Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
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(A) höhten Mieten aufbauen. So werden alle mietpreisrechtlichen Ver
stöße legalisiert. Unrecht wird qua Gesetz zu Recht, Wirtschafts
kriminalität wird wieder einmal positiv sanktioniert.
[Beifall des Abg. Sellin (AL)]
Zwar hat der einzelne Mieter noch bis zum 30. November 1981
die Möglichkeit, durch einen Antrag etwaige Preisrechtsverstöße
korrigieren zu lassen. Dieser Schritt setzt aber beim Mieter Infor
miertheit, Zivilcourage und soziale Beweglichkeit voraus, die gera
de bei denjenigen, die von der Regelung am meisten betroffen sind,
am wenigsten zu erwarten sind. Außerdem kann die Korrektur nur
durch die derzeitigen Mieter veranlaßt werden, während sich die
nach dem 30. November 1981 einziehender Mieter es sich ohne ihr
Verschulden entgegenhalten lassen müssen, daß ihre Vormieter die
Überprüfungsmöglichkeit innerhalb der Frist nicht wahrgenommen
haben.
Die Fraktion der AL ist der Auffassung, daß der von der SPD in
ihrem Antrag über Verlängerung der Mietpreisbindung geforderte
Gesetzentwurf auch die Rücknahme der jetzigen Stichtagsmieten
regelung zum Inhalt haben muß.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Ich eröffne die Beratung. Das
Wort hat der Abgeordnete Simon.
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
haben es bei dem anstehenden Problemkreis zu Recht mit Proble
men von hohem Aufmerksamkeitswert in der Stadt zu tun. Mir
scheint es in der augenblicklichen Situation dieses Hauses - nach
Stunden spannungsgeladener Atmosphäre -
[Schmidt (AL): Welche Spannung?]
nicht mehr so ganz angemessen, eine intensive Diskussion zu füh
ren. Ich glaube, wir täten uns alle einen Gefallen, wenn wir diese,
(B) dem Thema angemessene Debatte im Detail dort führen, wo wir
ohnehin nochmals über die Anträge sprechen, nämlich in den ent
sprechenden Ausschüssen des Parlaments, um dann bei einer bes
seren Situation in diesem Hause vernünftiger und intensiver auf die
einzelnen Problemkreise eingehen zu können. Deshalb lassen sie
mich bitte nur ein paar kurze Anmerkungen zu beiden Themenberei
chen machen.
Die Stichtagsmiete - um damit anzufangen - hat ein Rolle ge
spielt und ist nur zu verstehen in Verbindung mit der letzten Verlän
gerung der Mietpreisbindung für Berlin. Es handelt sich hierbei um
eine bundesgesetzliche Regelung, die damals in einem Paket - in
Bonn und in Berlin - insgesamt eine Reihe von Komponenten ent
hielt, zu denen auch dieses Thema gehörte. Ich habe gewisse per
sönliche Bedenken, ob man im nachhinein bei diesem Thema, das
man in Bonn überhaupt nur bewegen kann, wenn man Einheitlich
keit erreicht und das man in Bonn überhaupt nur voranbringt, wenn
man sich an das, was man in Bonn und in Berlin gemeinsam be
sprochen hat, dann auch im nachhinein hält, wieder etwas ver
ändern kann. Doch dies gilt es dann sicher auszuloten, ob dies
so ist.
Es wird sich weiterhin auch die Frage stellen, ob möglicherweise
auch verfassungsrechtliche Bedenken vorliegen, da die entspre
chenden Bestimmungen rückwirkend außer Kraft gesetzt werden
müßten. Ich will auch das hier nicht ausdebattieren, ich will nur auf
diesen Punkt hinweisen.
Lassen Sie mich gleichzeitig noch zwei kurze Bemerkungen zur
Mietpreisbindung machen. Wir haben es ja in diesem Bereich damit
zu tun, daß einstimmig gefaßte Beschlüsse des vorigen Abgeordne
tenhauses - einmal war es ein Antrag der CDU, das andere Mal war
es ein Drei-Parteien-Antrag - hier sozusagen wiederholt werden.
Das mag ja alles angehen. Ich will hier nur eindeutig festhalten, wie
bei dem vorigen Antrag, es gibt überhaupt keinen Grund daran zu
zweifeln, daß sich für die Parteien, in welcher Funktion auch immer
sie bisher hier Verantwortung getragen haben und in welch neuen
Funktionen sie jetzt Verantwortung tragen, an der Blickrichtung in
diesem Bereich etwas ändern könnte. Das ist auch in diesem Be
reich unverändert so.
Der Antrag der SPD-Fraktion enthält dann ja noch eine zweite
Komponente, auf die der Kollege Lorenz hingewiesen hat Die Ver
längerung, die die Mietverhältnisse betrifft, die nach dem 1. Januar
1983 neu begründet werden. Er hat vorhin eine Formulierung ge
braucht, die da so lautete: Das verdiene möglicherweise nicht den
Namen Mietpreisbindung. Nun, Herr Kollege Lorenz, dazu kann ich
nur darauf verweisen, als wir diesen Drei-Parteien-Antrag damals
formuliert haben, das wissen Sie, haben wir alle gewußt, daß wir an
dieser Stelle etwas Unterschiedliches darunter verstehen, wir
haben es trotzdem und zu Recht unter diesem Begriff subsumiert
Insofern kann man wohl festhalten, das haben wir damals alle
eindeutig darunter verstanden. Sonst hätten wir damals nicht so
beschließen dürfen.
Die zweite Frage, die Sie angeschnitten haben: Es sei eine Frage
der Taktik, ob man diesen Bereich in diesem Hause hier durchset
zen könne. Das scheint mir bei dem Thema, Herr Kollege Lorenz,
nicht der eigentliche Punkt zu sein. Der Punkt ist doch, ob wir für
Berlin in Bonn etwas bewegen können. Dieses können wir nur
dann, wenn es uns gelingt, eine einheitliche Linie aller - nicht mit
Mehrheiten - zu erarbeiten. Darum ist es bei dem Thema in der Ver
gangenheit immer gegangen, und darum wird es auch künftig
gehen müssen. Nur wer dieses beachtet und nur wer darauf ver
zichtet, aus dem Thema parteipolitisch etwas herauszuholen, wird
in diesem Thema Erfolg haben können und wird für diese Stadt
etwas erreichen können. Wir jedenfalls möchten das unverändert
Deshalb stellen wir an dieser Stelle ganz klar die Berliner Situation
vor parteipolitische Überlegungen. Ich wäre dankbar, wenn das
auch bei Ihnen der Fall wäre.
In der Sache selbst kann ich nur sagen, daß wir hier sehr auf
merksam auch in Zukunft an der Debatte beteiligt sein werden und
zuhören werden, was die anderen sagen, wenn Sie Ihre praktischen
Vorschläge für diesen Bereich machen. Wenn es bessere gibt,
dann werden wir darüber debattieren. Da sind wir nicht eng. Da
waren wir auch in der Vergangenheit nicht verschlossen. Wir wer
den das mit Aufmerksamkeit verfolgen und mit eigenen Beiträgen
begleiten. Aber wir warten auf die besseren Vorschläge der an
deren, über die wir dann miteinander sprechen können. Ich gehe
davon aus, daß wir in den entsprechenden Ausschüssen des Ab
geordnetenhauses und in interfraktionellen Gesprächen Gelegen
heit nehmen werden und müssen, dieses Thema in extenso so zu
bearbeiten, daß wir zum Schluß mit einer gemeinsamen Haltung
auch in diesem Punkt herauskommen. Nur das hilft Berlin, alles an
dere ist vordergründiges Parteiinteresse. - Herzlichen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius; Nächster Redner ist der Abgeord
nete Horst Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
habe in der Debatte zur Regierungserklärung des vorigen Senats -
das ist ja gerade erst gut drei Monate her - diesem Punkt in meinen
Ausführungen breiten Raum gewidmet.
[Zuruf von der AL]
- Sie können es gern nachlesen. Es ist das Protokoll der Sitzung
vom 26. Februar 1981.
Ich habe damals deutlich gemacht, warum wir, obwohl wir grund
sätzlich der Meinung sind, daß auch im Wohnungswesen das Prin
zip der Marktwirtschaft angestrebt werden muß, trotzdem für eine
Verlängerung der Mietpreisbindung bis zum Jahre 1990 sind. Wh
sind es, weil der Berliner Markt gerade durch die lange Zeit der
Mietpreisbindung hier in Berlin ohne die notwendigen und schüt
zenden flankierenden Maßnahmen und ohne die Differenzierung
nach unterschiedlichen Kriterien in eine Situation geraten ist, wo es
geradezu einer Roßkur gleichen würde, wenn man diese schon zu
einem früheren Zeitpunkt aufheben würde. Ich habe darüber hinaus
unterstrichen, daß wir hier eine längere Atempause brauchen als ur
sprünglich in dem damaligen Kompromiß mit den Bundestagspar
teien zu erreichen war. Daran hat sich auch heute nichts geändert,
denn die Situation ist in diesen drei Monaten nicht besser gewor
den; sie ist unverändert.
[Schmidt (AL); Schlechter!
Sie haben Häuser abgerissen!]
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