Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
118
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) Stadtentwicklung ist kein Monopol von Politikern, Beamten und pri
vaten Planern, sondern Gegenstand öffentlicher Diskussion und
Beratung.
[Beifall bei der CDU]
Die Lebensfähigkeit der gesamten Stadt bietet den Rahmen für die
Stadtviertel, die ihren eigenen, zum großen Teil historisch gewach
senen Rang haben. So ist zum Beispiel die Entwicklung des Kur
fürstendamms, der seine Rolle zu verlieren droht, eine Heraus
forderung an uns alle.
Bereiche wie der Spreebogen zwischen dem Schloß Bellevue
und dem Reichstag fristen ein konzeptionsloses und unerfülltes Da
sein, in dem sich die Stadt nicht wiedererkennen kann. Der Senat
wird dies durch die Ausschreibung von Wettbewerben für die
städtebauliche Gestaltung ändern.
Das politische Konzept von der Einheit in der Vielfalt berührt viele
Bereiche. Dafür hat der Senat das neue Ressort für Stadtent
wicklung und Umwelt geschaffen.
Die Internationale Bauausstellung hat die Aufgabe, Stadtsanie
rung in einer Form zu planen und zu betreiben, die auch im interna
tionalen Maßstab vorbildlich ist für den Städte- und Wohnungsbau
in belasteten Metropolen. Die bisherige Tätigkeit der IBA hat außer
halb Berlins, vor allem im Ausland, schon erhebliche Beachtung ge
funden. In Berlin selbst muß sie freilich erst noch heimisch werden.
[Heiterkeit bei der CDU]
Dies wird nur gelingen, wenn ihr Tätigkeitsfeld klarer beschrieben
und auch geographisch eingegrenzt wird. Im Tiergartenviertel und
in der südlichen Friedrichstadt wird es Aufgabe der IBA sein, die
Planung unbebauter oder bislang wenig geordneter Stadtbereiche
vorzulegen. Dabei ist ein künftiges Zusammenwachsen der geteil
ten Stadt zu bedenken.
In Kreuzberg wird eine sinnvolle Tätigkeit der IBA nur möglich
sein, wenn ihr die Planung und Durchführung der notwendigen
Stadterneuerung alleinverantwortlich, gegebenenfalls als Sanie-
W rungsträger, überlassen, aber ihr Aufgabenbereich im übrigen be
schränkt wird.
Die Verkehrsplanung im Rahmen der Stadtentwicklung wird
unter sorgfältiger Berücksichtigung des Schutzes unersetzlicher
natürlicher Umwelt und lebendiger sozialer Geflechte erfolgen. Ver
kehrssystem und Verkehrsplanung werden nicht nur an ihrer Funk
tionsfähigkeit, sondern auch an ihrer Stadtverträglichkeit gemessen
werden. Wir werden deshalb für einen ausgewogenen Verbund von
öffentlichem Nahverkehr und Individualverkehr unter Einschluß von
Fahrrad- und Fußwegen Sorge tragen. Die erste Aufgabe ist eine in
tegrierte Verkehrsplanung. Auch hier darf nicht von heute auf mor
gen mit Ergebnissen gerechnet werden. Es ist aber Zeit, die Aufga
ben in Angriff zu nehmen.
Der Schutz der natürlichen Umwelt erhält im neuen Ressort einen
besonderen Rang. Es gilt, die abgegrenzte Lage Berlins als Heraus
forderung zu begreifen. Wir wollen nicht innerhalb unseres knap
pen Raums die Natur noch wie in abgegrenzten Käfigen halten. In
der Abfallwirtschafl ist es unser Ziel, mehr Abfall in Rohstoff umzu
wandeln, nicht aber mehr Abfall zu produzieren, um undurchdachte
Müllieferungsverträge erfüllen zu können.
[Beifall bei der CDU]
Wir werden in diesem Zusammenhang die Möglichkeit der
Zwischenverhandlungen nutzen.
Verzicht und Notwendigkeit im Umweltbereich werden verständli
cherweise von denen, die betroffen sind, anders beurteilt als von je
nen, die davon Vorteile haben. Im schwierigen Interessenausgleich
werden wir auf die Mitwirkungsbereitschaft der Bürger bauen. Die
Umwelt kann nicht ohne den Bürger geschützt werden, denn er
muß unter Umständen verzichten. Sie kann aber auch nicht vom ein
zelnen ohne den Staat erreicht werden.
Gerade auch in der Stadtentwicklung ist der Kontakt zwischen
der Verwaltung und dem Bürger besonders notwendig. Wichtigste
Träger sind die Bezirksverwaltungen. Je mehr ihnen übertragen
wird, desto besser läßt sich die Mitwirkung der Bürger herbeifüh
ren. Verlagerungen insbesondere im Baubereich von der Hauptver
waltung auf die Bezirke können kosten- und personalintensive Dop-
pelgleisigkeiten vermeiden.
[Beifall bei der CDU]
Die schwierige Haushaltslage zwingt dazu, jede Verbesserung im
Rahmen der vorhandenen Ressourcen zu halten. Dabei gilt es, den
Bezirken mehr selbstverantwortlichen Einsatz der knappen verfüg
baren Mittel möglich zu machen. Der Senat wird eine Kommission
einselzen, die unter der Leitung des Senators für Inneres mit dem
Rat der Bürgermeister eine Bezirksverwaltungsreform in Angriff
nehmen wird.
[Beifall bei der CDU]
Die Jahre voller Staatskassen sind - wie wir alle wissen - für die
wohlhabenden Industriestaaten vorbei. In der Bundesrepublik
Deutschland sind alle staatlichen Ebenen betroffen, Bund, Länder
und Gemeinden. Für Berlin, das ohnehin weniger als die Hälfte
seines Finanzbedarfs selbst aufbringt, gilt dies besonders. Wir
haben Jahre knapper Kassen vor uns. Erschwerend kommt hinzu,
daß die fetten Jahre nicht erst jetzt enden. Wir hätten den Gürtel
schon lange enger schnallen müssen.
[Beifall bei der CDU]
Aber es wurde überall auf Kredit gelebt. Die Verschuldungsgrenzen
der öffentlichen Hand sind erreicht. Die wahre Finanzlage darf nicht
durch umfangreiche Neuverschuldung verschleiert werden. Die
Finanzkrise ist kein Zwischenspiel.
[Beifall bei der CDU]
Sie wird lange Zeit Bedingung unseres politischen Handelns sein.
Die Grenzen des wirtschaftlichen Wachstums, sinkende Steuer
einnahmen, sich verteuernde Energie- und Rohstoffpreise, dieses
und anderes kennzeichnet das Bild, ln Berlin weist bereits die
Finanzplanung 1980 bis 1984 eine Finanzierungslücke von mehr
als 2 Milliarden DM aus.
ln dieser Lage genügt es nicht, auf den Bund zu hoffen. Er hat
stets und uneingeschränkt zu seinen Verpflichtungen gegenüber
Berlin gestanden. Wir sind überzeugt, dies wird auch in der Zukunft
so sein. Aber auch der Bund muß sparen. Er will die Bundeshilfe für
die Jahre 1981 bis 1984 gegenüber ursprünglichen mittelfristigen
Planungen um mehr als 1,5 Milliarden DM verringern. Daß Berlin
Bundeshilfe braucht, ist das Ergebnis objektiver Bedingungen. Des
halb machen wir guten Gewissens unseren Anspruch geltend. Bei
allem Verständnis für den Bund müssen die besonderen Erforder
nisse Berlins gesichert sein. Trotzdem müssen wir in unseren For
derungen maßvoll bleiben, denn auch dem Bund sind Grenzen
gesetzt.
Es gibt ausschließlich einen Weg, die schwierige Finanzlage zu
meistern: das Sparen. Wir müssen von allen Opfer verlangen. Wir
sind überzeugt, daß eine Politik der Sparsamkeit dann Zustimmung
finden kann, wenn die Argumente verständlich sind. Es muß der
Öffentlichkeit erkennbar sein, daß nicht willkürlich gekürzt wird. Die
Politiker dürfen nicht auftreten, als hätten sie das Recht, mit dem
Finanzknüppel Vernunft einzubleuen. Vor allem darf der Zwang zum
Sparen aber nicht blind dagegen machen, daß wir auch auf neu ent
stehende soziale Probleme reagieren müssen. Es darf also nicht so
sein, daß in guten Jahren gestaltet wurde und jetzt ausschließlich
die Spardevise gilt Die Aufgabe ist es vielmehr, Sparen und Gestal
ten zugleich zu leisten.
[Beifall bei der CDU]
Anhand dieser Maßstäbe wird der neue Senat konkrete Sparmaß
nahmen unverzüglich ergreifen:
- Er wird die Zahl der Stellen im öffentlichen Dienst auf dem jet
zigen Stand festschreiben.
- Er wird bei öffentlichen Leistungen im Interesse sozialer Ge
rechtigkeit durch gestaffelte Kostenbeiträge das Einkommen
wieder berücksichtigen; das gilt nicht nur für Kostenbeiträge
für die Kindertagesstätten.
- Er wird innerhalb weniger Monate ein revidiertes Konzept der
Internationalen Bauausstellung vorlegen, das Einsparungen
enthält.
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