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Volume Nr. 3, 2. Juli 1981

Full text: Plenarprotokoll (Public Domain) Issue1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung (Public Domain)

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
3. Sitzung vom 2. Juli 1981 
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RBm Dr. von Weizsäcker 
(A) Diese Lösung ist volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch ge 
boten. Mit ihr soll ohne Berührung der Statusfragen eine Zu 
sammenarbeit einer in Berlin (West) gelegenen Reichsbahn 
betriebsführung für die S-Bahn mit der Betriebsleitung unserer 
U-Bahn angesteuert werden, und zwar unter dem Schutz vor 
Eingriffen von außen durch die Drei Mächte. Eine spätere wei 
tergehende Veränderung der Betriebsführung der S-Bahn und 
anderer Bereiche des Eisenbahnverkehrs, also auch des Per 
sonen- und Güterfernverkehrs, könnte durch eine solche Ver 
bundregelung gefördert werden; 
- Stärkung der Rolle der Berliner Wirtschaft als Lieferer und Mitt 
ler im Waren- und Dienstleistungsaustausch mit der DDR und 
Ostberlin. 
Der Senat wird aber nicht nur die unmittelbaren Interessen von 
Berlin (West) im Auge haben, sondern sich unserer Aufgabe gegen 
über den Hauptbeteiligten und Hauptbetroffenen der Deutschland 
politik bewußt sein, nämlich unsere Landsleute drüben. Sie können 
nicht zusammen mit uns wählen. Um so mehr gilt ihnen heute von 
hier aus unser herzlicher Gruß. 
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.] 
Wir denken an sie, und wir wissen, daß sie es sind, die die Auswir 
kungen unseres Verhaltens in erster Linie spüren. Ihnen müssen 
wir hier im freien Teil der Stadt und Deutschlands das Zutrauen ver 
mitteln, daß wir die Deutschlandpolitik nicht unter uns zu parteipoli 
tischen Auseinandersetzungen mißbrauchen. Ihnen ist, wie ein 
Bischof in der DDR es ausdrückt, an einem Frieden gelegen, der die 
elementaren Menschenrechte wahrt. Auch, was wir tun, wird daran 
zu messen sein. 
Als eine besondere Aufgabe Berlins sieht es der Senat an, 
unsere Stadt zum Treffpunkt zwischen Ost und West zu machen 
und von hier aus die geistige deutsche Situation in Vergangenheit, 
Gegenwart und Zukunft fruchtbar zu machen. Von Berlin müssen 
Antworten auf die Fragen ausgehen, wo die Deutschen herkommen, 
(B) wohin sie gehen. Nur solche Antworten werden vor der Geschichte 
bestehen, die an der Mauer nicht haltmachen. Jubiläen von Schinkel 
bis Luther, die Preußen-Ausstellung und vieles mehr bieten hierfür 
reichen Stoff. 
[Dr.Vogel (SPD): Schinkel-Figuren! Haushaltsordnung!] 
Die innerdeutschen Beziehungen sind keineswegs ein einseiti 
ges Lerngeschäft. Auch wir haben unseren Teil zu lernen. Dabei be 
steht kein Grund zur Sorge, wenn die SED drüben den Versuch 
macht, das deutsche geistige und historische Erbe einerseits in 
progressive und andererseits in reaktionäre Linien aufzuspaiten 
und dann aufzuteilen. Die Auseinandersetzung um das geistige 
Erbe wird allen Beteiligten ohne Rücksicht auf ihre Gegenwarts 
ideologie nur zu neuen heilsamen Erkenntnissen verhelfen. Am 
Ende wird sich herausstellen, daß Luther kein Revolutionär war, 
sondern die Rechtfertigung des Sünders allein aus Gnade predigte, 
und zwar des östlichen und des westlichen Sünders. 
[Beifall bei der CDU 
und vereinzelter Beifall bei der F.D.P.] 
Und wenn wir den Alten Fritz wieder Unter den Linden reiten sehen, 
dann ist dies für uns ein Grund zur Freude. Der Senat wird in 
diesem Zusammenhang gerade auch die Stiftung Preußischer Kul 
turbesitz nach Kräften unterstützen, deren Arbeit dem kulturellen Er 
be aller Deutschen und ganz Berlin gewidmet ist. 
[Beifall bei der CDU] 
Berlin ist keine Stadt, in der Leben ohne geistigen und geschicht 
lichen Standort gefristet wird. Berlin liegt geographisch, politisch 
und geistig mitten in Deutschland. Was uns widerfährt, ist für das 
Schicksal aller Deutschen entscheidend. Daher kann sich niemand 
ohne schädliche Folgen für sich selbst von uns entfernen. Eben 
deshalb aber haben wir in Berlin einen Vorrang an Verantwortung 
für die Zukunft in Deutschland und in Europa. Dies ist in Wahrheit 
eine große und eine erfüllende Aufgabe, die uns gerade auch in den 
Mühen der alltäglichen Probleme weiterhilfL 
Normal ist die Lage Berlins nicht. Normalität ist für Berlin Teil 
jener Vision, der wir verpflichtet sind: Wir wollen, daß unsere Kinder 
wieder in ganz Europa, in ganz Deutschland und in unserer ganzen 
Stadt Berlin zu Hause sein können. 
[Beifall bei der CDU 
und vereinzelter Beifall bei der F.D.P.] 
Die Frage von uns Berlinern an die Deutschen und die Welt darf 
nicht in Erinnerung an frühere schwere Tage lauten: Wer hilft uns? 
Wer beachtet uns? Vielmehr fragen wir: Was können wir für andere 
tun? Können wir mit unseren Erfahrungen anderen helfen? 
Wir können eine Berliner Politik machen, die mehr ist als Rat 
hauspolitik. Wir können und wir wollen uns wieder der Welt öffnen. 
Wir wollen unseren Beitrag leisten zu den großen Fragen unserer 
Zeit. Wir haben die Chance dazu bei den Nord-Süd-Aufgaben und 
Begegnungen zwischen Ost und West, bei der Stadtentwicklung 
und Stadtgesinnung. Ein neuer Aufbruch für Berlin: Das fordert der 
Senat von sich selbst. Dazu ruft er die Berliner auf. Zwischen Auf 
bruch und Ziel liegt ein langer Weg. Der Weg aus einer Krise ist 
nicht kürzer als der Weg in die Krise. Nicht Ungeduld und Illusion 
führen zum Ziel, sondern Zähigkeit, Umsicht und harte Arbeit. 
[Beifall bei der CDU] 
Mit dem politischen Wechsel sind hohe Erwartungen verknüpft. 
Der Senat wird sich ihnen stellen. Mit einem Regierungsdokument 
über politische Richtlinien aber ist es nicht getan. Entscheidend für 
den Aufbruch ist vielmehr, daß viele mitwirken. Darum bitten wir 
unsere Mitbürger. Je mehr in die Speichen greifen, desto besser 
kommen wir alle voran. Zurücklassen wollen wir niemanden. 
Platon fragte vor über 2000 Jahren. „Ist es nicht so, daß die De 
mokratie sich selber auflöst durch eine gewisse Unersättlichkeit in 
der Freiheit?“ An uns ist es, diese Mahnung zu beherzigen, Freiheit 
muß immer neu erworben werden, heute wie damals. Wer frei ist, 
kann Verantwortung tragen. Und nur wer verantwortlich handelt, be 
hält auch die Chance zur Freiheit. Wir haben sie behalten, wenn je 
der Berliner sich besinnt, seinen Teil nicht nur zu nehmen, sondern 
auch zu geben. Denn es ist sein Zuhause, seine Zukunft, sein, unser 
Berlin. 
[Lang anhaltender Beifall bei der CDU 
und vereinzelter Beifall bei der F.D.P.] 
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Gemäß 
interfraktioneller Vereinbarung schlage ich vor, die Aussprache erst 
in der nächsten Plenarsitzung am 16. Juli 1981 durchzuführen. Er 
hebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, dann ist 
es so beschlossen. 
Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Vorlage - zur Be 
schlußfassung - über die Richtlinien der Regierungspolitik Ihnen 
allen voriiegt und insofern hier nicht verlesen werden muß. Sie 
haben Sie alle bekommen. 
Ebenfalls gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung rege ich 
an, sämtliche Wahlen, und zwar die Tagesordnungspunkte 3 bis 12, 
bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Erhebt sich dagegen Wider 
spruch? 
[Wischner (CDU): Punkt 8 oder 10?] 
- Nein, es ist von der SPD-Fraktion beantragt worden, auch diese 
zu vertagen. - Erhebt sich also Widerspruch? - Das ist nicht der 
Fall. Dann ist so beschlossen. 
Ich rufe nunmehr auf die 
Vorlagen - zur Kenntnisnahme - 
gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verfassung /■ 
von Berlin 11
	        
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