Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
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RBm Dr. von Weizsäcker
Von uns Berlinern müssen wir die Bereitschaft verlangen, auf die
Ausländer zuzugehen. Vorurteile und Feindlichkeit zwischen Bevöl
kerungsgruppen dürfen im freien Teil der Stadt nicht weiter wach
sen.
[Beifall bei der CDU]
Es gilt, das Empfinden dafür zu entfalten, daß sich Deutsche und
Ausländer gegenseitig achten und gegenseitig bereichern können.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Der Senat wird die Ausbildungsbedingungen so verbessern, daß
mehr ausländische Schüler als bisher Abschlüsse erreichen kön
nen, die ihnen Berufschancen eröffnen. Dazu gehören unter an
derem auch Unterrichtsangebote in der eigenen Muttersprache.
Der Senat spricht sich gegen ein kommunales Wahlrecht für
Ausländer aus,
[Beifall bei der CDU]
es würde letztendlich auch die fällige Entscheidung verzögern und
den dritten Weg begünstigen, der keine Dauerlösung sein kann.
Wer an Wahlen teilnehmen will, dem ist zuzumuten, daß er zum Er
werb der Staatsbürgerschaft bereit ist. Der Senat wird darauf hin
wirken, daß bald eine gesetzliche Regelung in Kraft tritt, die der
hohen Bedeutung des Asylrechts Rechnung trägt, aber das Verfah
ren bei aussichtslosen Anträgen beschleunigt. Im Falle schwerer
Straftaten, insbesondere bei Rauschgiftdelikten und politisch moti
vierten Gewalttaten, sind Ausländer nach Auffassung des Senats
auszuweisen.
[Beifall bei der CDU]
In Abstimmung mit dem Bund und den anderen Ländern wird der
Senat die Überlegungen zur „Steuerung der Familienzusammenfüh
rung“ vorantreiben. Nach einem EG-Beitritt der Türkei kann nach
Auffassung des Senats die volle Freizügigkeit für türkische Arbeit
nehmer nicht in Kraft treten.
Nur wenn es gelingt, wirksame Maßnahmen gegen einen weite
ren Ausländerzuzug zu ergreifen, nur dann werden wir mit denen,
die hier verbleiben, zu einer menschenwürdigen Mitbürgerschaft
kommen.
[Beifall bei der CDU]
Der entscheidende Fortschritt auf dem Weg zur liberalen und so
zialen Demokratie ist die Rechtsstaatlichkeit. Kernstück des Rechts
ist die Gerechtigkeit, und das heißt vor allem soziale Gerechtigkeit.
Sie ist unsere beständige Aufgabe. So, wie ohne soziale Gerechtig
keit kein Rechtsstaat ist, so muß die Gerechtigkeit verfehlt werden
ohne Rechtssicherheit Unser Rechtsstaat bietet die Mittel, soziale
Mißstände aufzudecken und Reformen in Gang zu setzen. Selbst
dort, wo Reformen zu langsam oder unbefriedigend verlaufen, kann
nicht der Weg zu rechtsverletzender Selbsthilfe freigegeben wer
den, auch nicht im Namen einer höheren prinzipiengeleiteten Moral.
[Beifall bei der CDU]
Gerechtigkeit ist das Ziel, Rechtssicherheit der Weg.
[Beifall bei der CDU]
Manchen jungen Menschen fällt es schwer, dies zu verstehen.
Sie sehen im Recht den Knüppel einer übermächtigen Staatsge
walt. In Wahrheit zeigt die Entwicklung, daß es umgekehrt ist. Das
Recht beendete nämlich die Willkür und schützt die Schwachen.
Niemand weiß dies besser als diejenigen, denen das Recht versagt
ist und die gern unter dem Schutz unserer rechtsstaatlichen Verfas
sung, unserer Gesetze und unserer Polizei leben würden.
[Beifall bei der CDU]
Wenn Steine die politische Entscheidung erzwingen, scheiden alle
aus der Politik aus, die keine Steine werfen können, selbst wenn sie
das wollten. Das sind die Alten, Kranken, Behinderten. Im Faust
recht kommen die Schwachen nicht zu Wort, sie sind die Verlierer.
[Beifall bei der CDU]
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Der Senat wird sich jeder Auseinandersetzung stellen, die dem ^
Ziel dient, soziale Mißstände zu erkennen und zu beseitigen. Er wird s
auch das Recht aller Bürger schützen, für ihre Überzeugungen ^
offen einzutreten und friedlich zu demonstrieren. Damit diese Frei- rf
heitsrechte nicht in Gefahr geraten, wird erden Rechtsstaat mit Ent
schlossenheit schützen, er wird jedem Gewaltakt entgegentreten. s ,
[Beifall bei der CDU]
Im Vordergrund steht für den Senat, die Sicherheit auf den Stra
ßen wiederherzustellen. Er wird die Polizei von verwaltender Tätig
keit entlasten, die Dienstzeitregelungen überprüfen und dafür
sorgen, daß der Außendienst verstärkt werden kann.
[Beifall bei der CDU]
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Er wird dem Sicherheitsbedürfnis gerade auch älterer Mitbürger
durch Verstärkung von Streifen, die ihr Revier zu Fuß abgehen, ent-
gegenkommen.
[Zuruf von der CDU: Sehr gut!]
Der Senat wird den beiden Aufgaben des Strafvollzugs - Reso
zialisierung und Sicherheit - in gleichrangiger Weise gerecht wer
den. Von besonderer Bedeutung ist es dabei, den Straftäter im Voll
zug vor Drogen und Bedrohungen zu schützen. Dies ist nur zu errei
chen, wenn die Überbelegung überwunden wird. Der Senat wird
deshalb begonnene Bauten rasch fortführen.
Jugend ist vielgestaltig wie jede andere Altersgruppe auch. Sie
vereinigt die unterschiedlichsten Anlagen und Bestrebungen. Den
noch bedarf das Verhältnis der Generationen zueinander heute
einer besonders verantwortlichen Prüfung, zumal in Berlin. Wir Älte
ren wollten der jüngeren Generation ersparen, was unsere eigene
Jugend gekennzeichnet hatte: die Unfreiheit in einer Diktatur, das
Leid und die materielle Not von Krieg und erster Nachkriegszeit. Wir
haben auf diesem Weg viel erreicht. Aber wir haben auch viel ver
säumt. Wir haben das Materielle überbetont und der Technik zu un
kritisch ihren Lauf gelassen. Viel menschliche und gefühlsmäßige
Armut ist entstanden, manche Gräben unter den Generationen und
eine verbreitete Angst junger Menschen vor der Zukunft. Oft haben
sich schwere Konflikte entwickelt, radikale Abwendungen und zu
weilen Gewalttätigkeit, die sich selbst als Gegengewalt versteht.
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Es gibt aber auch ermutigende Erfahrungen im Erlebnisaus
tausch der Generationen. Wir Älteren haben gerade im Umgang mit
Jüngeren gelernt,
- den Raubbau am Gleichgewicht der Natur zu bremsen,
- Wirtschaftswachstum nicht für Selbstzweck zu halten,
- den Kurs auf eine materiell anspruchslosere Lebensweise zu
nehmen,
- einen größeren Entscheidungsspielraum zu schaffen bei der
Bestimmung von Tages-, Wochen- und Lebensarbeitszeit und
anderes mehr.
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Es ist nicht lange her, da hat man der Jugend übersteigerten Indi-
vidualismus, Oberflächlichkeit und Konsumdenken nachgesagt.
Heute sehen wir daneben aber ein tiefes Verlangen nach Gemein
schaft. - Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung: Der Evan-|P
gelische Kirchentag vor zwei Wochen hat riesige Mengen junger
Menschen zusammengeführl, und es war mit Händen zu greifen, t /£
daß sie bei aller Unterschiedlichkeit in Fragen des Glaubens oder j (
der Politik vor allem auf der Suche nach Gemeinschaft waren.
Diese Gemeinschaft fanden sie zu wenig in ihrem täglichen Leben,
in der Fernsehfamilie, in der Schule oder am Arbeitsplatz. Unsicher
heit im persönlichen Dasein und der Hunger nach Gemeinschaft ist ie
auch die Folge eines einseitigen Bildungssystems. Wir haben es j e
zwar für alle geöffnet, und das war richtig und notwendig. Aber dort
wurde vor allem Kopfwissen vermittelt. Nicht zum Zusammenleben
wurde erzogen, sondern zu kritischer Distanz unter Menschen und Ji
zur Selbstverwirklichung. Damit allein aber läßt sich schlecht heran- vli
wachsen.
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Nicht gegen andere zu leben, sondern, was viel schwieriger ist,
mit ihnen zusammen, das muß gelernt werden. Gemeinsinn zu för
dern, steht nicht im Widerspruch zum alten preußischen Toleranz
grundsatz, daß jeder nach seiner Fasson selig werden soll. Wenn
Alternativ-Sein gegenüber anderen zu weniger Neid führte, wenn
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