Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
Stellv. Präsident Longolius
Der Ältestenrat empfiehlt dann,
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/49:
Antrag der Fraktion der SPD über Verlängerung der
Mietpreisbindung
1. Das Abgeordnetenhaus erneuert und bekräftigt den Be
schluß des Abgeordnetenhauses vom 9. April 1981 (Mit
teilung des Präsidenten Nr. 130, Drs. 8/798, S. 31).
Dieser Beschluß lautet:
„Das Abgeordnetenhaus ersucht den Senat, alles zu
tun, damit der Bundesgesetzgeber sicherstellt, daß die
Mietpreisbindung für Altbauwohnungen in Berlin bis
1990 verlängert wird. Hierbei sollen folgende Grund
sätze besonders beachtet werden:
- Eine angemessene Wirtschaftlichkeit des Altbau
besitzes ist sicherzustellen. Diese Angemessenheit
orientiert sich in erster Linie an
- der Ausstattung des Wohnraums,
- dem Instandhaltungszustand des Hauses.
- Zu den angemessen erscheinenden Mieterhöhun
gen soll ein unabhängiges Gutachtergremium ge
hört werden.
- Durch Ermächtigung im Bundesgesetz zur Ände
rung mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Ber
lin ist sicherzustellen, daß durch Rechtsverordnung
des Landes Berlin Mieterhöhungsbeträge insbeson
dere nach Ausstattungs- und Instandhaltungszu
stand differenziert zugelassen werden können.
- Der Schutz der Mieter vor ungerechtfertigten Miet
erhöhungen hat Vorrang. Ungerechtfertigte Miet
erhöhungen müssen weiterhin gesetzlich ausge
schlossen werden.“
2. Die Verlängerung der Mietpreisbindung im Sinne des
unter 1. genannten Beschlusses erstreckt sich auch auf
Mietverhältnisse, die nach dem 1. Januar 1983 begrün
det werden.
3. Der Senat wird aufgefordert, einen den Ziffern 1 und 2
entsprechenden Gesetzentwurf unverzüglich, späte
stens aber bis zum 1. September 1981 zu erarbeiten, der
sich als Grundlage für die Verhandlungen mit den
Gesetzgebungsorganen des Bundes eignet, und über
diesen zunächst eine Verständigung zwischen den
Fraktionen des Abgeordnetenhauses herbeizuführen.
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)i I
a lfd. Nr. 16 a, Drucksache 9/24:
Antrag der Fraktion der AL über Aufhebung der Stich-
rr tagsmietenregelung
n
Das Abgeordnetenhaus ersucht den Senat unter Bezug
nahme auf den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU,
der Fraktion der SPD und der Fraktion der F.D.P. über die
Verlängerung der Mietpreisbindung (Drucksache 8/789)
' vom 9. April 1981, alles zu tun, damit der Bundesgesetz-
>( geber sicherstellt, daß der Artikel 4 des 2. Gesetzes zur
. Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vor-
3 , Schriften im Land Berlin vom 24.Juli 1979 (BGBl. I,
' rt Seite 1202 und GVBi. S.1344) wieder aufgehoben und der
alte Rechtszustand wiederhergestellt wird.
in der Beratung miteinander zu verbinden. Gibt es Widerspruch? -
Das sehe ich nicht. Dann bitte ich um die Wortmeldung zur Begrün
dung des Antrags zunächst für die Fraktion der SPD. - Herr
Abgeordneter Gerald Lorenz!
Lorenz, Gerald (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Das Abgeordnetenhaus hat sich am 9. April dieses Jahres bei
nur einer Gegenstimme für die Verlängerung der Mietpreisbindung
bis 1990 ausgesprochen; der Senat sollte alles tun, um beim Bun
desgesetzgeber die Verlängerung sicherzustellen.
Mit unserem Antrag wollen wir den Beschluß erneuern, bekräfti
gen und darauf drängen, daß der Senat seinen Auftrag unverzüglich
in Angriff nimmt und einen Gesetzentwurf erarbeitet der sich als
Grundlage für Verständigungen zwischen den Fraktionen des Bun
destages eignet, um alsbald dem Gesetzgebungsverfahren zuge
führt zu werden.
Wir sehen es als sehr wichtig an, daß entsprechend der großen
Mehrheit der betroffenen Bürger die Mehrheit dieses Hauses klar
stellt; Nicht die Übergangsregelung soll verlängert werden, wie
allein die CDU es will, sondern die Mietpreisbindung für alle Altbau
wohnungen. Es ist von der SPD und von der F.D.P. schon im
April dargestellt worden, wie schädlich sich eine bloße Verlänge
rung der Übergangszeit 1983/84 - jetzige Gesetzeslage - auf 1990
auswirken würde. Der Schutz nur für bestehende Mietverhältnisse
hätte den Namen „Mietpreisbindung“ nicht verdient. Der Senat ver
folgt allerdings diese Absicht, wie soeben von Herrn von Weiz
säcker erklärt wurde, weiterhin. Er hat dabei offensichtlich über
sehen, daß er seine Auffassung gegen die Mehrheit in diesem
Hause durchsetzen muß. Wir finden diese Haltung nicht sehr ge
schickt; sie dient auch nicht der Sache. Meine Damen und Herren
von der CDU, ringen Sie sich doch zu einer konstruktiven Haltung
durch, schließen Sie sich der Mehrheit des Abgeordnetenhauses
an für eine Mietpreisbindung für alle Altbauwohnungen bis 1990. -
Schönen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Zur Begründung des Antrags der
AL hat das Wort der Abgeordnete Finger.
Finger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nicht
ohne Grund haben wir unseren Antrag über die Aufhebung der
Stichtagsmietenregelung auf die heutige Sitzung vertagen lassen.
Wir sind der Auffassung, das dieser Antrag im unmittelbaren Zu
sammenhang mit dem SPD-Antrag steht, die Mietpreisbindung zu
verlängern.
Ich weise in diesem Zusammenhang auf die „Mieter-Zeitung“
vom April des Jahres hin, in der es unter der Überschrift „Mieter-
Verein bei Dr. Vogel“ heißt:
Auf die rechtliche Fragwürdigkeit der Stichtagsmiete hingewie
sen, äußerte der Regierende Bürgermeister Bedenken an
dieser Regelung, bemerkte aber, daß eine Klärung nur im Zu
sammenhang mit einer Verlängerung der Mietpreisbindung
möglich sei.
Herr Dr. Vogel, wir nehmen Sie beim Wort und hoffen, daß Sie jetzt
in Ihrer Funktion als Fraktionsvorsitzender auch Ihre Fraktion davon
überzeugen können, die Bedenken gegen die neue Stichtagsmie
tenregelung gegenüber dem Bundesgesetzgeber zu formulieren
und sich für die Rücknahme dieser Regelung einzusetzen.
Wenn wir uns die Bedeutung der neuen Stichtagsmiete ansehen,
müssen wir feststellen, daß dadurch bislang rechtswidrig über
höhte Mieten preisrechtlich zulässig werden. Benachteiligt wird der
Mieter, der schon bisher preisrechtswidrige überhöhte Mieten ge
zahlt hat. Auch seine künftigen Mietpreissteigerungen bauen auf
der überhöhten Miete auf. Selbst nach offiziellen Schätzungen des
alten Senats zahlt gegenwärtig mindestens die Hälfte aller Altbau
mieter eine überhöhte Miete. Dies bedeutet letzten Endes eine Ge
neralamnestie für Hausbesitzer, die bisher - oft schon über Jahre -
zu hohe Mieten genommen haben. Diese Hausbesitzer können ihre
„legalen“ Mietsteigerungen ab 1. Januar 1980 auf den illegal über-
(C)
(D)
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