Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
133
Nagel
1 dies kommunalpolitisch auf Ihre Fahnen geschrieben. Dies
unterstützen wir selbstverständlich. Allerdings geht Ihre Vorstellung
von Verkehrsberuhigung von einem sehr engen Begriff aus. Man
muß sich klarmachen, daß Ihre Form von Verkehrsberuhigung nur
eine Verkehrsverdrängungskonzeption und nicht etwa eine Ver-
! kehrsberuhigung im umfassenden Sinne darstellt. Verkehrsberuhi
gung bedeutet letzten Endes die Reduzierung von motorisierten
1 Verkehrsbewegungen in der Gesamtstadt. Dies ist das Ziel: nicht
die Verlagerung, sondern die Reduzierung von Verkehrsbewegun
gen überhaupt.
. ; [Vereinzelter Beifall bei der SPD
. und bei der AL]
Die Verringerung der motorisierten Verkehrsbewegungen ist nur
5 möglich, wenn andere Verkehrsträger wie Fahrrad, Bus und U-Bahn,
1 aber auch die eigenen Füße, wieder stärkere und größere Bedeu-
■ tung gewinnen.
Ich räume ein - dies ist auch kritisch an die eigene Adresse ge-
. richtet -, daß derartige Umdenkungsprozesse bei dem einen länger
und bei dem anderen etwas schneller vonstatten gehen. Die SPD-
1 Fraktion ist jedenfalls bereit, der regierenden Minderheit dieses
Hauses
[Lorenz, Gerald (SPD): Ob die regieren, wissen wir
; noch nicht!]
• bei den Beratungen in den Ausschüssen die entsprechende Hilfe-
- Stellung zur Bewältigung dieser Denkprozesse zu leisten.
[Allgemeine Unruhe]
Stellv. Präsident Longolius; Herr Kollege Nagel, ich bitte
einen Augenblick um Geduld, - Ich würde es sehr begrüßen, wenn
wir uns nicht nur über Verkehrsberuhigung, sondern auch über
„Debattenberuhigung“ einmal einigen könnten. Es ist jetzt wirklich
wieder sehr unruhig. - Vielen Dank! Bitte schön, Herr Nagel, fahren
Sie fort.
Nagel (SPD): Ich möchte mich jetzt nicht im einzelnen mit den
Argumenten auseinandersetzen, die insbesondere Herr Wronski
und Herr Diepgen in der Regierungserklärung seinerzeit am 26. Fe
bruar 1981 gebraucht haben. Es wäre ein leichtes, anhand von ver
schiedenen Beispielen auch aus anderen Städten deutlich zu ma
chen, daß man zwar mit dem Bau einer Stadtautobahn geringfügige
Entlastungen auf den parallel laufenden Straßen erzielen kann, je
doch ist dies alles verbunden mit dem Preis einer vielfältig größeren
Belastung der quer zu diesen Stadtautobahnen laufenden Stadt
straßen. Diese Detailberatungen sind den Ausschüssen Vor
behalten.
Wir meinen - und das ist das eigentlich Bedeutsame an einem
solchen Antrag, den das Abgeordnetenhaus hoffentlich einstimmig
beschließen wird daß ein solcher Antrag eine wichtige verkehrs-
|und stadtpolitische Signalwirkung mit sich bringt. Dieser hat letzten
(Endes nicht nur Konsequenzen in bezug auf die Westtangente,
sondern auch in bezug auf die Planung anderer Stadtstraßen. Dazu
gehört auch, daß man den Mut haben muß, den Menschen in der
Stadt zu sagen, daß mehr Umweltschutz, mehr Grün, weniger Lärm
und sicheres Kinderspiel nicht dann zu verwirklichen sein werden,
iwenn man andererseits die bisherige Ansprüchlichkeit, bezogen
‘auf den Autoverkehr, in gleicher Weise aufrechterhalten will.
'■ I Wir sind der Meinung, daß die Entwicklung des künftigen Auto-
e Verkehrs, die Prognosen in diesem Bereich nicht etwa etwas Gott
gewolltes sind, sondern daß sie durch eine gezielte Stadt- und Ver
kehrsplanung sowie Politik neuerer Art durchaus auch zu beeinflus
sen sind. Wir sind gern bereit, im Interesse auch einer menschliche-
1 Nn Stadt der jetzigen regierenden Minderheit zu helfen, sich den
Argumentationen der drei Oppositionsfraktionen anzuschließen,
vielen Dank.
[Beifall bei der SPD, bei der AL und bei der F.D.P.]
^ Stellv. Präsident Longolius: Zur Beratung hat das Wort Herr
Abgeordneter Giesel.
Giesel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man (C)
hat das Gefühl, daß auch von der SPD-Fraktion Anträge gestellt
werden, die ein bestimmtes Stichwort geben, aber ganz etwas an
deres meinen. Was Sie begründet haben, Herr Kollege, war ein An
trag zur breiten Diskussion der Prinzipien und Ziele der Stadtent
wicklung. Nachgeordnet war die Zielsetzung der Verkehrsplanung.
Irgendwo ganz drinnen war dann auch das Detailproblem der West
tangente, um das es eigentlich geht, eingebunden.
Wir sind nicht abgeneigt, die breite Diskussion zu führen. Wir
werden sie auch führen in den dafür zuständigen Ausschüssen.
Wir werden im Zusammenhang mit dieser Diskussion auch völlig
mit Ihnen übereinstimmen, daß - wie es in Ihrem Antrag heißt - in
der weiteren Verkehrsplanung die Bedürfnisse des Bus-, Fahrrad-
und Fußgängerverkehrs verstärkt zu berücksichtigen sind. Das hat
der Herr Regierende Bürgermeister in einer Regierungserklärung
vorhin auch als seine Zielsetzung unterstrichen.
Insoweit will ich hier gar keine langen Worte machen, um den
Gang der Debatte nicht unnütz zu verlängern. Wir stimmen der
Überweisung in die Ausschüsse zu und freuen uns auf eine rege
Grundsatz- und Detaildiskussion.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat nun der Abgeord
nete Dr. Jänicke.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Antrag der SPD wird von uns unterstützt. Die Sache ist meiner An
sicht nach so naheliegend, daß man nicht viel Worte verlieren muß.
Erstens: Der Bau der Westtangente würde die knappe Grün
fläche in Berlin weiter verringern. Zweitens: Er würde die Lebens
qualität vieler Anwohner wesentlich beeinträchtigen. Drittens: Er
hätte ein stimulierende Wirkung auf den Autoverkehr. Viertens: Er
würde damit die Luftbelastung weiter erhöhen und auch die Proble
me, die mit der Massenmotorisierung generell verbunden sind;
Unfallhäufigkeit, Kinderunfälle und so weiter. Fünftens: Er würde
knappe Steuermittel beanspruchen, die anderenorts dringend von
nöten sind, etwa bei der Modernisierung von Wohnungen. Sech
stens: Er würde verkehrspolitische Alternativen verschütten und
auch das Defizit der BVG weiter erhöhen.
Ich weiß, meine Damen und Herren, daß der Tiefbau über diese
Entwicklung wenig glücklich ist. Der Tiefbau kann aber - meiner
Meinung nach - seine erhebliche Überkapazität vielleicht dem The
ma „Überflüssiges Straßenland“ zuwenden. Die Überführung von
zu breiten oder nicht benötigten Straßen in eine bürgerfreundliche
Nutzung wäre ein durchaus sinnvolles Tätigkeitsfeld in diesem
Wirtschaftssektor, vermutlich auch ein arbeitsintensives Tätigkeits
feld. Der Versuch von Herrn Vetter - er ist jetzt nicht hier -, die Alter
native Liste zu einer arbeitnehmerfeindlichen Partei zu machen, die
die Interessen der Arbeitnehmer in der Autoindustrie und beim Tief
bau nicht sieht, ist untauglich. Die Autoindustrie hat viele, viele Mög
lichkeiten, sich weiterhin zu betätigen in Form von sinnvolleren und,
besseren Autotechnologien, sparsameren Autos etwa - das geht ja
bis zu 3 Litern auf 100 km -, das wäre alles möglich und würde Be
schäftigung im Autosektor schaffen.
Das gleiche gilt auch für den Tiefbau. Wir haben ja schon bei
Keynes gelesen, daß Wachstumspolitik nicht nur heißt, Pyramiden
zu bauen, sondern es kann auch heißen, Pyramiden wieder abzurei
ßen - in diesem Falle also Autobahnen oder ähnliches zu verrin
gern, überflüssige Straßen zu verringern, Grünflächen zu schaffen
usw.
Ich nehme die Gelegenheit wahr, den Sinneswandel der SPD in
Sachen Westtangente positiv zu vermerken. Am Schicksal der Pla
nung für diese Trasse und an der Übernahme der Position der Alter
nativen durch die SPD zeigt sich meiner Ansicht nach zweierlei:
erstens der Einfluß, den heute eine Politik von unten, eine Politik der
organisierten Bürger haben kann, und zweitens zeigt sich hier
etwas, was durchaus auch interessant ist, nämlich der Wandel der
Profilierungsstruktur von Parteien. An die Stelle einer bloßen
Aktionsprogrammatik tritt - tendenziell jedenfalls - immer mehr -
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