Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
123
RBm Dr. von Weizsäcker
das kommt uns allen zugute. Kultur entzieht sich der Anordnung.
Sie ist spontan und kreativ. Sie entsteht und entfaltet sich frei. Der
Staat hat die Aufgabe, sie zu fördern, nicht aber sie inhaltlich zu
beeinflussen oder gar zu zensieren.
[Beifall bei der CDU und bei der SPD]
Vor allen anderen Städten ist die Berliner Szene in den Bereichen
der bildenden Kunst, des Theaters und der Musik, der Literatur und
des Films durch schöpferische Eigenkraft und Vielgestaltigkeit aus
gezeichnet. Dies wird der Senat besonders unterstützen. Der Senat
wird demgemäß über die Pflege der großen Kultureinrichtungen
hinaus die freien Gruppen fördern.
Alle Bemühungen, Berlins kulturelle Leistungen in Westdeutsch
land und im Ausland häufig und regelmäßig zu zeigen, wird der
Senat nachdrücklich unterstützen.
Kultur beschränkt sich nicht auf staatliche Förderung allein. Der
Senat will daher dazu beitragen, privates Mäzenatentum für Berlin
zu aktivieren. Auch hier gibt es eine reiche Betätigungsmöglichkeit,
Bürgersinn zum Wohle der Stadt und zur eigenen Freude zu prakti
zieren. Insgesamt wird gelten: ln der Berliner Luft sollen Hochkultur,
Subkultur und vor allem Bürgerkuitur gedeihen.
[Beifall bei der CDU]
Ich komme zur Berlin- und Deutschlandpolitik: Viele der großen
Aufgaben in unserer Stadt gibt es - wie wir alle wissen - auch in
anderen Millionenstädten. Soweit sie bei uns früher und schärfer
auftreten als anderwärts, fällt uns die Chance zu, Lösungen zu
finden, die für andere als Beispiel dienen können.
Dennoch gibt es keinen tragfähigen Vergleich zwischen Berlin
und anderen Metropolen. Die exponierte Lage unserer Stadt er
zeugt ganz eigene Problemursachen. Sie verwehrt Lösungen, die
woanders zur Verfügung stehen. In der Mitte geteilt, ohne Umland,
durch Hunderte von Kilometern vom einen, durch Mauer und
Stacheldraht vom anderen Teil Deutschlands getrennt, unter der
Souveränität von Schutzmächten, ohne eigenen Beitrag zur Veteidi-
gung - dies alles verändert die Lebensgewohnheiten, die Bevölke
rungsstruktur, die Altersentwicklung und vor allem die Motive für
Auszug und Einzug der Menschen grundlegend gegenüber jeder
anderen Stadt.
Wir können, um mit Engpässen in dieser Stadt fertig zu werden,
nicht wie andere in die Umgebung ausweichen. Manche Mächtigen
um uns herum spekulieren deshalb auf eine langsame, innere Aus
zehrung unserer Kräfte. Umso wichtiger ist es für uns, mit Fehlent
wicklungen und Mängeln im Interesse der Stadt selbst fertig zu wer
den. Denn dies ist zugleich Bedingung unserer Sicherheit nach
außen. In keiner anderen Metropole gibt es diesen untrennbaren
Berliner Zusammenhang von innerer Lebensfähigkeit und äußerer
Existenz.
Wir Berliner suchen weder Krisen noch Heldenrollen. Die innere
Kraft, die wir unter den erschwerten Bedingungen unserer Lage
brauchen, gewinnen wir letzten Endes nur aus der Perspektive für
die Zukunft Diese ist daher für uns von lebenswichtiger Notwendig
keit. Diese Perspektive ist und bleibt, die Teilung Europas, Deutsch
lands und Berlins in Frieden zu überwinden.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD
und bei der F.D.P.]
Wir haben in Berlin ein existenzielles Interesse an Frieden und
Sicherheit.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD
und bei der F.D.P.]
Deshalb sind wir berufene Mahner, wenn jemand den notwendigen
Zusammenhang von Entspannung und Sicherheit aus dem Auge
verliert. Sicherheit kann es nur geben, wenn das Menschenmög
liche geschieht, um Spannungen zu verringern. Entspannung gibt
es nur im Gleichgewicht, sonst würde Entspannung zur Unterwer
fung.
[Beifall bei der CDU]
Aber, so wird oft gefragt, verlangt denn nicht gerade dieses
Gleichgewicht eine fortdauernde Teilung? Gefährdet nicht der
jenige den Frieden, der die Trennung überwinden will? - Wer so
argumentiert, unterliegt einem gefährlichen Trugschluß. Weil wir (C)
wollen, daß die getrennten Teile wieder zusammenfinden, brauchen
wir Frieden, und zwar in einem größeren, über die beiden deut
schen Teilstaaten hinausweisenden Rahmen. Deshalb suchen wir
als Berliner und Deutsche Einfluß auf die internationale Lage im
Sinne des Friedens. Gerade für diesen Friedenswillen ist die Zu
sammengehörigkeit der Deutschen unser wesentlicher Motor. Leb
ten wir nur in gleichgültiger Nachbarschaft diesseits und jenseits
der Mauer und hätten wir das elementare Bedürfnis zur schritt
weisen Überwindung der Teilung nicht, so wäre unser Drang zur
Friedenspolitik in Wahrheit schwächer.
Für unsere Ziele setzen wir uns in der Freiheit ein, die uns unsere
Schutzmächte verbürgen. Der Senat dankt den Vereinigten Staaten
von Amerika, Großbritannien und Frankreich für ihr unverbrüch
liches Engagement. Die Berliner sind und bleiben verläßliche
Freunde der Schutzmächte und aller ihrer Angehörigen in Zivil und
in Uniform.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD
und bei der F.D.P.]
Der Dank umfaßt auch das Viermächte-Abkommen.
[Beifall bei der CDU und bei der SPD]
Zu den berlin-politischen Zielen dieses Senats gehört es - wie bis
her -, das Abkommen strikt einzuhalten und voll anzuwenden. Er
wird das Verhalten anderer ebenfalls an diesem Maßstab messen.
Der Senat hat daher auch die konsequente Haltung der Schutz
mächte dankbar gewürdigt, die sie mit ihrem Protest bei der Sowjet
union gegen die widerrechtliche Direktwahl Ostberliner Abgeord
neter in die Volkskammer eingenommen haben. Solche einseitigen
Maßnahmen können die Rechtslage der Viermächte-Stadt weder
hüben noch drüben ändern.
Die engen Bindungen an den Bund bleiben Grundvoraussetzung
für die Existenz des freien Berlin. In Fortsetzung der bisherigen Zu
sammenarbeit wird der neue Senat, seinen Beitrag zum berlin- und
deutschlandpolitischen Gleichklang mit der Bundesregierung
leisten. Der Senat wird daran mitwirken, die Beziehungen zur DDR (D)
im Interesse Berlins und aller Deutschen weiterzuentwickeln. Er ist
jederzeit zu offenen Gesprächen und zur Mitarbeit im Rahmen
seiner Befugnisse bereit Manches ist erreicht, dafür sind wir dank
bar. Noch aber sind wir von den im Grundlagenvertrag angesteuer
ten normalen gutnachbarlichen Beziehungen weit entfernt. In
diesem Jahr steht die Mauer 20 Jahre. Staatspräsident Kaunda aus
Sambia, ein wahrhaft unverdächtigerZeuge, hat sie in Ostberlin vor
einem Jahr „das perfekte Symbol der gefährlichen Spaltung
Europas“ genannt.
Die Erhöhung und Ausweitung des Mindestumtausches ist nach
wie vor eine schwere Belastung der Beziehungen. Bei den beson
ders betroffenen Rentnern, für die Kinder und Jugendlichen wirkt
sich diese Maßnahme als massive Verletzung sozialer Grundsätze
aus. Zusammen mit der Bundesregierung erwartet der Senat eine
alsbaldige Korrektur.
[Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei der F.D.P.]
Von besonderem Berliner Interesse werden für den Senat sein:
- Aufhebung von Einreiseverweigerungen für Berliner, die aus
der DDR oder Ostberlin ausreisen konnten;
- Erleichterungen im Besuchsverkehr durch vereinfachte An
tragsverfahren und verbesserte Aufenthaltsbedingungen;
- fortdauernde Öffnung des Übergangs Staaken für den Transit
verkehr auch nach Öffnung des Übergangs Heiligensee. Dies
wird wesentlich zur Entlastung der Verkehrsprobleme im Nor
den der Stadt beitragen;
- Fortschritte in der Luftreinigung, insbesondere durch Rauch
gasentschwefelung bei Kraftwerken, und Fortschritte beim Ge
wässerschutz;
- Beteiligung des Senats im Einvernehmen mit den Schutzmäch
ten und der Bundesregierung an einer Verbundregelung für
die S-Bahn mit dem Nahverkehrsnetz der Stadt.
[Beifall bei der CDU und der SPD]
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