Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
128
(A)
(B)
Stellv. Präsident Franke: Das Wort für die F.D.P. hat der Ab
geordnete Vetter.
Vetter (F.D.P.) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ha
be eigentlich selten erlebt, daß ein Antrag, der in Einzelpunkten -
die Frage, ob sie neu sind oder nicht, will ich gegenwärtig dahinge
stellt sein lassen - so viele vernünftigeTatbestände hat, so unsinnig
wie dieser eben begründet worden ist.
[Beifall bei der CDU]
Selbstverständlich gibt es viele Fragen, die für uns völlig außer
Zweifel sind. Wir haben darüber bereits im Parlament gesprochen,
und wir stehen auch dazu, daß wir mehr Radfahrwege wollen, daß
wir Grünzüge wollen. Aber warum muß das alles in eine solche
ideologische Verklemmung eingepackt werden,
[Heiterkeit bei der AL]
indem man hier die Autoindustrie verdammt, indem man hier so tut,
als sei jede Tiefbauarbeit bereits in sich verdammenswert. Ich weiß
nicht, ob Sie sich darüber überhaupt im klaren sind, was das für die
Millionen von Arbeitnehmern bedeutet, die in diesen Branchen ihr
täglich Brot finden. Die sind nämlich nicht im öffentlichen Dienst
und werden nicht aus öffentlichen Kassen bezahlt.
[Beifall bei der CDU]
Aber diese Begründung soll uns eigentlich nicht hindern, den An
trag - auch wenn er aus den Ausschüssen zurückkommt - in vielen
Einzelpunkten zu beraten.
Den innerstädtischen Fragen der Radfahrwege und Grünzüge -
ich habe das bereits angedeutet - stehen wir positiv gegenüber.
Bezüglich Staaken hat es immer einen Auftrag an die Vertreter
der Bundesregierung gegeben, eine Offenhaltung möglichst zu er
reichen. Auch dies ist unumstritten.
Zur Schaffung zusätzlicher dezentraler Transitübergänge, um
den innerstädtischen Verkehr zu verteilen und lange Anfahrtswege
und Wartezeiten zu vermeiden, kann ich nur bemerken, daß das von
uns selbstverständlich schon immer angestrebt worden ist. Fragen
Sie doch einmal, weshalb es nur so wenige Übergänge gibt. Das
liegt doch nicht an uns, sondern an der anderen Seite, die sich bis
her strikt geweigert hat, auch nur einen zusätzlichen Übergang zu
gestatten. Ich habe es damals im Norden und in Neukölln versucht,
es ist aber immer von östlicher Seite abgelehnt worden. Diese For
derung hier, die halten wir durchaus aufrecht. Aber tun wir doch
bloß nicht so, als ob es eine Frage der innerstädtischen Berliner
Verkehrsplanung sei. Damit hat das überhaupt nichts zu tun.
[Schmidt (AL); Haben wir auch gar nicht!]
- Dann ist alles gut, dann sind wir uns einig.
Zum Teilaspekt Tegel möchte ich jetzt nichts weiter ausführen.
Wir haben einen separaten Antrag, in dem wir uns noch im einzel
nen mit der Problematik beschäftigen können. Allerdings bin ich da
weniger auf die Begründung der AL gespannt, sondern auf die Stel
lungnahme der SPD, nachdem ich mit ihr monatelang gegen jeden
Meter Straße gekämpft habe, um den sie verbreitert werden sollte.
Die Diskussion müßte dann allerdings konzentriert geführt werden.
- Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Senator Dr. Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich
heute eigentlich auf zwei, drei Bemerkungen beschränken wollen
und dachte, wir machen dann eine sachliche Diskussion zu dem
Problem und nicht eine Diskussion zu Personen. Aber was Herr
Ueberhorst zu einer Veranstaltung sagte, von der ich dachte, ich sei
da anwesend gewesen und hätte gehört, was die Bürgerinitiativen
sagten, verlangt nach einer Richtigstellung.
Herr Ueberhorst, Sie werden festgestellt haben, daß an diesem
Tage die Berliner Bürgerinitiativen abgerechnet haben mit der Ver
kehrsplanung, die Ihre Partei in den vergangenen dreißig Jahren
über Berlin gelegt hat. Das ist die Verkehrsplanung, die zum Ärger
der Bürgerinitiativen die Stadt zerschnitten hat, die den Berlinern
als Gewohnheit eingebleut hat, daß in Berlin Stadtplanung nach dei
Verkehrsplanung kommt und sich nach den bereits vorhandenen
Verkehrsstraßen zu richten hat. Es wird Ihnen auch aufgefallen sein,
daß diese Bürgerinitiativen mit dem, was Sie auch heute als SPD
vertreten, ähnlich wenig im Sinn haben wie mit dem, was die jetzige
Regierungspartei vorhat. Ich sage Ihnen dazu: Wir, der Senat von
Berlin, haben vor dieser Auseinandersetzung keine Angst, wir wer
den diese Auseinandersetzung suchen. So, wie wir der Bürgerini
tiative Tegeler Forst angeboten haben, in dieser Woche ein Ge
spräch zu führen, was diese bisher noch nicht wahrgenommen hat,
so werden wir in Zukunft jeder fachlich arbeitenden Bürgerinitiative
in dieser Stadt Gelegenheit geben, ihre Argumente vorzutragen.
Wir werden dafür sorgen, daß die Übung, die der bisherige Senat
eingeführt hatte, daß nämlich nur die verfaßte Lobby Eintritt in die
Amtsräume hat, in Berlin beendet wird.
[Beifall bei der CDU]
Wenn Sie an diesem Tag Gelegenheit hatten, nicht nur im Bereich
der Bürgerinitiativen, sondern auch im Bereich der Wissenschaft
mitzuhören, dann werden Sie gehört haben, daß etwa Herr
Stimmann, der Ihnen ja nicht so weit entfernt ist, gesagt hat: Es ist
absolut erforderlich, daß in dieser Stadt in Zukunft Stadtert
wicklungsplanung und Verkehrsplanung in die richtige Reihenfolge
gebracht werden. Er hat auch gesagt, daß es billige Wählerfängerei
sei, zu meinen, kurz vor der Wahl mit einem Stück Westtangente
Verkehrsplanung gemacht zu haben. Das ist meine Meinung, und
das ist auch die Meinung der Partei, die jetzt hier den Senat vertritt
und das wird auch die Linie des Senats sein.
Deswegen zum Antrag: Dieser Antrag trifft auf die Entschlossen
heil des Senats, in der Tat die räumliche Entwicklungsplanung in
Berlin neu zu überdenken. Wir sind entschlossen, die Chance, die
dieses neue Ressort gibt - und das habe ich auch am Freitag in
aller Zurückhaltung gesagt, das ist eine Chance, die wir wahrneh
men wollen - zu nutzen. Wir sind entschlossen, die ewige Reihen
folge, deren letzter Punkt „Stoppt die Westtangente“ war - erst ein
mal legen wir eine Straßenplanung fest und dann kann die Stadl
sich darum herumentwickeln -, die für die Stadt verletzende und
schlimme Politik der bisherigen Senatsregierungen zu beenden
Wir interessieren uns für diese Zusammenarbeit auch im Aus
schuß. Wir wollen von Ihnen die Argumente hören, die Sie selbsl
oder von den Bürgerinitiativen zur Verkehrsplanung Vorbringen. Ich
bitte Sie allerdings dringend um zwei Dinge: Wenn wir eine solche
Verkehrsplanung anfangen, können wir uns nicht schon zu Beginn
absoluten Randbedingungen unterwerfen. Wir müssen zu Beginn
wissen, in welche Richtung wir gehen wollen. Deswegen müssen
wir uns zu Beginn dieser parlamentarischen Arbeit, die eine lang
wierige und schwierige Arbeit sein wird, die Offenheit für jedes
Sachargument erhalten. Ich bin deshalb weiterhin dagegen, daß wir
uns zu Beginn dieser Verkehrsplanung in einzelnen Fragen -
andere werden andere Fragen stellen - festlegen.
Wir brauchen die Zeit, wir brauchen die Geduld, wir brauchen die
Argumente, und wir brauchen die Initiative, das Engagement vor
Bürgern, wir brauchen all das zusammen, um endlich Verkehrspla
nung in Berlin so zu machen, daß es der gesamten Stadt nützt, dal
es auch der Funktion „Verkehr“ nützt, aber daß Berlin nicht unter
dieser Funktion „Verkehr“ leidet. Wir brauchen alle Kraft, um die Irr
wege, die Ihre Partei, Herr Ueberhorst, verletzend in Berlin hinein
geschrieben hat, in Zukunft zu vermeiden.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen Heger
nicht vor. Damit ist die Beratung abgeschlossen. Der Ältesten«
empfiehlt die Überweisung an die folgenden Ausschüsse: an der
Ausschuß für Stadtentwicklung und Umweltschutz - federfüh
rend - sowie an die Ausschüsse für Verkehr, Bundesangelegenhel
ten und Gesamtberliner Fragen, Bau- und Wohnungswesen, Wirt
schaft und an den Hauptausschuß. Wer dem zustimmt, der mögr
bitte die Hand heben, - Das ist so beschlossen.
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