Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
122
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) - Insgesamt gilt es, die Entstehung sozialen Übels zu verhindern.
Das ist besser und wirtschaftlicher, als es nachträglich zu korri
gieren,
[Beifall bei der CDU]
Diesen Grundsätzen entsprechend wird der Senat Familienpolitik
zu einem Schwerpunkt in Berlin machen. Viele Familien sind nicht
intakt, um so wichtiger ist es, bestehenden Mängeln abzuhelfen,
nicht dagegen sie zum Anlaß zu nehmen, die Aufgaben der Familien
mehr und mehr auf die Gesamtgesellschaft zu übertragen; denn die
Familie ist nach wie vor das unersetzliche Fundament unserer Ge
sellschaft. Ehe und Familie haben sich als die beständigsten For
men menschlichen Zusammenlebens erwiesen, und sie werden
dies auch wieder sein. Die Familie ist die erste und wichtigste Erzie
hungsgemeinschaft für das Kind.
[Beifall bei der CDU]
Zu unserem Programm für die Familien gehören: familiengerechte
Wohnungen, Kinderspielplätze vor Parkflächen, Vorrang der Erzie
hung zu Hause, Erziehungsgeld von Nulltarif-Betreuung, Adoptiv
eltern und Pflegemütter vor Heimerziehung.
[Beifall bei der CDU]
Im Rahmen eines familienpolitischen Gesamtprogramms, das die
stufenweise Einführung eines Erziehungsgeldes vorsieht, werden
wir durch Konzentration der bisherigen kinder- und familienpoliti
schen Leistungen auf die wirklich Bedürftigen Mittel zur Finanzie
rung des Erziehungsgeldes freimachen.
Durch Angebote von Teilzeitarbeit auch im öffentlichen Dienst,
durch Fort- und WeiterbildungsmaBnahmen wird der Senat dafür
sorgen, daß insbesondere Frauen vermehrt die Möglichkeit der
Rückkehr in das Berufsleben erhalten.
In der Gesundheitspolitik stellt sich als wichtigste Aufgabe, den
Menschen wieder in den Mittelpunkt der Medizin zu bringen. Die
Beziehung vom Patienten zum Arzt wird allzu oft durch das System,
den Betrieb und die Maschinen behindert. Für die gesundheitliche
Versorgung der Bürger bedeutet der Grundsatz der Subsidiarität:
so viel ambulante Hilfe wie möglich, so viel stationäre Versorgung
wie nötig.
Dieser Senat wird Maßnahmen fördern und ausbauen, die die Be
handlung und Riege im unmittelbaren Lebensbereich des Bürgers,
besonders dabei im Rahmen der Familie, ermöglichen. Dazu gehö
ren überall in Berlin zugängliche bürgernahe Angebote an häusli
cher Krankenpflege. Sie sind in die ambulanten sozialen Dienste
einzubetten, die wir unter Mitwirkung der freien Träger fördern
wollen.
Die medizinische Behandlung durch niedergelassene Ärzte hat
für den Senat besondere Bedeutung - auf den Hausarzt kann nicht
verzichtet werden.
Den bestehenden Krankenhausbedarfsplan sieht der Senat im
Zusammenhang mit dem zukünftigen Ausbau des ambulanten Be
reichs und der Pflege. Der Senat wird den Bedarfsplan einer kriti
schen Eröffnungsbilanz unterziehen. Die erste Stufe einer Betten
rücknahme um 2 400 Betten wird bis zum Ende 1982 abge
schlossen werden. Dies wird gesamtwirtschaftlich jährlich über
150 Mio DM an laufenden Kosten sparen.
Wir sagen nicht hinter vorgehaltener Hand, sondern offen: In
Berlin gibt es insgesamt zuviel Krankenhäuser und Krankenhaus
betten, Weil das Geld nicht für alle ausreicht, sind die Krankenhäu
ser auch nicht im besten Zustand. Wir stellen uns der Aufgabe
einer bedarfsgerechten Umwidmung von Krankenhäusern in Kran
kenheime; wir werden Betten für chronisch Kranke schaffen. Das
Modernisierungsprogramm wird fortgesetzt.
Psychisch kranke Menschen, deren Zahl besorgniserregend
wächst, bedürfen unseres besonderen Engagements. Der Senat
hat den festen Willen, die psycho-soziale und psychiatrische Ver
sorgung in Berlin so ambulant und gemeindenah wie möglich wei
ter zu verbessern. Wir werden diese Aufgabe nur wirkungsvoll mit
Unterstützung der freien Träger und der Selbsthilfegruppen lösen
können.
Der Gesundheitsvor- und -fürsorge gilt unsere Aufmerksamkeit.
Im Mittelpunkt der Politik für die behinderten Bürger werden die Be
mühungen stehen, ihre Integration zu fördern. Die Einrichtung eines
dauerhaften Fahrdienstes für Rollstuhlfahrer und für schwer Geh
end Stehbehinderte - Telebus - hat Vorrang vor verschiedenen
Fahrpreisermäßigungen im Nahverkehr. Im Gespräch mit den Be
hinderten- und Kriegsopferverbänden wollen wir für dieses Pro
blem eine Lösung finden. Wir halten es für unerträglich, daß Behin
derte ein Jahr und länger warten müssen, bis ihre Anträge auf Aner
kennung bearbeitet werden. Wir setzen uns zum Ziel, bis zum
Jahresende für unbürokratische Abhilfe und Erledigung zu sorgen,
[Beifall bei der CDU]
Der geistige Rang Berlins ist von ausschlaggebender Bedeutung
für seine Zukunft - wir alle wissen das. In größerer Verdichtung als
irgendwoanders im deutschen Kultur- und Sprachbereich sind in
unserer Stadt Wissenschaft und Kunst, kulturelle Werte und Auf
gaben vereint. Berlin kann damit als geistiges und kulturelles Zen
trum weit in die Welt hinein wirken und anziehen. Berlin wurde einst
zum geistigen Mittelpunkt, weil es politischer Mittelpunkt war. Es
wird sich als geistiger Mittelpunkt halten, wenn Geist und politische
und soziale Wirklichkeit nicht beziehungslos nebeneinander, son
dern im Sinne der Mitverantwortung aufeinander zugehen.
Unsere Hochschulen haben einen entscheidenden Beitrag für
die Zukunftssicherung Berlins zu leisten; sie sind ein lebenswich
tiger Teil unserer Gesellschaft. Wir wollen die Gräben zuschütten,
die zwischen vielen Bürgern und den Universitäten bestehen. Fehl
entwicklungen in Berlin und der Zustand seiner Hochschulen
stehen in einem engen Zusammenhang. Das heutige Hochschul
leben ist in weiten Bereichen von Verflachung gekennzeichnet. Die
Anziehungskraft der Berliner Hochschulen muß deshalb in ihrer
ganzen Breite gesteigert und zum Teil völlig neu begründet werden.
[Beifall bei der CDU]
Der vorrangige Maßstab ist nicht die große Zahl, sondern die Quali
tät. Dies wird auch in der Berufungspolitik Leitlinie sein. Nach pau
senlosen Organisationsreformen brauchen die Hochschulen jetzt
Stetigkeit. Dies erfordert Beschränkung auf behutsame und punk
tuelle Veränderungen des geltenden Hochschulrechts und die Kon
zentration der finanziellen und personellen Mittel auf die zentralen
Aufgaben in Forschung und Lehre. Spitzenleistungen in der For
schung, die internationalen Maßstäben gerecht werden, sind für
uns in Berlin lebenswichtig. Sie tragen entscheidend zur Wett
bewerbsfähigkeit der Berliner Wirtschaft bei und verbessern die
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in dieser Stadt
Der Senat wird sich auf folgende Ziele und Maßnahmen konzen
trieren:
- Er wird alle politischen Mittel einsetzen, um zu verhindern, daß
der Bund sich aus längerfristig geplanten und abgestimmten
Förderungen im Hochschul- und Wissenschaftsbereich zu
rückzieht. Gerade in konjukturell schwachen Perioden brau
chen wir nicht weniger, sondern mehr zukunftsorientierte Inve
stitionen.
- Der Senat wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß sich
die Lebens- und Studienbedingungen der Berliner Studenten
verbessern - das gilt besonders für die Wohnungssituation.
- Der Senat wird keine dritte Hochschule in Berlin errichten.
Sämtliche Planungen für die Neugründung, Fusion oder
Teilung von selbständigen Hochschulen und Einrichtungen
werden gestoppt. Zwei gute Hochschulen sind besser als drei
mittelmäßige.
[Beifall bei der CDU]
Die Einrichtung der Fachhochschule wird erhalten.
- Der Senat wird neue, international ausgerichtete Forschungs
einrichtungen in Berlin fördern; er wird seinen Beitrag leisten,
um den Aufbau des Wissenschaftskollegs und anderer Institu
tionen, insbesondere des gemeinsam von Fraunhofer-Gesell
schaft und Technischer Universität getragenen Doppelinsti-
tuts, rasch voranzubringen.
Der Senat wird die großen Berliner Traditionen, Werte und Kräfte
im kulturellen Bereich besonders pflegen; sie genießen Weltruf -
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