Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
A
126
(A) Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Aussprache hat für
die CDU der Abgeordnete Giesel.
Giesel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
alternative Liste tut so, als müßte Berlin neu erfunden werden. Wir
sind da etwas anderer Meinung; ich will versuchen, das zu begrün
den.
Der vorliegende Antrag ist im Grunde ein vielschichtiges und
schillerndes Gebilde, und Sie, meine Damen und Herren von der
Alternativen Liste, müssen noch zur Kenntnis nehmen, daß ein
großer Unterschied zwischen verschiedenen Sachkomplexen be
steht, in diesem Falle zwischen den Fragen des innerstädtischen
Verkehrs einerseits und des Fernverkehrs andererseits, aber Sie
haben ja gleich noch eine ganze Reihe anderer Punkte mit in Ihren
Antrag hineingemischt. Dieser Unterschied zwischen innerstädti
schem Verkehr und Fernverkehr ist nicht nur in unserer besonderen
Berliner Lage zu berücksichtigen, aber gerade hier, wo nämlich zu
sätzlich das Umsetzen der meisten Ziele des Fernverkehrs Aufgabe
der zuständigen Bundesbehörden ist. Und daran haben wir uns zu
halten, unser Spielraum ist auf diesem Sektor erheblich einge
schränkt. Das heißt, sowohl das nötige Gespräch mit der DDR muß
von der Bundesregierung geführt werden, und auch bei der Finan
zierung einzelner Maßnahmen müssen wir uns an die Bundesrepu
blik halten, bitte lassen Sie das nicht aus dem Auge!
Ihr Antrag mischt nun die Komplexe Nahverkehr und Fernverkehr
munter durcheinander. Die Punkte 1, 2, 3, 8 und 9 betreffen inner
städtische Verkehrsfragen. Die Probleme des innerstädtischen Ver
kehrs sind von uns hier immer wieder diskutiert worden. Sie sind
vom alten Senat tendenziell im Verkehrsentwicklungsplan darge
stellt worden, allerdings ohne daß immer die konkreten Lösungsvor
schläge ausreichten - ich komme auf diesen Komplex gleich zu
rück.
Die Punkte 4, 5 und 6 betreffen die Verbindung zwischen inner
städtischem Verkehr und Fernverkehr - ein weiteres Thema. Und
/dx nur der Punkt 7 mittendrin ist dann dem Fernverkehr gewidmet, und
' da fällt mir auf, daß Sie beispielsweise Komplexe wie Schiffsverkehr
und Flugverkehr völlig unberücksichtigt gelassen haben, und daß
Sie auch die völlig unterschiedlichen Aspekte des Personen- und
Gütertransports gänzlich außer Acht lassen. So etwas muß man
aber einfach mit berücksichtigen, wenn man über diese Fragen
sprechen will. Ich hoffe, wir werden das in den Ausschüssen etwas
konkreter tun können.
Und schauen Sie, meine Damen und Herren von der Alternativen
Liste, trotz dieser Widersprüchlichkeit und Mängel begrüßt die
CDU-Fraktion durchaus einzelne Punkte Ihres Antrages. Ja, wir sind
im Grunde der Alternativen Liste direkt dafür dankbar, daß sie seit
Jahren von der CDU-Fraktion vorgetragene Forderungen aufgreift!
In diesen Punkten werden wir Ihnen dann natürlich auch folgen, das
ist doch ganz verständlich,
[Beifall bei der CDU]
Wenn man sich nun die einzelnen Punkte anschaut, zum Beispiel
den Punkt 1 - das ist insbesondere derjenige, bei dem ich meine,
Sie wollen die Stadt neu erfinden - so finde ich, Autobahnplanung,
Grüntangenten mit Fußgänger- und Fahrradwegen und Spielplät
zen sind doch keine Alternativen, als ob es nicht das eine oder das
andere nebeneinander in entsprechend ausgewogener Funktion
geben muß.
Der zweite Punkt: Wie wollen Sie eigentlich auf den weiteren
Ausbau des Straßennetzes verzichten und sogar auf eine Reduzie
rung des Straßennetzes hinwirken, um daneben dann mehr Rad-
und Gehwege zu haben? Das ist doch ein Widerspruch. Sollen
denn die Radfahrer dann neben den wenigen und schmaleren und
damit abgasbeiasteteren Straßen fahren? Hier ist doch im Grunde
genommen das Konzept nicht in Ordnung. Wir werden darüber im
Ausschuß noch zu reden haben.
Den Komplex über die innerstädtischen Autobahnanbindungen
durch Tegel zum geplanten Grenzübergang Heiligensee will ich
hier jetzt nicht ansprechen; dazu liegt ja noch ein gesonderter An
trag vor, wir können ja dann dazu Stellung nehmen.
Wenn Sie dann beispielsweise zusätzliche dezentrale Transit
übergänge fordern - um den innerstädtischen Verkehr besser zu
verteilen - und dabei insbesondere auf die Notwendigkeit hinwei-
sen, den Transitübergang Staaken weiterhin offenzuhalten, dann
greifen Sie eine unserer jahrelang gestellten Forderungen auf. Wir
sind Ihnen dankbar, wir folgen Ihnen da. Und in der Regierungser
klärung hat der Regierende Bürgermeister dies ja auch zum Ziel
seiner Politik erklärt.
Wenn Sie sagen, Sie wollen dem Schienenverkehr Vorrang
gegenüber dem Fernstraßenverkehr einräumen, dann müßte das
aber noch begründet werden. Sie haben dabei Aspekte des Per
sonen- und des Güterverkehrs gemischt; wir werden das noch aus
einandersortieren.
Sie sagen: Absoluter Vorrang des öffentlichen Personennahver
kehrs bei allen verkehrspolitischen Entscheidungen. Auch hierzu
hat der Regierende Bürgermeister in seiner Regierungserklärung
etwas gesagt. Tendenziell sind wir ja einverstanden, aber so abso
lut, wie Sie das hier tun, kann man das nicht sagen.
Und zum letzten Punkt müßten Sie auch noch konkretisieren, was
Sie damit meinen. Warum sollen wir Ihnen denn in der Tendenz
nicht folgen? Wir sind ja kooperativ, nur, man muß die Dinge etwas
deutlicher und klarer aussprechen.
Noch zwei Extrapunkte: Was die Fernverkehrskonzeption angeht,
so möchte ich darauf verweisen, daß auf Antrag der CDU das
Plenum des Abgeordnetenhauses am 25. September 1980 einstim
mig beschlossen hat, daß der Senat die Fernverkehrskonzeption
fortschreiben soll; und diese fortgeschriebene Konzeption sollte
zum 31. März 1981 vorgelegt werden. Der alte Senat hat das nicht
mehr geschafft, er hat eine Fristverlängerung erbeten bis zum
30. Juni. Ich bin sicher, daß der neue Senat diesen Auftrag im nach
hinein erfüllen wird. Dann werden wir darüber, also über ein ge
schlossenes Fernverkehrskonzept, zu reden haben. Ich glaube, daß
ist sinnvoller, als über Ihre Einzelpunkte zu sprechen, meine Damen
und Herren von der Alternativen Liste.
Und das zweite: Die CDU-Fraktion hat im Januar dieses Jahres
noch im alten Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht über
Planung des Personennahverkehrs, wobei es insbesondere darum
ging, das S-Bahnnetz bei möglicher Modernisierung mit den übri
gen Verkehrsträgern zu verbinden. Der Senat hat heute in der Re
gierungserklärung des Herrn Regierenden Bürgermeisters erklärt,
daß er das aufgreift. Damit sehen wir das im Grunde in derTendenz
auch als erledigt an.
Alle übrigen Einzelfragen werden wir dann in den zuständigen
Ausschüssen zu diskutieren haben; wir freuen uns auf diese Dis
kussion. - Ich bedanke mich!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Für die SPD-Fraktion hat nunmehr
das Wort Herr Ueberhorst.
Ueberhorst (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Man wird der Fraktion der Alternativen Liste nicht vorwerfen kön
nen, daß sie in diesem Parlament zu wenig Anträge einbrächte, und
man wird auch der CDU nicht vorwerfen können, daß sie diese An
träge hier zu wenig kritisch behandelte. Für die Sozialdemokraten
möchte ich sagen, daß wir mit unseren eigenen verkehrspolitischen
Erklärungen in den letzten Monaten - auch durch die Senatsarbeit
- deutlich gemacht haben, daß wir uns im Bereich der Verkehrspoli
tik bewußt sind, daß wir viele Planungen aus der Vergangenheit neu
überdenken und manches für die Zukunft neu anlegen müssen.
Der Antrag, den die AL hier eingebracht hat, ist ja - und das
meine ich überhaupt nicht abwertend - quasi eine Zusammenfas
sung der zur Zeit von Berliner Bürgerinitiativen im Verkehrsbereich
vertretenen Forderungen. In diesen Forderungen werden Zielvor
stellungen deutlich, die wir grundsätzlich teilen sollten. Da ist die
Zielvorstellung, daß wir stärkeres Gewicht auf den öffentlichen Per
sonennahverkehr legen sollten, stärkeres Gewicht auf den Fahrrad
verkehr, stärkeres Gewicht auf die Vermeidung zusätzlicher Stra
ßenbauten. Dies sind Zielvorstellungen, bei denen wir alle merken
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