Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
131
Vetter
> Das ist wieder ein anderes Thema. Auch darüber haben wir ausgie-
■ bige Diskussionen geführt. Ich bin auch gern bereit, wenn es not-
r wendig ist, dazu etwa zu sagen.
I Ich habe keinen Zweifel daran gelassen, daß die Form der Moder-
, nisierung, wie sie mit den langen Leerständen betrieben worden ist,
schleunigst ein Ende finden muß und daß Instandsetzungen das A
und O im Althausbestand sind. Das alles gehört dazu, genauso wie
der gesamte Wohnungsbaukomplex nicht nur im Altbau gesehen
werden kann, sondern eben auch, was den Markt angeht, in Verbin
dung mit dem sozialen Wohnungsbau. Hier darf die Zersplitterung
nicht zu groß, nicht noch größer werden, als sie es schon ist.
Genau das ist auch der Grund, weshalb ich gegen die CDU-Vor-
5 Stellung bin, gegen das Splitting von sieben Jahren. Für mich ist
' dies eine jugend- und familienfeindliche Vorstellung. Die großen
3 Wohnungen, die schon heute relativ billig sind im Gegensatz zu
r den kleinen Wohnungen, diese großen Wohnungen die kaum den
r Besitzer wechseln, wenn überhaupt dann in den sieben Jahren viel-
!t leicht einmal, sollen praktisch alleine in den Mietpreisen geschützt
' bleiben. Die heute schon im Verhältnis zu teuren Kleinwohnungen,
3 die sich oft genug noch in einem viel schlechteren Zustand befin-
' den, die von vielen jungen Familien nur als Übergang gesehen wer-
^ den, die man oft nur ein halbes Jahr oder ein Jahr oder zwei Jahre
it höchstens bewohnt, um in eine andere Wohnung reinzukommen,
f die in diesen sieben Jahren vielleicht sechs- oder siebenmal wech-
n sein, sollen hingegen noch viel teurer in den Mieten werden als die
8 schon jetzt wesentlich billigeren Großwohnungen mit viel komforta
blerer Ausstattung. Diese werden dem Wohnungsmarkt ja gerade
[. deshalb, weil sie so billig sind, weitgehend entzogen. Jeder, der
■1 eine solche Wohnung einmal in Besitz hat, denkt nicht daran, ihn
n aufzugeben, und wenn es die alleinstehende Dame ist, die diese
L Wohnung noch aus früheren Zeiten, als noch eine ganze Familie in
a den vielleicht fünf oder sechs Zimmern wohnte, für sich allein be-
1 .1 hält. Dieser Verlängerung und sogar noch Ausdehnung und Ver-
n Stärkung dieses Zustandes durch eine siebenjährige Splittingrege-
,. Jung halte ich für falsch. Ich bin der Meinung, wir müssen, um in
e Bonn glaubhaft zu bleiben, um dort gemeinsam weiter auftreten zu
,. können, hier im Ausschuß eine Lösung finden, die von allen vertret-
,. bar ist. Die Siebenjahresübergangsfrist, das sage ich offen, ist für
u mich nicht akzeptabel.
9 [Zustimmung von Dr. Vogel (SPD) -
v [Beifall bei der SPD und der AL]
Meine Damen und Herren! Noch ein paar Worte zu dem Antrag
der AL. Ich muß ehrlich sagen, ich habe Verständnis für diesen
Antrag.
I- [Schmidt (AL): Oh!]
- Ja, ich kann mich immer an der Sache orientieren, meine Herren
h Kollegen! Das werden Sie noch merken. Bei mir gibt es eben nicht
. diese ideologischen Voreingenommenheiten, wie sie bei Ihnen sehr
n oft auftreten. ich bin sehr wohl der Meinung, daß gerade unter dem
Aspekt der Verlängerung der Mietpreisbindung auch dieses Pro
blem noch einmal überdacht werden muß, um eine Ungerechtigkeit,
die einmal geschaffen worden ist, nicht absolut festzuschreiben,
g Wenn es aber nicht notwendig ist, daß man - wie es nach jetziger
Gesetzeslage vorgesehen ist - schon 1983 zu der Übergangslö-
j. sung kommt und 1985 die Mietpreisbindung beendet, um hier einen
T Schlußstrich zu ziehen; so glaube ich, haben wir noch genügend
, e Zeit dieses Problem noch einmal zu überdenken. Die jetzige Geset-
j, zeslage ist wirklich nicht der Weisheit letzter Schluß.
II Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal; Ich glaube,
f daß das Problem der Mietpreisbindung auch zu dem Komplex
9 gehört, den der Regierende Bürgermeister angeschnitten hat: die
15 psychologische Situation dieser Stadt zu ändern. Wir können es
ü uns im Moment nicht leisten, einen großen Teil der Bevölkerung -
s ob zu Recht oder Unrecht - einem Gefühl der Ängste auszusetzen,
r daß hier etwas auf ihn zukommt, das seine Lebensgrundlage
r wesentlich beeinträchtigt. Ich weiß allerdings, wie schwer es in
^ Bonn sein wird, diese Vorstellungen durchzusetzen. Deshalb
'' kommt es darauf an, daß wir nicht zu weit, nicht bis zur letzen Minu
te in den entscheidenden Punkten kontrovers bleiben, sondern daß
wir uns im Bauausschuß - möglichst schnell - auf eine Lösung
einigen, die dann von allen Fraktionen dieses Hauses in Bonn mit
vertreten werden kann; denn nur so haben wir eine Chance, dieses (C)
für Berlin wichtige Problem auch im Sinne der Berliner Bürger zu
lösen. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD
und Zuruf von der SPD: Sehr gut!]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Ulrich.
Ulrich (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ziel der sozialdemokratischen Initiative ist es in der Tat,
möglichst schnell für Berlin Klarheit zu schaffen, um auch Klarheit
in Bonn zu erreichen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
hat dazu bereits eindeutig Stellung bezogen. Die Position ist klar;
Es geht darum, daß jetzt hier in Berlin der CDU-Minderheitensenat
ebenfalls klar Stellung bezieht. Er hat das in den Erläuterungen zur
Regierungserklärung angedeutet; ich hoffe, daß das nicht das letzte
Wort ist. Hier geht es in der Tat Herr Kollege Simon, nicht um par
teipolitische Positionen;
[Simon (CDU): Jawohl!]
hier geht es um die Frage, wir wir ein Mietsystem in der Verlänge
rung der Altbaumieten erreichen, das Gerechtigkeit und Anpas
sungsvorgänge gleichzeitig sicherstellt. Beides ist notwendig, und
für beide Bereiche ist Ihr Weg der ungeeignetste, den man sich
überhaupt vorstellen kann.
Er bringt - erstens - neue Verzerrungen. Er bringt Verzerrungen
im Altbau-Mietgefüge, die zu Sprüngen führen werden, die später
bei einem Anpassungsvorgang nicht mehr nachvollzogen werden
können. Er bringt - zweitens - außergewöhnliche Ängste in der
Stadt, außergewöhnliche Unsicherheiten in einer Zeit, wo wir
gerade Ängste bekämpfen und Sicherheiten herstellen wollen - ge
rade auf dem Wohnungssektor. Und er bringt - drittens und das
halte ich für fast genauso problematisch, ein Gefühl, daß man mit
Zurückhalten von Wohnraum Spekulationsgewinne erzielen kann -
man muß nur lange genug warten. Das heißt, daß man das, was man
doch gemeinsam überwinden will: die schwierige Wohnungsmarkt-
Situation, durch eine derartige Maßnahme verschlechtert, und zwar
erheblich verschlechtert. Genau in diesem Bereich widersprechen
Sie sich in ihrem gesamten Programm, widersprechen Sie sich
selbst in einer Art und Weise, die mir überhaupt nicht mehr ein
leuchtend erscheint. Wir werden das im Bauausschuß noch sehr
eingehend beraten, wir werden genau Argumente gegen Argu
mente setzen. Aber eines geht nicht - um das ganz deutlich zu
sagen: Der Unterton, der bei Herrn von Weizsäcker in seiner Regie
rungserklärung vorhanden war,
[Simon (CDU): Welcher?]
daß gedroht wird, daß dann, wenn es nicht sofort zu einer Einmütig
keit kommt, gar nichts passiert,
[Simon (CDU): Aber doch! - Sie hätten nur
zuhören sollen!]
das heißt, daß dann die Mietpreisbindung einfach so fortgesetzt
wird. Das dürfen wir auf keinen Fall als Hintergedanken haben -
das scheint mir nämlich überhaupt der Gedanke zu sein, der dahin
ter steckt; einfach die Sache weiterlaufen zu lassen unter dem Ge
sichtspunkt, daß wir nicht zu einer Einigung gelangen. Das geht
nicht!
[Beifall bei der SPD]
Wir müssen mit großer Kraftanstrengung das tun, was mehrheit
lich dann auch von der Regierung erwartet wird, nämlich die Fort
setzung der Mietpreisbindung ohne Wenn und Aber über 1983 hin
aus. Hier geht es wirklich um klare, eindeutige Entscheidungen -
über die Einzelheiten werden wir uns sicherlich verständigen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Finger.
[Buwitt (CDU): Aber der ist nicht Betroffener
wie Herr Ulrich! - Dr. Vogel (SPD): Was soll
denn das?]
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.