Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
116
RBm Dr. von Weizsäcker
(A) 1. Politische Führung und öffentliche Verwaltung haben an
Glaubwürdigkeit verloren. Politiker sind in den Verdacht geraten,
ihre persönlichen Interessen besser zu betreuen als das öffentliche
Wohl. Der öffentliche Dienst und der vorpolitische Raum sind unter
den Einfluß einer Beutepolitik durch politische Parteien gelangt. Ge
waltenteilung und klare Verantwortlichkeiten sind verwischt wor
den. Die tiefste Vertrauenskrise aber entsteht, weil Politiker aus
Angst, daß es sie Stimmen kosten könnte, die ihnen bekannte
Wahrheit verschweigen.
[Beifall bei der SPD]
2. Das ganze Ausmaß der Finanzkrise übertrifft bei weitem den
Stand des öffentlichen Bewußtseins. Im Haushalt 1981 klaffte
bereits gemäß Erstem Nachtragshaushalt eine Deckungslücke in
Höhe von ungefähr 390 Millionen DM. Ein zweiter Nachtragshaus
halt ist im Herbst fällig. Seine Risiken werden auf weitere 300 Millio
nen geschätzt. 1982 wird sich die Finanzlage durch steigende
Kosten, sinkende Steuereinnahmen und eine stark gewachsene
Finanzkrise des Bundes weiter verschärfen. Ein Haushaltsaus
gleich wird zu massiven Einsparungen in allen Bereichen zwingen.
3. Langfristige strukturelle Veränderungen wirken sich in wach
sendem Maß zum Nachteil der Stadt aus. Wegzug und Geburten
rückgang haben das Durchschnittsalter steigen lassen. Die Folgen
der Abnahme der deutschen und der Zunahme der ausländischen
Mitbürger sind ungelöst. Das Zahlenverhältnis der Beschäftigten
bei Anwachsen im öffentlichen Dienst und bei Rückgang in der ge
werblichen Wirtschaft ist ungesund. Dem gewaltigen Bildungsan
gebot und einer großen Studentenzahl stehen eine hohe Jugendar
beitslosigkeit und ernste Zukunftsängste junger Menschen gegen
über.
4. Die Zukunftsperspektive von Berlin in Deutschland und
Europa hat sich vernebelt. Ohne Zweifel sind die Auswirkungen des
Viermächte-Abkommens positiv. Dies hat aber nun manche zu dem
Irrtum verleitet, Berlin habe mildern Abkommen aufgehört, ein politi
sches Thema von nationaler und internationaler Bedeutung zu sein.
Das steht im Widerspruch zu seiner wahren Lage. Eine solche Fehl-
einschätzung verkennt Gefahren und Chancen Berlins in der Zu
kunft zwischen Ost und West. Zugleich wird damit das Berlin-
Bewußtsein an den Rand gedrückt. Provinzialisierung macht sich
breit. Sie bringt die Gefahr der Selbstisolierung mit sich, auch im
Verhältnis zu Westdeutschland. Damit erschwert sie zugleich die
Lösung unserer stadtpolitischen Probleme.
Fünftens und insgesamt ist zu dieser Bestandsaufnahme zu
sagen: die Verwurzelung vieler Bürger in Berlin ist flacher gewor
den. Zwischen Menschen und Gruppen ist der Abstand größer ge
worden. Die Toleranz hat abgenommen, die Aggression wächst.
Über das Recht und die Rechtssicherheit sind weite Teile der
Bevölkerung existentiell beunruhigt. Viele haben die Sorge, daß auf
diesem Weg das Gefühl abnehmen könnte, in unserer Stadt behei
matet zu sein. Sie sehen die Gefahr eines ernsten Vertrauensverlu
stes zu Berlin.
Die Berliner haben daraus den Schluß gezogen, daß nicht alles
so weitergehen kann wie bisher. So denken nicht nur Wähler, die
ihre Stimme für den neuen Senat abgegeben haben. Gemeinsam
mit allen Mitbürgern, die einen neuen Anfang suchen, wollen wir
deshalb den Weg aus den Gefahren für Berlin finden und gehen.
[Beifall bei der CDU]
Es reicht nicht, daß die Regierung gewechselt wurde. Es genügt
auch nicht, politische Leitlinien an der Spitze zu verändern. Wir
brauchen eine Erneuerung Berlins, die von seinen Bürgern aus
geht; von denen, die hier sind, und von denen, die nach Berlin kom
men.
[Beifall bei der CDU]
Nicht immer, aber oft wirkt heute noch eine negative Anziehungs
kraft in Richtung Berlin. Es sind Leitbilder des Ausstiegs und nicht
des Einstiegs, der Abkapselung der kleinen Gruppen und nicht der
Offenheit für die soziale Umwelt, der Verweigerung und nicht der
Mitverantwortung für die größere Gemeinschaft, oft der Verzweife-
lung und nicht der Hoffnung, die heute viele junge Menschen nach
Berlin ziehen. Das muß sich ändern. Wir nehmen gern jeden auf,
der in Berlin leben will. Wer aber aus Dortmund, Mannheim oder
Flensburg wegzieht, weil er des Lebens dort überdrüssig geworden
ist, um hier gemeinsam mit Gleichgesinnten ein Ghetto der Über
drüssigen zu bilden, der hilft weder Berlin noch sich selbst.
[Beifall bei der CDU]
Wir brauchen deshalb andere Motive, um Mitbürger nach Berlin zu
ziehen. Die Überdrüssigen gilt es aus ihrer Abkapselung zu be
freien. Ein neues Klima des Bürgersinns und der Mitverantwortung,
der Bereitschaft, anderen ohne Vorurteile zu begegnen und ge
meinsam mit ihnen zu handeln, muß stärker werden als die Sogwir
kung des Ausstiegs. Die Berliner heißen jeden willkommen, der
guten Mutes hierher findet. Diese Stadt braucht Menschen, die hier
arbeiten wollen, für sich, für den Nachbarn, für Berlin. Es muß klar
werden: Unser Leben und Zusammenleben in Berlin erfordert von
jedem seiner Mitbürger ein Mindestmaß an Gemeinsinn. Wir
brauchen und wir haben die Bereitschaft und die Kraft zu einem
neuen Aufbruch.
[Beifall bei der CDU]
Glaubwürdigkeit ist Voraussetzung dafür, daß politische Führung
in der Demokratie Vertrauen gewinnen kann.
Die erste Aufgabe stellt sich für das Verhalten der Politiker und
das Ansehen des öffentlichen Dienstes. Der Senat wird durch
Gesetzesvorlagen und Anregungen im Abgeordnetenhaus für die
Verwirklichung der folgenden Ziele - wie früher angekündigt - ein-
treten:
- Ruhegeldregelung für Politiker nach dem Prinzip, daß Ruhe
geld erst im Alter gezahlt wird;
- Übergangsgelder an ausscheidende Politiker nach dem Maß
stab ihrer tatsächlichen Eingliederung in eine neue Tätigkeit;
- Anregung zu einem unabhängigen Gremium für den Entschei
dungsprozeß über Abgeordneten-Diäten;
- Anregung eines ständigen Ehrenrates mit dem Ziel, Konflikt
fälle im Verhältnis von Mandat und Beruf der Abgeordneten
auszuschalten.
Der neue Senat wird dafür eintreten, daß der öffentliche Dienst
seine großen Aufgaben zum Wohl der Bürger lösen kann. Er ist für
alle Bürger da. Ständiges Ziel bleibt es, ihn leistungsfähig und über
parteilich zu machen.
[Beifall bei der CDU]
Zur Glaubwürdigkeit gehören - zweitens - klare eigene Stand
punkte, aber ebenso die Bereitschaft zum Kompromiß. Das wird oft
nicht verstanden. Junge Menschen fordern gern - und das war frü
her genauso - das Absolute. Ihr Grundvorwurf gegen Ältere ist der
Opportunismus. Das müssen wir ernst nehmen. Zugleich aber müs
sen wir verständlich machen, daß es mit einem starrsinnigen Behar
ren auf eigenen Positionen nicht gehen kann. Wer nicht bereit ist,
seine Meinung unter dem Einfluß neuer Tatsachen und anderer Ge
danken zu überprüfen oder zu verändern, der zeigt nur, daß er seine
Mitmenschen gar nicht ernst nimmt. Kompromißbereitschaft ist des
halb keine Charakterlosigkeit, sie ist vielmehr Grunderfordernis der
Demokratie und der Glaubwürdigkeit im Umgang der Politiker un
tereinander und mit der Bevölkerung.
[Beifall bei der CDU]
Die entscheidende Prüfung der Glaubwürdigkeit politischer Füh
rung aber besteht dort, wo es gilt, die Wahrheit beim Namen zu nen
nen, und zwar ohne Rücksicht auf Bequemlichkeit und kurzfristige
Wählergunst. Die Wohnungspolitik ist - wie mir scheint - dafür ein
wichtiges Beispiel.
Berlin ist auf dem Gebiet der Wohnungsversorgung keine nor
male Stadt. Der außergewöhnlich hohe Bestand an qualitativ
schlechtem Wohnraum in baufälligen Häusern macht alle Statisti
ken über eine angeblich ausreichende Wohnraumversorgung im
Verhältnis zur Bevölkerungszahl zur unbrauchbaren Theorie.
Der Senat wird den einstimmigen Beschluß des Abgeordneten
hauses vom 9. April 1981 zur Mietpreisbindung seiner Politik zu
grunde legen und notwendige Gesetzesinitiativen im Bundesrat er
greifen.
[Beifall bei der CDU]
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