Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
119
RBm Dr. von Weizsäcker
- Er wird die öffentliche Bauplanung der neuen Finanzlage an
passen. Im Zuge dieser Maßnahmen wird er u. a. die folgenden
Bauprojekte in dieser Legislaturperiode nicht mehr in Angriff
nehmen:
- den Neubau des Polizeipräsidiums
- bisher geschätzte Gesamtkosten 360 Mio DM
- den Neubau für das Finanzamt Wilmersdorf
- 100 Mio DM
- den Erweiterungsbau für das Finanzamt Tempelhof
- 22 Mio DM
- die Rathauserweiterungen in Tempelhof und Reinickendorf
- 57 Mio DM
- den Neubau des Sportzentrums in Dahlem für die Freie
Universität
- 50 Mio DM -,
[Beifall bei der CDU]
- den Erweiterungsbau für die Landesbranddirektion
- 50 Mio DM
- den Neubau eines Gesundheitsamtes in Zehlendorf
- 29 Mio DM
Darüber hinaus wird der Senat weitere Baumaßnahmen von erheb
licher Bedeutung auf die Jahre nach 1985 zurückstellen.
[Beifall bei der CDU]
Berlin gehört auch wirtschaftlich zur Bundesrepublik Deutsch
land und zur Europäischen Gemeinschaft; und zwar in Zeiten guter
und schlechter Konjunktur. Berlin will eine Spitzenstellung unter
den großen europäischen Wirtschaftszentren behaupten. Darum
muß gerade hier Leistung mehr zählen als Subventionen. Der Senat
unterstützt alle Bemühungen, die Standortnachteile der Stadt so
weit wie möglich durch eigene Kraftanstrengungen zu überwinden.
Ziel der Berlinförderung ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und hin
zuzugewinnen. Dies kann nur in einer Wirtschaft gelingen, die auf
nahen und fernen Märkten wettbewerbsfähig ist. Die Krisenfestig
keit der Arbeitsplätze also ist das entscheidende Merkmal. Hierzu
gilt es, die besonderen Berliner Stärken zu nutzen - unsere qualifi
zierten Arbeitskräfte und unsere leistungsfähigen mittelständischen
Unternehmen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Die langfristige Berechenbarkeit der Berlinförderung ist für Investi
tionsentscheidungen ausschlaggebend. Nachdenkenswerte Kritik
und Verbesserungsvorschläge am bestehenden System wird der
Senat sachlich und zügig prüfen. Er wird hierzu kurzfristig die Frak
tionen des Abgeordnetenhauses und die sachverständigen Einrich
tungen der Stadt zu Gesprächen einladen mit dem Ziel, das Ver
trauen in die wirtschaftliche Lage Berlins zu stärken.
Forschung und Entwicklung bleiben eine vorrangige Aufgabe.
Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen besser in eine wirtschaft
liche und damit arbeitsplatzsichernde Wirkung umgesetzt werden.
Die dafür erforderliche Innovationskraft ist in Berlin ermutigend.
Die Arbeitsmarktpolitik steht vor der Aufgabe, gleichzeitig mit Ar
beitslosigkeit und mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften
fertig zu werden. Hohe Jugendarbeitslosigkeit bei zahlreichen un
besetzten Ausbildungsplätzen machen die Richtung für die Haupt
aufgaben des Senats deutlich. Es geht um eine verbesserte Ausbil
dung mit besonderem Augenmerk auf Grundkenntnissen und dar
um, eine größere Bereitschaft Jugendlicher zu einer Berufsausbil
dung zu gewinnen. Der Senat anerkennt dankbar die großen An
strengungen gerade des Berliner Handwerks zur Bereitstellung von
Ausbildungsplätzen für Jugendliche.
[Beifall bei der CDU]
Auch den älteren, häufig gesundheitlich beeinträchtigten Arbeits
losen muß wirksamer als bisher geholfen werden. Dazu wird der
Senat dafür eintreten, die Eingliederungsbeihilfen für ältere länger
fristig Arbeitslose durch befristete Übernahme der Lohnfortzahlun
gen im Krankheitsfall zu ergänzen. Dies kann zu einer mensch- (C)
liehen Lösung führen, die zugleich billiger ist, als dauernd Arbeits
losenunterstützung zu zahlen.
[Beifall bei der CDU]
Der Senat ist sich arbeitsmarktpolitisch seiner besonderen Ver
antwortung als Arbeitgeber und Auftraggeber bewußt. Die Arbeit
nehmer insbesondere in der Bauwirtschaft können deshalb von der
Kontinuität der Beschäftigung und der gleichmäßigen Auslastung
der Kapazitäten ausgehen.
Wir wollen den Entschluß zur Selbständigkeit fördern. Dazu wol
len wir die Starthilfen für Existenzgründungen, die Eigenkapitalbil
dung, aber auch die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand aus
bauen. Wir werden die Einrichtung einer Nachfolgeagentur unter
stützen, damit nicht weiterhin in Berlin 300 gesunde Betriebe im
Jahr nur deshalb schließen müssen, weil kein Nachfolger gefunden
wird.
Wir wollen die Bestandspflege der in Berlin ansässigen Betriebe
verbessern. Daneben braucht Berlin aber auch Neuansiedlungen
von Unternehmen aus Westdeutschland und dem Ausland. Der
Senat wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderungsge
sellschaft für eine stärkere Repräsentation der Berliner Wirtschaft
in großen Wirtschaftszentren anderer Länder eintreten.
Der Senat verfolgt das Ziel, die energiewirtschaftliche Sonder
situation Berlins langfristig durch den überregionalen Gas- und
Stromverbund zu überwinden. Ferner wird der Senat alles daranset
zen, daß das Kraftwerk Reuter-West bis 1985/86 betriebsbereit ist.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Reuter-West ist notwendig, um die umweltbelastenden Altanlagen
zu ersetzen, die Stromversorgung zu sichern, die Fernwärme zur
Entlastung der Luft auszudehnen, die Ölabhängigkeit zu reduzieren
und Strompreiserhöhungen in Grenzen zu halten. Der Senat wird
die Fernwärme vor allem in den Innenstadtbereichen mit relativ
hoher Luftbelastung als Beitrag zur rationellen und umweltschonen
den Energieverwendung voranbringen. ^
Die Zahl der ausländischen Mitbürger ist auf rund 233 000 ge
stiegen, davon etwa 114 000 türkischer Nationalität Die Zahlen
wachsen weiterhin schnell. Verantwortliche Zusammenarbeit aller
Beteiligten ist dringend geboten, um zu verhindern, daß ein immer
größerer Konfliktstoff heranreift. Notwendig ist, daß unsere auslän
dischen Mitbürger Lebensentscheidungen treffen. Notwendig für
uns ist es, wirkliche Lebensbrücken zu den integrationswilligen
Ausländern zu bauen. Gelingen kann dies aber nur dann, wenn die
Zahl nicht weiter wächst.
[Beifall bei der CDU]
Nach Auffassung des Senats müssen unsere ausländischen Mit
bürger auf die Dauer zwischen zwei Möglichkeiten wählen:
- entweder Rückkehr in die alte Heimat; hierzu wird der Senat
materielle Anreize und Hilfestellungen geben,
- oder Verbleib in Berlin; dies schließt die Entscheidung ein, auf
die Dauer Deutscher zu werden.
Keine Dauerlösung ist dagegen ein dritter Weg; nämlich hierzu
bleiben, aber nicht und nie Berliner werden zu wollen.
[Beifall bei der CDU]
Dies würde zu einer ständigen und wechselseitigen Isolierung der
Bevölkerungsteile führen. Mehrere Städte würden in einer Stadt
wachsen, und das muß fehlschlagen. Berlin muß die Mauer ertra
gen. Unsere Stadt kann nicht auch noch Zäune ertragen, die wir
selbst ziehen oder zulassen.
[Beifall bei der CDU]
Diejenigen, die zur Integration bereit sind, gilt es, mit jeder er
denklichen Hilfe auszustatten. Der Senat wird Integrationspro
gramme bevorzugen, die der kulturellen Eigenständigkeit der Aus
länder Raum lassen.
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