Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 3. Sitzung vom 2. Juli 1981
125
Stellv. Präsident Franke
und zwar
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/46:
Dritte Verordnung zur Änderung der Baustoff-Sonder-
tarifs-Verordnung
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/47:
Siebente Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Beförderungsentgelte im Kraftdroschkenver
kehr (Taxentarif)
Folgende Überweisungsanträge liegen mir vor: Lfd. Nr. 13 an den
Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen, lfd. Nr. 14 an den Aus
schuß für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für
Verkehr. Wird den Überweisungen widersprochen? - Das ist nicht
der Fall. Dann stelle ich fest, daß die beantragten Überweisungen
beschlossen sind.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/48:
Antrag der Fraktion der AL über die Verkehrsplanung
in Berlin
Der Senat von Berlin wird aufgefordert, ein vollständiges
umweltgerechtes Stadt- und Fernstraßenverkehrskonzept
vorzulegen, das von folgenden Grundsätzen ausgeht:
1. Rücknahme der gesamten Berliner Autobahnplanung
und Schaffung von Grüntangenten mit Fußgänger- und
Fahrradwegen sowie Spielplätzen.
2. Verzicht auf den weiteren Ausbau des Straßennetzes
und Reduzierung des Netzes und der Fahrbahnquer
schnitte zugunsten von Rad- und Gehwegen sowie Frei-
und Grünflächen.
3. Reduzierung des Hauptverkehrsstraßennetzes im Ver
kehrsentwicklungsplan entsprechend den vorherr
schenden bzw. ausschließlichen Funktionen Wohnen
und Verkehr.
4. Keine innerstädtischen Autobahnanbindungen (durch
Tegel) für den geplanten Grenzübergang Heiligensee.
5. Schaffung zusätzlicher denzentraler Transitübergänge,
um den innerstädtischen Verkehr zu verteilen und lange
Anfahrtswege und Wartezeiten zu vermeiden.
6. Intensivierung der Verhandlungen über das weitere Of
fenhalten des Transitüberganges Staaken und der zu
sätzlichen dezentralen Transitübergänge mit der DDR.
7. Dem Schienenverkehr ist der Vorrang gegenüber dem
Fernstraßenverkehr einzuräumen.
8. Absoluter Vorrang des ÖPNV in allen verkehrspoliti
schen Enscheidungen zur Verminderung des Autover
kehrs.
9. Verbesserung der Wohnumfeldbedingungen in allen in-
nerstädtischen Wohnquartieren durch kurzfristige, mit
einfachen Maßnahmen zu realisierende flächendecken
de Verkehrsberuhigung.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte schön, Herr
Dr. Jänicke, Sie haben das Wort für die AL.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Autoindustrie und die Bauindustrie sind lange, wie ich meine, zu
lange, Hebel der staatlichen Wachstumspolitik gewesen. Der Stra
ßenbau war das Lieblingskind dieser staatlichen Wachstumspolitik,
und der ADAC war sein Taufpate. Diese Form von Wachstum ist
aber längst an die ökonomischen sowie ökologischen Grenzen ge
stoßen und, wie wir inzwischen wissen, natürlich auch längst an die
Grenzen der Finanzierbarkeit und an die Grenzen der legitimato-
rischen Zumutbarkeit.
[Unruhe]
- Ja, darf ich vielleicht unterbrechen, bis Sie etwas ruhig geworden
sind?
[Glocke des Präsidenten]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren, ich bitte
um Ruhe im Saal für den Redner. Ich bitte Sie auch, Platz zu neh
men, damit der Redner ungestört sprechen kann.
Dr. Jänicke (AL): Ich will hier nicht die ganze Palette möglicher
Vorschläge zur Diskussion stellen, dazu haben wir noch im Aus
schuß Gelegenheit genug. Unser Antrag nennt neun Punkte, die in
der Kritik der Massenmotorisierung eine besondere Bedeutung
haben. Ich möchte hier viele Aspekte hervorheben.
1. Wir fordern eine Totalrevision der Ausbauplanung für Auto
bahnen und Verkehrsstraßen. Die dafür in Aussicht genommenen
Flächen sollen der Schaffung von Rad- und Gehwegen sowie der
Schaffung von Frei- und Grünflächen dienen und nutzbar gemacht
werden. Wir haben in Berlin auch genügend überflüssige Straßen,
deren Umwandlung in Frei- und Grünflächen viele Vorteile bietet,
darunter auch beschäftigungspolitische.
2. Ein weiteres Anliegen ist in diesem Zusammenhang natürlich
die Nordtrasse durch Tegel. Hier gibt es zahlreiche Alternativen, die
in der Diskussion sind, aber auch die Ungeduld der konservativen
Verkehrsplanung und der hinter ihr stehenden Tiefbauinteressen.
Was diese Nordtrasse anbetrifft, so sind wir gegen eine Politik der
vollendeten Tatsachen und haben deshalb separat einen Dringlich
keitsantrag eingebrachL Die Schaffung dezentraler Übergänge in
die DDR ist eine reale Möglichkeit, das Mindeste wäre hier die Bei
behaltung des Übergangs Staaken als Übergang für den Schwer
lastverkehr nach Hamburg.
3. Ich muß nicht extra betonen, daß wir dem Schienenverkehr be
sondere Bedeutung zuerkennen, und zwar sowohl im Nah- als auch
im Fernverkehr. Diese Sympathie für den Schienenverkehr bekun
den auch andere Parteien, wenn man so will die Parteien der herr
schenden Verkehrsverhältnisse. Aber das sind in der Regel dann
doch meistens nur Lippenbekenntnisse. Denn wie in der Energie
politik muß man sich hier entscheiden, man kann nicht beides
gleichzeitig haben, nämlich die Förderung des öffentlichen Ver
kehrs und die Förderung der Massenmotorisierung. Das schließt
sich faktisch wie fiskalisch aus.
Schließlich geht es uns 4. um die Verbesserung des Wohnumfel-
des durch systematisch betriebene Verkehrsberuhigung.
Meine Damen und Herren, fortschrittliche Verkehrspolitiker
sprechen heute von einer gezielten Frustrierung des Autofahrers.
Nur so kommen wir zu einer Änderung, wie ich meine. Letztlich geht
es hier um die systematische Reduzierung der gefahrenen Autokilo
meter. Dem dienen höhere Parkgebühren in der Innenstadt ebenso
wie etwa Maßnahmen der Verkehrsberuhigung. In jedem Fall brau
chen wir endlich ein in sich geschlossenes Verkehrskonzept auf
dem neuesten Stand der Diskussion und eine entsprechende Revi
sion der Entwicklungsplanung im Verkehrsbereich, ein Konzept,
das Kriterien der ökologischen Modernisierung erfüllt.
Was wir hier in den neun Punkten genannt haben, ist aus der
Sicht der Bürgerinitiativen überhaupt nichts Neues, das ist durch
aus nicht originell, und das Problem besteht eigentlich darin, daß
diese Forderungen, die ja seit langem erhoben werden, bisher nicht
verwirklicht worden sind. Neu wäre es also, wenn es hier zu einer
konsequenten Realisierung käme. Danke!
[Beifall bei der AL]
(C)
(D)
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