Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
A
134
Dr. Jänicke
S
(A) auch zum Beispiel in Frankreich - eine Unterlassungsprogramma
tik, eine neue Form der Profilierung, die darin besteht, daß Parteien
sich der Eigendynamik des Industrialismus widersetzen. Es wäre
jedenfalls zu begrüßen, wenn dies eine stetige Tendenz wäre. Wie
auch immer, die Unterlassung des Vorhabens „Westtangente“ soll
te mittlerweile eine Selbstverständlichkeit geworden sein.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat der Abgeordnete
Swinne.
Swinne (F.D.P.); Flerr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der SPD hat hier einen Antrag erneut eingebracht, dem das
Abgeordnetenhaus, wie sie zu Recht in der Begründung erwähnt,
bereits am 26. Februar d. J. unter Beteiligung der F.D.P. zustimmte.
In der Aussprache am 26. Februar hat Dr. Kunze im Namen meiner
Fraktion darauf hingewiesen, daß schon vor Jahren die Freien
Demokraten klar und deutlich gefordert haben: Die Westtangente
ist falsch, auf die Westtangente kann verzichtet werden. Nicht nur
die Antragstellerin, sondern auch die heutige Regierungspartei sind
in jenen Jahren über uns hergefallen, um uns von unserem Nein ab
zubringen.
[Dr.Kunze (F.D.P.): Böse Buben!]
Heute ist die Einstellung der Planung für die Westtangente wohl All
gemeingut dieses Hauses geworden. Was uns Liberale bewog, den
politischen Kampf gegen Planung und Bau der Westtangente zu
führen, war unsere Auffassung, daß die Berliner Verkehrsplanung
sich an den Bedürfnissen aller Bürger zu orientieren habe. Die lang
jährige Bevorzugung des Individualverkehrs ist durch eine qualitati
ve und quantitative Verbesserung des öffentlichen Personennah
verkehrs und durch eine zweirad- und fußgängerfreundliche Ver
kehrspolitik zu ersetzen.
[Beifall bei der F.D.P.]
Für meine Fraktion gelten folgende Kriterien für die Autobahnpla
nung: Autobahn- und Durchgangsstraßenbau soll nur da erfolgen,
wo er zur Bewältigung des Straßenverkehrs zwingend erforderlich
ist, Autobahn- und Durchgangsstraßenbau darf nur dann vorgenom
men werden, wenn eine wesentliche Entlastung der Wohngebiete
erreicht wird. Kurze Fahrzeitbeschleunigungen für den Individual
verkehr allein rechtfertigen keinen Autobahn- und Durchgangsstra
ßenbau. Innerstädtische Wohn- und Erholungsräume dürfen nicht
durch weiteren Autobahn-und Durchgangsstraßenbau zerschlagen
werden.
[Beifall bei der F.D.P.]
Forsten und Grünanlagen dürfen durch Autobahn- und Durch
gangsstraßenbau in ihrem Erholungs- und Umweltwert nicht zer
stört werden. Diese Kriterien auf den Bereich der Westtangente be
zogen, ergeben eindeutig, daß die Planung und der Bau dieses
Autobahnzuges nicht mehr weiter verfolgt werden sollte.
Daß sich die F.D.P. für die Belange des öffentlichen Nahverkehrs
und insbesondere für den Busverkehr einsetzt, ist Kennern der Ber
liner Verkehrspolitik durch den Namen Emig symbolisiert. Ich freue
mich, daß die SPD offenbar in ihrer neuen Rolle als Opposition nun
mehr mehr Verständnis für die Belange des städtischen Busver
kehrs und für die Bevorzugung im städtischen Verkehr aufbringen
wird. Für meine Fraktion gilt, dem Bürger soll auch als Fußgänger
und Radfahrer mehr Platz gemacht werden. Aber nicht in der
Weise, wie der neu gebaute Radweg entlang der Entiastungsstraße
am Reichstag, der seit Monaten wiederholt unvermutet im Nichts
endet bzw. ein Balken die Weiterfahrt verhindert.
Zusammenfassend kann ich feststellen: Der Verzicht auf eine
längst überflüssige Autobahnplanung ist eine überfällige Reaktion
auf ein bereits geändertes Bewußtsein in unserer Bevölkerung. Der
Bürger will die Straße als Lebensraum zurückgewinnen. Der Boule
vard, der Bürgersteig, der Radweg werden heute wieder als das an
gesehen, was eine Straße sein sollte, nämlich ein Begegnungsraum
für den Bürger. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius; Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages
an den Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz - feder
führend - sowie an den Ausschuß für Verkehr. Bei Zustimmung
bitte ich um Ihr Handzeichen. - Das ist so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/51:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Krankenwohnung
Der Senat möge prüfen, ob das von der TU (Institut für
Krankenhausbau) Berlin erarbeitete Konzept „Krankenwoh
nung“ in der vorgeschlagenen oder in einer abgewandelten
Form in einem Modellversuch als krankenhausentlastende
Maßnahme erprobt werden kann.
Die Erprobung ist so durchzuführen, daß die Einrichtung
„Krankenwohnung“ nach Abschluß des Modellversuches in
Verbindung mit Sozialstationen stattfinden kann.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Swinne.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Meine Fraktion stellt diesen Antrag aus gutem Grund erneut am Be
ginn dieser Legislaturperiode, da mit diesem Antrag zwei Themen
angesprochen werden, die im Zentrum der gegenwärtigen gesund
heitspolitischen Diskussion stehen:
1. Wie kann man zu krankenhausentlastenden Maßnahmen ge
langen, um die Kostenflut im Krankenhaus einzudämmen?
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2. Wie kann man durch die Neuordnung im Umfeld des Kranken
hauses zugleich zu mehr Humanität in der stationären Versorgung
kranker Menschen kommen?
Der vorgelegte Antrag meiner Fraktion hat zum Ziel, durch einen
Prüfungsauftrag an den Senat, von ihm klären zu lassen, ob die
Krankenwohnung als eine krankenhausentlastende Maßnahme er
probt werden sollte.
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Ich teile die Auffassung der Wissenschaftler vom Institut der
Technischen Universität Berlin, daß es aus sozialen, finanziellen
Gründen sinnvoll wäre, Patienten, die zwar krank genug sind, um
einer regelmäßigen Pflege und Hilfe zu bedürfen, nicht in ein Akut-
Krankenhaus einzuweisen, da sie dort überversorgt werden, son
dern in eine kiezgebundene Krankenwohnung mit acht bis zwölf
Betten. Das Modell einer Krankenwohnung ist nach meiner Ansicht
eine Möglichkeit, zu krankenhausentlastenden Maßnahmen zu ge
langen. Das Ziel aller krankenhausentiastenden Maßnahmen ist es,
die Verweildauer in den Krankenhäusern zu senken. Die Akut-Kran
kenhäuser müssen von Patienten befreit werden, die aufgrund ihrer
Krankheit nicht in die Akut-Krankenhäuser gehören und dort über
versorgt werden. Die Kostenexplosion der Pflegesätze in den Kran- Ej.
kenhäusern läßt es nicht mehr verantwortlich erscheinen, Patienten
in diese Krankenhäuser zu schicken, die dort nicht hingehören.
Wer kann in eine Krankenwohnung eingewiesen werden? Es | a j
handelt sich im wesentlichen um Personen, die für kurze Zeit krank’
und pflegebedürftig sind. In der Krankenwohnung sollen Patienten
nicht durch eine Überpflege zur Inaktivität und Passivität geführt
werden. Vielmehr regen die TU-Planer an, in einer Art Hilfe zur
Selbsthilfe Patienten zu selbständigem Handeln auch während
ihrer Krankheit zu ermuntern und anzuregen. Der Weg zur Ge
nesung soll ein Stück aktiver Rehabilitation sein. Mir scheint es
sinnvoll zu sein, gerade, wenn ich an ältere Menschen denke, die
durch eine Überversorgung im Krankenhaus schnell den Lebens
mut verlieren, durch dieses Angebot zur eigenen Rehabilitation den
Lebensmut zu stärken. Sollte es zu einem Modellversuch kommen,
dann sollte dieser im Rahmen einer Sozialstation durchgeführt wer
den.
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