Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
124
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) Diese Lösung ist volkswirtschaftlich und verkehrspolitisch ge
boten. Mit ihr soll ohne Berührung der Statusfragen eine Zu
sammenarbeit einer in Berlin (West) gelegenen Reichsbahn
betriebsführung für die S-Bahn mit der Betriebsleitung unserer
U-Bahn angesteuert werden, und zwar unter dem Schutz vor
Eingriffen von außen durch die Drei Mächte. Eine spätere wei
tergehende Veränderung der Betriebsführung der S-Bahn und
anderer Bereiche des Eisenbahnverkehrs, also auch des Per
sonen- und Güterfernverkehrs, könnte durch eine solche Ver
bundregelung gefördert werden;
- Stärkung der Rolle der Berliner Wirtschaft als Lieferer und Mitt
ler im Waren- und Dienstleistungsaustausch mit der DDR und
Ostberlin.
Der Senat wird aber nicht nur die unmittelbaren Interessen von
Berlin (West) im Auge haben, sondern sich unserer Aufgabe gegen
über den Hauptbeteiligten und Hauptbetroffenen der Deutschland
politik bewußt sein, nämlich unsere Landsleute drüben. Sie können
nicht zusammen mit uns wählen. Um so mehr gilt ihnen heute von
hier aus unser herzlicher Gruß.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.]
Wir denken an sie, und wir wissen, daß sie es sind, die die Auswir
kungen unseres Verhaltens in erster Linie spüren. Ihnen müssen
wir hier im freien Teil der Stadt und Deutschlands das Zutrauen ver
mitteln, daß wir die Deutschlandpolitik nicht unter uns zu parteipoli
tischen Auseinandersetzungen mißbrauchen. Ihnen ist, wie ein
Bischof in der DDR es ausdrückt, an einem Frieden gelegen, der die
elementaren Menschenrechte wahrt. Auch, was wir tun, wird daran
zu messen sein.
Als eine besondere Aufgabe Berlins sieht es der Senat an,
unsere Stadt zum Treffpunkt zwischen Ost und West zu machen
und von hier aus die geistige deutsche Situation in Vergangenheit,
Gegenwart und Zukunft fruchtbar zu machen. Von Berlin müssen
Antworten auf die Fragen ausgehen, wo die Deutschen herkommen,
(B) wohin sie gehen. Nur solche Antworten werden vor der Geschichte
bestehen, die an der Mauer nicht haltmachen. Jubiläen von Schinkel
bis Luther, die Preußen-Ausstellung und vieles mehr bieten hierfür
reichen Stoff.
[Dr.Vogel (SPD): Schinkel-Figuren! Haushaltsordnung!]
Die innerdeutschen Beziehungen sind keineswegs ein einseiti
ges Lerngeschäft. Auch wir haben unseren Teil zu lernen. Dabei be
steht kein Grund zur Sorge, wenn die SED drüben den Versuch
macht, das deutsche geistige und historische Erbe einerseits in
progressive und andererseits in reaktionäre Linien aufzuspaiten
und dann aufzuteilen. Die Auseinandersetzung um das geistige
Erbe wird allen Beteiligten ohne Rücksicht auf ihre Gegenwarts
ideologie nur zu neuen heilsamen Erkenntnissen verhelfen. Am
Ende wird sich herausstellen, daß Luther kein Revolutionär war,
sondern die Rechtfertigung des Sünders allein aus Gnade predigte,
und zwar des östlichen und des westlichen Sünders.
[Beifall bei der CDU
und vereinzelter Beifall bei der F.D.P.]
Und wenn wir den Alten Fritz wieder Unter den Linden reiten sehen,
dann ist dies für uns ein Grund zur Freude. Der Senat wird in
diesem Zusammenhang gerade auch die Stiftung Preußischer Kul
turbesitz nach Kräften unterstützen, deren Arbeit dem kulturellen Er
be aller Deutschen und ganz Berlin gewidmet ist.
[Beifall bei der CDU]
Berlin ist keine Stadt, in der Leben ohne geistigen und geschicht
lichen Standort gefristet wird. Berlin liegt geographisch, politisch
und geistig mitten in Deutschland. Was uns widerfährt, ist für das
Schicksal aller Deutschen entscheidend. Daher kann sich niemand
ohne schädliche Folgen für sich selbst von uns entfernen. Eben
deshalb aber haben wir in Berlin einen Vorrang an Verantwortung
für die Zukunft in Deutschland und in Europa. Dies ist in Wahrheit
eine große und eine erfüllende Aufgabe, die uns gerade auch in den
Mühen der alltäglichen Probleme weiterhilfL
Normal ist die Lage Berlins nicht. Normalität ist für Berlin Teil
jener Vision, der wir verpflichtet sind: Wir wollen, daß unsere Kinder
wieder in ganz Europa, in ganz Deutschland und in unserer ganzen
Stadt Berlin zu Hause sein können.
[Beifall bei der CDU
und vereinzelter Beifall bei der F.D.P.]
Die Frage von uns Berlinern an die Deutschen und die Welt darf
nicht in Erinnerung an frühere schwere Tage lauten: Wer hilft uns?
Wer beachtet uns? Vielmehr fragen wir: Was können wir für andere
tun? Können wir mit unseren Erfahrungen anderen helfen?
Wir können eine Berliner Politik machen, die mehr ist als Rat
hauspolitik. Wir können und wir wollen uns wieder der Welt öffnen.
Wir wollen unseren Beitrag leisten zu den großen Fragen unserer
Zeit. Wir haben die Chance dazu bei den Nord-Süd-Aufgaben und
Begegnungen zwischen Ost und West, bei der Stadtentwicklung
und Stadtgesinnung. Ein neuer Aufbruch für Berlin: Das fordert der
Senat von sich selbst. Dazu ruft er die Berliner auf. Zwischen Auf
bruch und Ziel liegt ein langer Weg. Der Weg aus einer Krise ist
nicht kürzer als der Weg in die Krise. Nicht Ungeduld und Illusion
führen zum Ziel, sondern Zähigkeit, Umsicht und harte Arbeit.
[Beifall bei der CDU]
Mit dem politischen Wechsel sind hohe Erwartungen verknüpft.
Der Senat wird sich ihnen stellen. Mit einem Regierungsdokument
über politische Richtlinien aber ist es nicht getan. Entscheidend für
den Aufbruch ist vielmehr, daß viele mitwirken. Darum bitten wir
unsere Mitbürger. Je mehr in die Speichen greifen, desto besser
kommen wir alle voran. Zurücklassen wollen wir niemanden.
Platon fragte vor über 2000 Jahren. „Ist es nicht so, daß die De
mokratie sich selber auflöst durch eine gewisse Unersättlichkeit in
der Freiheit?“ An uns ist es, diese Mahnung zu beherzigen, Freiheit
muß immer neu erworben werden, heute wie damals. Wer frei ist,
kann Verantwortung tragen. Und nur wer verantwortlich handelt, be
hält auch die Chance zur Freiheit. Wir haben sie behalten, wenn je
der Berliner sich besinnt, seinen Teil nicht nur zu nehmen, sondern
auch zu geben. Denn es ist sein Zuhause, seine Zukunft, sein, unser
Berlin.
[Lang anhaltender Beifall bei der CDU
und vereinzelter Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Meine Damen und Herren! Gemäß
interfraktioneller Vereinbarung schlage ich vor, die Aussprache erst
in der nächsten Plenarsitzung am 16. Juli 1981 durchzuführen. Er
hebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall, dann ist
es so beschlossen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Vorlage - zur Be
schlußfassung - über die Richtlinien der Regierungspolitik Ihnen
allen voriiegt und insofern hier nicht verlesen werden muß. Sie
haben Sie alle bekommen.
Ebenfalls gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung rege ich
an, sämtliche Wahlen, und zwar die Tagesordnungspunkte 3 bis 12,
bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. Erhebt sich dagegen Wider
spruch?
[Wischner (CDU): Punkt 8 oder 10?]
- Nein, es ist von der SPD-Fraktion beantragt worden, auch diese
zu vertagen. - Erhebt sich also Widerspruch? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf die
Vorlagen - zur Kenntnisnahme -
gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Verfassung /■
von Berlin 11
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.