Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
127
Ueberhorst
müssen: Das kollidiert mit Planungen der Vergangenheit! Und es ist
allemal besser, wenn wir uns hier zum Umdenken bekennen, Fehler
der Vergangenheit zugeben und alte Planungen umschreiben. Dies
ist besser, als daß wir uns hier beckmesserisch wechselseitig „an
machen“ oder - wie soeben gehört - im Wechselspiel als partei
politische Punktesammler uns hier Vorhalten, wer denn nun was
schon einmal gesagt hat.
[Beifall bei der SPD]
Das wird dem Ernst der Sache überhaupt nicht gerecht, das wird
auch dem Anliegen nicht gerecht, das ich bei der Arbeit der Bürger
initiativen im Verkehrsbereich sehe.
Wir haben ja in der letzten Woche in derTechnischen Universität
ganztägig ein verkehrspolitisches Forum gehabt, auf dem die Bür
gerinitiativen und auch die Wissenschaftler der Technischen Uni
versität Forderungen zur Verkehrspolitik erhoben haben. Ich denke,
wir tun gut daran, den Senat aufzufordern, einmal einen Bericht vor
zulegen, den wir dann auch hier im Parlament behandeln können.
Rein praktisch gesehen werden wir im Ausschuß sicherlich noch
dafür sorgen müssen, daß dieser Bericht zu einem bestimmten Ter
min abgegeben wird, damit wir nicht endlos auf die Konzeption war
nten müssen.
Mir fällt auf - ich möchte auch einiges zum AL-Antrag schon vor
der Ausschußberatung kritisch anmerken -, daß Sie von der AL in
idiesem Antrag nicht ein einziges Mal von den Arbeitnehmern und
von deren Problemen sprechen, zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen,
jln diesem Zusammenhang fällt auch das Wort - ich sag ganz frei
mütig, es gefiel mir nicht gut - von der „Frustrierung der Autofah-
; ;rer“, für das sich Kollege Jänicke hier aussprach. Ich meine, ver
ehrte Kolleginnen und Kollegen, wer in der Verkehrspolitik neue
■ Wege nicht nur in Seminaren propagieren oder wissenschaftlich
[begründen, sondern wer diese Wege auch durchsetzen will, der
muß die Bürger überzeugen und darf sie nicht frustrieren. Denn
was heißt denn das: Wenn ich den Autofahrer zum Umdenken brin
gen will, dann muß ich sagen, wir stehen vor Lernprozessen, auch
iin bezug auf Autofahrer. Und wir wissen doch alle, Frustration
' schlägt um in Aggression, und dann sind wir bei den Autodemon-
[ strationen des ADAC und wundern uns mit einem Mal, daß wir dort
eine Polarisierung vorfinden, die uns verkehrspolitisch nicht weiter
leiten kann. Ich plädiere also dafür, eher über Lernprozesse zu
[sprechen und insbesondere zu sehen: Die Forderungen der Bür-
| gerinitiativen werden aus Sicht der Sozialdemokraten nicht dadurch
:am besten politisch gestützt, daß wir hier quasi wie ein parlamen
tarisches Echo alles nur wiedergeben, was eine Bürgerinitiative ent-
i wickelt hat, sondern unsere Aufgabe ist es, dies zu mehrheitsfähi-
■ :gen Programmen zusammenzufassen, und das heißt heutlich: Die
Forderungen der Ökologiebewegung wird niemand in diesem
[Lande durchsetzen, wenn er sie nicht mit den Anliegen der Arbeit
nehmer und ihren Gewerkschaften zusammenbringen kann.
[Beifall bei der SPD - Boroffka (CDU):
Völlig richtig!]
Das ist die Grundsatzposition der SPD in diesem Bereich, in dem
wir jetzt hier verkehrspolitische Forderungen der Bürgerinitiativen
behandeln; aber wir sind uns ja bewußt, daß diese Verkehrspolitik
[vielfach verflochten und verwoben ist - ich sage es noch einmal -
[mit der Standortpolitik; Wo sind Arbeitsplätze? Wo wohnen die
Menschen? Sie ist ebenso vielfach verflochten mit der Energiepoli-
[tik und der Umweltschutzpolitik.
Es ist schon gesagt worden, Herr Jänicke, daß Sie den Vorrang
des öffentlichen Personennahverkehrs nun nicht so absolut setzen
sollten, der Vorrang ist immer relativ - nun gut, das sind Formulie
rungsfragen -. Es ist auch zu Recht darauf hingewiesen worden,
daß wir, wenn wir ehrlich sind, als Berliner aus eigener Kraft keine
neuen Transitübergänge schaffen können, wie es in dem Antrag
heißt, sondern wir können uns darum bemühen, daß die zuständi-
9en Instanzen dies erreichen. Aber gut, das sind sprachliche Arbei
ten am Text, die wir noch in den Ausschüssen behandeln können.
loh sage noch einmal und abschließend: Wir Sozialdemokraten
sind, wie hoffentlich viele Mitglieder des Hauses, bemüht, auch im
Bereich der Verkehrspolitik uns bewußt zu machen, daß wir in den
Wachstumsstrukturen nicht so weitermachen können wie in der
Vergangenheit. Die nächste Verdoppelung des Straßennetzes oder
der Autokilometer, die gefahren werden, ist nicht mehr rational, ist (C)
nicht mehr sinnvoll. Wir haben neue Ziele vor Augen und wissen,
die Ziele sind so wichtig, daß wir sie auch durchsetzen und nicht
nur plakativ verkünden wollen. Deshalb müssen wir die Menschen
überzeugen und insbesondere die ökologische Bewegung und die
soziale Bewegung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften zu
sammenbringen. Unsere Gesellschaft und Berlin wäre arm dran,
wenn der Protest gegen die Zerstörung von Wald oder wenn das
Ringen um mehr Ruhe oder mehr Radfahrmöglichkeiten nicht auch
im Parlament hier stattfände und vertreten würde. Wir sind aller
dings in der spezifischen Situation, was die Durchsetzung angeht,
daß wir - und das läßt sich nach dieser Regierungserklärung noch
leichter sagen -, ja nun nicht in einem Parlament sind, wo sozu
sagen die Regierung als Hort ökologischen Gewissens fungierte.
Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil, wir müssen uns bewußt
machen, daß wir es hier mit einer Regierung zu tun haben, die den
Bericht erstattet, die nun nicht im direkten Kontakt mit diesen Bür
gerinitiativen ökologisch bewußt arbeiten will oder arbeitet. Bei der
Veranstaltung auf dem Gelände derTechnischen Universität waren
mehrere hundert Vertreter verschiedener Umweltschutzinitiativen
und auch Vertreter der Wissenschaft, die sich mit diesen Fragen
beschäftigen. Die Stellungnahmen auf diesem Kongreß haben deut
lich gemacht, daß der anwesende Senator für Stadtentwicklung
und Umweltschutz mit seinen Beiträgen in dieser Runde der Ber
liner Umweltschützer hoffnungslos isoliert war.
[Abg. Boroffka (CDU) meldet sich zu einer
Zwischenfrage]
- Ich höre Ihre Zwischenfrage gern, wenn ich diesen Sachverhalt
beendet habe. Das ist ein wichtiger Ausgangspunkt für alle Öko
logie- und umweltschutzbezogenen Arbeiten in diesem Parlament.
Die Arbeiten müssen auch gegen einen Senat durchgesetzt wer
den, der sich von seinen Bezugsgruppen her nicht auf die Öko
logiebewegung in dieser Stadt abstützen kann.
Stellv. Präsident Franke: Herr Boroffka, bitte!
Boroffka (CDU); Herr Kollege Ueberhorst! Meinen Sie nicht, daß
Ihre Ausführungen zu Bürgerinitiativen, die sich um den Umwelt
schutz kümmern, etwas einseitig waren und andere Bewegungen
und Verbände, die sich seit Jahrzehnten um den Umweltschutz ge
kümmert haben, völlig außer acht gelassen wurden?
Ueberhorst (SPD): Herr Boroffka! Ich versuche, die Frage zu ver
stehen, und nehme an, es läuft nicht darauf hinaus, daß Sie meinen,
ich sollte etwas vorsichtiger über den ADAC gesprochen haben,
sondern Sie meinen, ich müßte in dem Bereich der Umweltschützer
differenzieren zwischen Organisationen, die seit Jahrzehnten in
dem Feld tätig waren, und neuen Initiativen. Ich sage, dieser Kon
greß in derTechnischen Universität war öffentlich, zugänglich für
jeden. Und es ist schon eindrucksvoll, wenn einen ganzen Tag ver
schiedene Initiativen von der Sonnenallee bis zur Westtangente
oder bis zum Tegeler Forst Zusammenkommen, die CDU tagsüber
nicht vertreten ist, aber abends durch einen Senator, verschiedene
andere Abgeordnete dieses Hohen Hauses dort vertreten waren
und miterlebten, daß der Senator abends kommt und der Versamm
lung der Bürgerinitiativen mitteilt, auf konkrete Fragen könne er
keine konkreten Antworten geben, so daß die Versammlung fest-
stelien mußte, daß die Umweltschutzinitiativen durch diesen Senat
eben nicht so unterstützt werden, wie sie es erwarten. Jedenfalls ist
das von fast allen Sprechern auf der Versammlung bekundet wor
den und führt mich im Parlament in der Diskussion zu der Aussage,
daß wir uns
[Zuruf von der CDU]
- auch wenn Sie lachen, das scheint witzig gewesen zu sein -
[Dr. Neuling (CDU): Bitte, mehr Sachlichkeit!]
darum bemühen werden, die Synthese von Ökologiebewegung und
Arbeitnehmern in dieser Stadt zu bewerkstelligen; das ist die Auf
gabe der Sozialdemokraten. Die AL wird nur dann auf unsere Unter
stützung ihrer Anträge rechnen können, wenn sie diesen Punkt er
kennt.
[Beifall bei der SPD]
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