Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
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(A) Finger (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frak
tion der AL begrüßt es, daß die SPD offensichtlich in den vergange
nen Jahren etwas dazu gelernt hat: daß sie die Versprechungen, die
sie vor der Wahl abgegeben hat, auch nach der Wahl - zumindest
durch Anträge formuliert - wieder aufgreift. Wir meinen allerdings
- um das ganz kurz zu streifen -, daß wir heute diese Debatte nicht
hätten zu führen brauchen, wenn schon 1978, als es um die Bera
tung des Gesetzes über die Mietpreisbindung ging, hier in Berlin
alle drei damals im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sich so
engagiert hätten, wie sie es jetzt vor der Wahl gezeigt haben.
[Vetter (F.D.P.): Dann hätten wir gar
nichts gekriegt!]
Wir werden also in dem Fall, weil es ja auch seit über zehn Jahren
die Forderung eines großen Teils der Bevölkerung ist, diese Miet
preisbindung in Berlin aufrechtzuerhalten, selbstverständlich einem
solchen Antrag der SPD unsere Zustimmung nicht verweigern. Wir
halten allerdings eine Mietpreisbindung nur bis zum Jahr 1990 für
zu kurz und werden dies in der Debatte in den Ausschüssen ein-
bringen, daß wir hier doch eine neue Mietpolitik insgesamt in Berlin
formulieren müssen, die über das Jahr 1990 hinausgeht. Wir freuen
uns übrigens, Herr Vetter, daß sie offensichtlich der Regierungser
klärung von Herrn von Weizsäcker nicht zustimmen können - je
denfalls nach Ihren jetzt gemachten Aussagen -,
[Vetter (F.D.P.): Wir haben den beschlußfähigen Teil
nicht gesehen! Da liegt der Unterschied!]
daß Sie, Gott sei Dank, zu Ihrer Aussage von vor der Wahl im April
stehen und Ihre Ausführungen vom April hier auch wiederholt
haben, daß wir eben gemeinsam diese Mietpreisbindung - zumin
dest erst einmal bis 1990 - auf den Weg bringen und uns darüber
hinaus überlegen müssen, wie wir weiter mit unserer Mietenpolitik
in Berlin vorwärtskommen.
[Beifall bei der AL]
(B)
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Da unterschiedliche Überweisungen gewünscht werden,
will ich darüber getrennt abstimmen lassen - zunächst über den
Antrag der Fraktion der SPD über Verlängerung der Mielpreisbin
dung. Hier empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Aus
schuß für Bau- und Wohnungswesen, der auch federführend sein
soll, sowie an den Ausschuß für Bundesangelegenheiten und Ge
samtberliner Fragen. Bei Zustimmung bitte ich um Ihre Handzei
chen. - Das ist so beschlossen.
Jetzt zum Antrag der Fraktion der Alternativen Liste über Auf
hebung der Stichtagsmietenregelung: Hier empfiehlt der Ältesten
rat, den Antrag zu überweisen an den Ausschuß für Bau- und Woh
nungswesen, der federführend sein soll, sowie an den Ausschuß
für Bundesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen; die CDU-
Fraktion hat zusätzlich die Überweisung an den Rechtsausschuß
gewünscht. Auch hier bitte ich bei Zustimmung um Ihr Handzei
chen. - Danke, damit ist das auch so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/50:
Antrag der Fraktion der SPD zur Westtangente
Das Abgeordnetenhaus erneuert und bekräftigt seinen
Beschluß vom 26. Februar 1981. Dieser Beschluß lautet:
„Die Planung und der Bau der sogenannten Autobahn-
Westtangente wird aufgegeben. In der weiteren Verkehrs
planung sind die Bedürfnisse des Bus-, Fahrrad- und Fuß
gängerverkehrs verstärkt zu berücksichtigen.“
Wird das Wort zur Begründung des Antrags gewünscht? - Das
Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Nagel.
[Feilcke (CDU): Wo habt Ihr denn den her?]
Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist
gerade die Chance der neuen Mitglieder dieses Hauses, sich in
grundsätzlichen, aber auch in einigen aktuellen stadtpolitischen
Fragen auf kreative Weise neue Gedanken zu machen und viel
leicht auch einige ausgetretene Pfade der Argumentation zu verlas
sen. Man ist da - gerade als Neuling — vielleicht von einigen Ent
scheidungen früherer Parlamente etwas weniger belastet. Gerade
bezogen auf die Stadtautobahnplanung, und hier bezogen auf die
Westtangente, stellt sich mir nämlich nach Durchsicht aller Proto
kolle der zuständigen Ausschüsse und auch des Plenums dar, daß
sich die Argumentation um die Westtangente doch in etlichen
Punkten im Kreise bewegt - insbesondere auf der Seite derjenigen,
die hier jetzt die regierende Minderheit darstellen. Ich möchte daher
auch besonders an die neuen Mitglieder der CDU-Fraktion apellie-
ren, ob sie sich nicht, was die Westtangente und die Stadtauto
bahnplanung betrifft, vielleicht ein paar neue Gedanken machen,
die über das hinausgehen, was uns heute in der Regierungserklä
rung vorgetragen worden ist.
Zunächst muß konstatiert werden, daß zweifellos die Überlegun
gen, die mit dem Bau der Westtangente Zusammenhängen und die
letztlich zu diesem Antrag geführt haben, einen Lernprozeß darstel
len, von dem sicherlich auch meine Partei nicht ausgenommen ist
Es wäre jedoch falsch zu behaupten - wie das Herr Diepgen und
insbesondere Herr Wronski in der Debatte um die Regierungserklä
rung von Herrn Dr. Vogel seinerzeit getan haben -, man habe ein
fach anstelle des Ja“ zur Westtangente ein „Nein“ gesetzt, ohne
weitere Vorüberlegungen angestellt zu haben. Es fällt mir nicht
schwer zuzugestehen, daß - abgesehen von einigen außerparla
mentarischen Gruppen und Bürgerinitiativen - es insbesondere
die Freien Demokraten waren, die schon sehr frühzeitig den Bau
der Westtangente modifiziert bzw. grundsätzlich in Frage gestellt
haben.
[Swinne (F.D.P.): So ist es!]
So hat schon der damalige Wirtschaftssenator Lüder im Oktober
1980 seine Bedenken gegen die Westtangente vorgetragen. Diese
Argumentation ist dann später von den Abgeordneten Vetter und
Herrn Dr. Kunze - leider sind sie beide nicht hier - in der Debatte
über die Regierungserklärung als eine mutige Entscheidung be
zeichnet worden. Darüber hinaus hatte auch Herr Senator Ueber-
horst - und zwar schon am 7. Februar, also vor der Regierungs
erklärung des Vogel-Senats - seine Bedenken gegen die bisherige
Autobahnplanung öffentlich vorgetragen und insbesondere fol
gende Argumente ins Feld geführt; Der Bau dieser Stadtautobahn,
der Westtangente, bedeute eine unverantwortliche Verschlechte
rung der Lebensqualität der ohnehin schon stark belasteten Stra
ßen im Einzugsbereich dieser Westtangente. Er bedeute im Gegen
satz zu den Umweltschutzbeteuerungen des - jetzt - neuen
Senats eine erheblich verstärkte Lärm- und Abgasbelastung, er be
deute eine Zerstörung von Grünflächen und letztlich auch eine Zer
schneidung gewachsener Wohngebiete. Hier ist nicht aus einem
einfachen Ja ein Nein geworden, sondern es hat eine ganze Fülle
von Überlegungen gegeben, die man durchaus als Lernprozeß be
zeichnen kann. Natürlich ist es so, daß die Streichung einer
Stadtautobahn und auch nicht dieser Westtangente allein schon
eine neue stadtpolitische Qualität hat. Daher hat diese Beschlußvor
lage, dieser Antrag der SPD-Fraktion, der seinerzeit von der Mehr
heit des Abgeordnetenhauses verabschiedet worden ist, eine zwei
te wichtige Komponente: Er enthält nämlich einige Vorgaben für die
künftige Stadt- und Verkehrspolitik, indem er fordert, daß die Be
dürfnisse des Bus-, Fahrrad- und Fußgängerverkehrs stärker zu be
rücksichtigen seien. Hier hat insbesondere die Argumentation der
damaligen Opposition, die ja auch offensichtlich heute in dieser
Frage nach Opposition ist, bisher nicht erkennen lassen, daß man
sich neue stadtstrukturelle Überlegungen zu eigen gemacht hat, die
vielleicht auch zu einem anderen Begriff von Verkehrsberuhigung
führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU-Fraktion,
Sie haben in Ihrem Wahlprogramm zweimal den Begriff der Ver
kehrsberuhigung - bezogen auf Wohngebiete - gebraucht und
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