Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
121
RBm Dr. von Weizsäcker
Anderssein und nicht Mehrsein die Maxime alternativer Nachbar-
| schaft würden, so wäre das für uns alle ein Gewinn. Nur darf sich
! Anderssein nicht aus der Erwerbsarbeit der Arbeitnehmer finanzie
ren lassen,
[Beifall bei der CDU]
sonst wäre dies eine neue Form des Egoismus.
[Starker Beifall bei der CDU,
vereinzelt auch bei der F.D.P.]
Unter dem Schutzdach des Sozialrechts sich abzusondern, das ist
eine Ausbeutung derjenigen, die das Sozialsystem mit ihren Beiträ
gen finanzieren.
[Beifall bei der CDU -
Wohlrabe (CDU): Hervorragend!]
Selbsthilfegruppen sind gut, aber wenn sie sich zum Beispiel nur
auf eine Altersgruppe beschränken, wenn sie sich nur auf Junge
konzentrierten - wer arbeitet dann eigentlich für Alte und Kranke? -
Gemeinsinn heißt, die Härte jenes Lebens nicht zu vergessen, in
■ dem für Alte, Kranke und Schwache mitgearbeitet werden muß.
[Beifall bei der CDU, vereinzelt auch bei der F.D.P.]
I Dies und anderes gehört zu den Erfahrungen, für die wir Älteren in
der Erziehung eintreten müssen. Von uns wird die Kraft verlangt,
daß wir uns nicht anpassen, sondern uns zu den Werten mensch-
• lieber Kultur bekennen, die für uns zum Sinn des Lebens gehören.
• Wirken können wir freilich als Erzieher nur durch eigenes Beispiel.
[ [Dr. Vogel (SPD): Sehr wahr!]
! In diesem Sinne gilt es, an den Schulformen nicht weiter organi-
’ satorisch herumzuexperimentieren, sondern sich den Inhalten und
Lehrplänen zuzuwenden: Sie sollen helfen, Kenntnisse und Erfah
rungen für das Zusammenleben zu vermitteln. Sie sollen kulturelles
' und geschichtliches Erbe ebenso verständlich machen wie den un-
j trennbaren Zusammenhang von Rechten und Pflichten im freien
Gemeinwesen. Im einzelnen soll den Schulen ein Spielraum in der
1 Lehrplangestaltung bleiben. Wir werden nicht darauf verzichten,
von Schülern Leistungen zu verlangen, denn sonst würden wir sie
um ihre eigenen Lebenschancen betrügen.
[Beifall bei der CDU, vereinzelt auch bei der F.D.P.]
Der Senat wird Gesamtschule und gegliedertes Schulsystem
nebeneinander bestehen lassen. Er wird der inhaltlichen Vergleich
barkeit besondere Aufmerksamkeit widmen. Dann kann Berlin in
den laufenden Verhandlungen über die Anerkennung der Schulab-
i Schlüsse einen fördernden Beitrag im Sinne der Gleichwertigkeit
verschiedener Formen leisten. Der Senat wird der Verbesserung
der beruflichen Bildung sein Augenmerk zuwenden. Das Programm
' zur Errichtung berufsbezogener Oberstufenzentren wird fortgeführt
pnd abgeschlossen. Die Einführung des Berufsgrundbildungsjah
res als erstes Jahr der Berufsausbildung wird von uns ebenso wie
• die Einführung eines zweiten Berufsschultages für weitere Berufs-
, leider in enger Abstimmung mit den Partnern der ausbildenden
• Wirtschaft vollzogen. Nur differenzierte und abgestimmte Lösungen
■ erhalten die notwendige Partnerschaft.
Wir wollen demjenigen Hilfe geben, der ihrer bedarf. Deshalb
; werden wir den Ausbau der Kindertagesstätten mit der Aufhebung
des „Nulltarifs“ verbinden.
[Starker Beifall bei der CDU]
Wir sind entschlossen, diejenigen Eltern zur Zahlung zu veranlas-
■ >en, die dazu in der Lage sind, damit Väter und Mütter in schwieri-
| )er Situation einen Platz für ihre Kinder bekommen.
, [Starker Beifall bei der CDU]
' dringlichkeitskategorien helfen nämlich gar nichts, wenn keine
’ Mittel für einen Platz vorhanden sind.
[Beifall bei der CDU]
. Jugend in Berlin darf sich nicht als Jugend auf einer Insel fühlen.
. >'e braucht persönliche Begegnung und Erfahrung mit West-
, teutschland und mit allen anderen Ländern. Der Senat wird hierzu
i *■ a, Schulpartnerschaften ausbauen.
Der Sport hat eine besondere menschliche und berlinpolitische (C)
Aufgabe. Er muß weiterhin untrennbarer Bestandteil des deutschen
Sports sein und Berlin verstärkt Austragungsort für nationale und
internationale Veranstaltungen.
Die drogenabhängigen und drogengefährdeten Menschen be
dürfen der besonderen Hilfe durch Staat, freie Träger und Mitbür
ger. Bei der weiteren Entwicklung von therapeutischen Maßnahmen
- auf ihnen liegt ja der Akzent - wird der Senat vor allem die Selbst
hilfe von Betroffenen und deren Eltern fördern. Durch einen neuen
Drogenbericht wird der Senat die Schwerpunkte der zukünftigen
Entwicklung der Maßnahmen und der verstärkten Anstrengungen
zu Vorbeugung, Beratung und Therapie festlegen.
Der Senat wird in dieser Legislaturperiode die Verabschiedung
eines Weiterbildungsgesetzes beantragen.
[Zuruf von der F.D.P.: Hört, hört!]
Im Zusammenwirken von Staat und freien Trägern soll es vielen
Menschen ermöglichen, mit den Entwicklungen in Gesellschaft,
Staat und Beruf schrittzuhalten, ihr Wissen anzupassen, Kennt
nisse weiterzuentwickeln und Chancen nachzuholen. Der finan
zielle Rahmen der Unterstützung der freien Träger muß dabei der
staatlichen Finanzlage verantwortlich Rechnung tragen.
[Rasch (F.D.P.): Sehr richtig!]
Das Vertrauen der Menschen in die großen Organisationen ist im
Schwinden. Die Mammutausmaße in Verwaltungen, Schulen und
Krankenhäusern vermitteln uns oft ein Gefühl der Entfremdung. Je
perfekter das große Getriebe läuft, desto mehr empfindet sich der
Einzelne als bloßes Teil des Räderwerks. Nicht nur Rationalisierung
und andere Folgen von Technik, sondern auch ideologische Kon
zepte und politische Programme haben zu diesem Zustand beige
tragen. Wer meint, die Bedürfnisse der Bürger großenteils nur ge
samtgesellschaftlich befriedigen zu können, dessen Politik führt
notwendig zu immer mehr öffentlichen Zuständigkeiten in prak
tisch allen Lebensbereichen.
(D)
Dies haben wir in Berlin zu verzeichnen. In der jahrzehntelangen
Regierungsverantwortung hat die Sozialdemokratie danach gehan
delt. Sie ist, wie von Krockow, einer ihrer langjährigen kritischen
Förderer, schreibt, „die klassische Partei der Staatsintervention, die
jedes neu aufkommende Problem fast reflexartig mit mehr Staat und
mehr Verwaltung anzugehen versucht Sie ist die Partei einer wohl
tätig und gleichförmig verwalteten Staatsgesellschaft“ - Gewiß war
dieser Weg vom Streben nach sozialer Gerechtigkeit geprägt und
hat auch bürokratische Wohltätigkeit gebracht. Wer wollte das
leugnen. Die schlechte Nebenwirkung aber sind mehr Steuern und
soziale Abgaben der Bürger, mehr Verwaltung und Bevormundung
des Menschen durch den Staat, mehr Ansprüche an den Staat da
gegen weniger Bürgersinn und Bürgerverantwortung.
[Starker Beifall bei der CDU,
vereinzelt auch bei der F.D.P.]
Der neue Senat wird grundsätzlich anders ansetzen. Für uns geht
es um eigenverantwortliches Seibertun des Bürgers. Das politische
Strukturprinzip dafür ist die Subsidiarität. Es verlangt die Vorfahrt
für die jeweils kleinere Gemeinschaft. Was diese zu leisten vermag,
das darf ihr die größere nicht abnehmen. Gemeinde, freie Träger,
Initiativgruppen, Nachbarschaft, Familie und soziale Dienste kön
nen mehr Bürgersinn und Bürgerverantwortung erzeugen als die
große und anonyme Betreuung.
[Beifall bei der CDU, vereinzelt auch bei der F.D.P.]
Auf dem Weg zum Ziel sozialer Gerechtigkeit hilft Subsidiarität
mehr als jedes andere Verfahren. Daher gilt:
- Hilfe zur Selbsthilfe geht vor Versorgung, ergänzt durch wirk
samen Schutz für Schwache.
- Die sozialen Leistungen müssen gezielt die wirklich Bedürf
tigen erreichen.
- Ansprüche, die durch eigene Leistungen oder durch Opfer für
die Gemeinschaft erworben wurden, genießen den besonde
ren Schutz.
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