.
In den Ausschußberatungen werden wir sicherlich klären müs
sen, inwieweit es Möglichkeiten der Weiterentwicklung dieser so
zialen Dienste bis hin zu Sozialstationen gibt. Jedoch, meine ich,
sollte man diese an sich begrüßenswerte Konzeption nicht von
vornherein an Sozialstationen binden wollen, die es ja zur Zeit in
Berlin noch nicht gibt und von denen wir auch wissen, daß ihnen
die freien Wohlfahrtsverbände zumindest bisher relativ kritisch
gegenüberstehen. Aber ich glaube, alles in allem sollten wir das
dann entsprechend ausführlich im Ausschuß beraten.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags
an den Ausschuß für Gesundheit, Soziales und Familie, der auch
federführend sein soll, und an den Ausschuß für Bau- und Woh
nungswesen, an den Ausschuß für Arbeit und an den Hauptaus
schuß. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. - Danke, das
ist so beschlossen.
Ich rufe jetzt auf den
dringlichen
Antrag der Fraktion der AL über Autobahn/Bundes
straße durch Tegel und den Tegeler Forst
- Drs 9/58 -
Das Bebauungsplan-(Planfeststellungs-)verfahren für den
Bau einer Autobahn/Bundesstraße durch Tegel und den
Tegeler Forst zwischen Holzhäuser Straße und der West
berliner Grenze im Ortsteil Heiligensee wird so lange einge
stellt, bis abschließende Ergebnisse aus den Verhandlungen
mit der DDR über die Offenhaltung des Grenzkontrollpunk
tes Staaken für den Transitverkehr ins Bundesgebiet über
den 31. Dezember 1984 hinaus vorliegen.
Bereits eingeleitete bauvorbereitende Maßnahmen (Kün
digung von Kleingärten am Waidmannsluster Damm, Ein
zäunungen auf dem Gebiet der Polizeikaserne Schulzendorf
usw.) werden sofort eingestellt.
Baumfällaktionen, die laut Bebauungsplanunterlagen
nach Festsetzung der Bebauungspläne im August/Septem
ber 1981 stattfinden sollen, werden nicht durchgeführt.
Begründung: Durch den Beschluß des Abgeordnetenhau
ses soll verhindert werden, daß eine sinnvolle Verkehrsan
bindung an die Hamburg-Autobahn auf DDR-Gebiet über
den Grenzkontrollpunkt Staaken, die durch ein positives Ver
handlungsergebnis mit der DDR erreicht werden könnte,
durch Schaffung vollendeter Tatsachen verhindert wird.
Sie hatten zu Beginn der Sitzung die Dringlichkeit bereits aner
kannt. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht
der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Bitte, Herr Ab
geordneter Gierich, Sie haben das Wort.
Gierich (CDU): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Es ist selbstverständlich und in keiner Weise umstritten,
daß wir Ihren heutigen Dringlichkeitsantrag mit großer Sorgfalt in
den verschiedenen Fachausschüssen beraten werden. Wir waren
und sind der Meinung, daß sich eine menschliche und umwelt
freundliche Verkehrspolitik nicht an politischen Tagesströmungen
messen und orientieren sollte. Wir müssen das Gesamtwohl der
Bürger im Auge haben, und dazu gehört auch, daß ungehinderte
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.