Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
117
RBm Dr. von Weizsäcker
Die Mietpreisbindung soll bis 1990 aufrechterhalten bleiben. Ent
scheidend ist dabei, die kommenden Jahre nicht ungenutzt verstrei
chen zu lassen, sondern sie zu nutzen, um einen Übergang zum so
zialen Mietrecht zu schaffen, wie es in anderen Bundesländern -
auch in Ballungsgebieten - gilt
Die Substanz des Altbaus ist in Berlin vom Verfall bedroht. Ihm
kann nur gewehrt werden, wenn die Investitionsbereitschaft zur Er
haltung des Altbaus wieder geweckt wird. Dies kann nicht ohne
Auswirkungen auf die Mieten bleiben. Sie müssen bezahlbar und
sie müssen zumutbar sein. Umsonst aber gibt es Wohnungen nicht.
Ein Teil des Einkommens - bis zu einem Viertel - muß für Woh
nen aufgebracht werden. Es wäre gänzlich unverantwortlich, als
Ausweg den Eindruck zu erwecken, der Staat - also die Allgemein
heit - könne den Erhalt der Altbausubstanz finanzieren. Schon heu
te ist er dazu nicht mehr in der Lage.
[Beifall bei der CDU]
Der Senat wird daher im Rahmen der Verlängerung der Mietpreis
bindung dafür eintreten, daß sie ab 1. Januar 1983 nicht mehr für
neubegründete Mietverhältnisse gilt. Als flankierende Maßnahme
wird eine auf Berlin bezogene Verbesserung des Wohngeldes an
gestrebt.
Im Interesse der Verwirklichung der vom Abgeordnetenhaus am
9. April gefaßten Entscheidung wird der Senat eine gemeinsame
Haltung dieses Hauses anstreben. Anderenfalls nämlich wäre eine
Verlängerung der Mietpreisbindung schon für bestehende Mietver
hältnisse durch den Bundesgesetzgeber keineswegs sicherge
stellt. Wer bessere Vorschläge weiß, die zur Erhaltung der Altbau
substanz führen, ist eingeladen, sie vorzubringen. Aber wir dürfen
keine Vorschläge ins Auge fassen, die den wahren Sachverhalt wei
terhin, wie es in der Vergangenheit allzuoft gemeinsam geschehen
ist, verschleiern.
[Beifall bei der CDU]
Die Stadt ist noch immer weitgehend von ihren alten Wohnvier
teln geprägt. Sie sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben. In der
Modernisierung wird es größere Zurückhaltung geben; dies gebie
tet die Haushaltslage ebenso wie die Erfahrung, daß große Moder
nisierungsprogramme alteingesessene Mieter aus angestammten
Quartieren vertreiben. Die Leitlinie lautet also: Instandhaltung vor
Modernisierung, Modernisierung vor Sanierung, also vor Abriß und
Neubau; Sanierungsgebiete werden verkleinert.
Der Senat wird unverzüglich ein Instandsetzungsprogramm vor
legen, mit dessen Hilfe gefährdeter Altbauwohnraum ohne Verän
derung des Standards in einem vermietbaren Zustand erhalten wer
den soll. Beabsichtigt ist, eine Instandsetzung zu fördern, soweit mit
einem Aufwand von ungefähr 15% der vergleichbaren Neubau
kosten der Wohnraum für das nächste Jahrzehnt bewahrt werden
kann. Die Förderung wird nur unter strengen Auflagen erfolgen,
etwa durch Ausschluß von Mieterhöhungen.
Eine durch Planungsunsicherheit, Überbürokratie und politische
Fehler gekennzeichnete Bau- und Sanierungspolitik hat einen ge
waltigen Leerstand von Wohnungen begünstigt und damit einen
Skandal ohne Beispiel in Deutschland entstehen lassen.
[Beifall bei der CDU]
Hausbesetzer haben ihn in der breiten Öffentlichkeit drastisch be
wußt gemacht. Ziel des Senats ist es, nicht Symptome zu kurieren,
sondern den Anlaß für diese rechtswidrigen Besetzungen zu besei
tigen. Für jede leerstehende Wohnung wird ein konkretes Konzept
erarbeitet. Instandsetzung ist hierbei die nächstliegende Maß
nahme. Kein Haus wird um der bloßen Räumung willen geräumt
werden. Wo aber ein Konzept zur Nutzung vorliegt, wo es sinnvoll
unmittelbar umgesetzt werden kann, gibt es keine Rechtfertigung,
eine rechtswidrige Hausbesetzung andauern zu lassen. Der Senat
wird sich unverzüglich für wohnungspolitisch sinnvolle Verwendun
gen von leeren und besetzten Wohnungen einsetzen. Hierzu wird
er mit allen Beteiligten Verbindung aufnehmen.
Von entscheidender Bedeutung ist es, die seit 1976 drastisch
beschränkten Zahlen im öffentlich geförderten Wohnungsbau
wieder erheblich zu steigern. Ziel des Senats ist es, bis 1985 insge
samt 50 000 Wohnungen bereitzustellen. Angesichts der Bau- und (C)
Bodenpreise sowie der Finanzierungskosten und der Haushalts
lage sind hierfür neue Wege notwendig.
- Der soziale Wohnungsbau soll aus seinen bisherigen Bindun
gen herausgeführt und als „öffentlich geförderter Wohnungs
bau“ allen Bevölkerungskreisen geöffnet werden. Die Subven
tion ist hierbei je nach dem Einkommen des Mieters zu bemes
sen.
- Der Senat wird sich für bundesrechtliche Regelungen zum Ab
bau von Fehlsubventionierungen einsetzen; erforderlichenfalls
wird er die Möglichkeit ausschöpfen, Ausgleichsabgaben zur
Entlastung des Haushalts regional in Berlin einzuführen.
- Der Kapitalanteil der Bauherren soll auf 25% erhöht werden,
um die Fremdfinanzierung und damit die Kosten zu verringern.
Hierzu wird der Senat die Mitwirkung großer städtischer Woh
nungsbaugesellschaften anstreben, die durch Veräußerung
von Mietwohnungen nur an die dort lebenden Mieter Eigenmit
tel für den Neubau gewinnen können.
- Das Ausstattungsniveau im Wohnungsneubau wird überprüft.
- Der Senat wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, das baurecht
liche Verfahren zu vereinfachen. Das Bewilligungsverfahren
wird in erster Linie bei der Wohnungsbaukreditanstalt angesie
delt sein; Mehrgleisigkeit bei den Prüfungen werden damit ver
ringert.
- Der Senat wird die Förderung von Eigentumsmaßnahmen im
Wohnungsbau verstärken. Viele Bürger sind bereit, für Woh
nungseigentum einen höheren Anteil des Einkommens einzu
setzen als für Miete. Daher kann auch der Förderungsaufwand
des Staates hier geringer bemessen sein als im Mietwoh
nungsbau. Dies führt zu höheren Neubauzahlen ohne Er
höhung der Haushaltsbelastung. Aber nicht nur die Finanzie
rung veranlaßt den Senat, den Anteil der Eigentumsförderung
zu erweitern. Wichtiges Motiv ist, die Verwurzelung in der Stadt
und im eigenen häuslichen Lebensraum zu fördern und zu stär-
ken. (D)
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
- Dem Gedanken der Eigentumsbildung an Wohnraum ist in den
letzten Jahren durch fragwürdige Umwandlungspraktiken
einiger Spekulanten ein schlechter Dienst erwiesen worden.
Der Senat wird die Mieter dagegen schützen, daß sie durch
den Verkauf über ihren Kopf hinweg ihre Wohnung verlieren.
[Beifall bei der CDU]
- Der öffentliche Hochbau wird erheblich eingeschränkt. Dies ist
auch notwendig, um ausreichende Kapazitäten der Bauwirt
schaft zum Wohnungsbau freizusetzen.
- Darüber hinaus wird der Senat durch Ausbau von Dachge
schossen und Anreize zur Umwidmung gewerblich genutzter
Wohnungen den Wohnungsbestand wesentlich erhöhen.
Der Wiederaufbau nach dem Kriege erfolgte aus dem Zustand
weitgehender Zerstörung. Sein Ziel war, die Stadt rasch bewohnbar
zu machen. Es galt, den Bedarf an Wohnungen und Gebäuden, an
Gütern, Verkehrsverbindungen und öffentlichen Einrichtungen zu
decken. Dieser Wiederaufbau gelang, aber wie jeder sieht, nicht or
ganisch. Das Ergebnis ist:
- Die für Berlin charakteristische Stadtgestalt ist gefährdet und
teilweise gestört.
- Das Verhältnis zwischen Neubau und Erhaltung ist unausge
wogen.
- Wir schwanken hin und her zwischen Stadtrandsiedlung und
Innenstadterneuerung.
Der Senat macht sich den harmonischen Ausgleich der verschie
denen Entwicklungen zur Aufgabe. Dabei wird er die charakteristi
schen, räumlichen und ökologischen Bedingungen der Stadt
beachten. Die Aufgabe zielt auf einen überschaubaren Lebensraum
für den Menschen mit seinen Wünschen, und sie dient auch der
Vorsorge für kommende Generationen.
[Beifall bei der CDU]
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