Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
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Rolle sie hier eigentlich spielt, für wen sie den Kopf hinhält, für wen (C) .
sie hier kämpft, ob es sinnvoll ist, den Kopf hinzuhalten für die Inter
essen von so wenigen Menschen, die häufig nicht einmal in Berlin
leben, die Berlin nur als Durchlauferhitzer benutzen für ihre Sub
ventionsinteressen. Soll man dafür in der Polizei den Kopf hinhal-
ten? Das frage ich ernsthaft.
Dr. Brunner
ihn doch alle dann müssen Sie eines ganz klar sehen: Auf Sie
kommt jetzt als Abgeordnete dieses Hauses ein ganz neue Pflicht
zu. Sie haben über die Zugehörigkeit zu diesem Abgeordnetenhaus
hinaus als Bürger eine Pflicht, nämlich Ihre Kontakte zu nutzen und
Gewalt eindämmen zu helfen. Sie haben die Pflicht, beizutragen
zum Rechtsfrieden und zur Vernunftgemeinschaft in Berlin.
[Beifall bei der F.D.P.
und vereinzelter Beifall bei der CDU]
Voraussetzung dafür, daß wir weiterkommen, ist, daß wir uns alle
über eines klar weden; Der Dialog der Pflastersteine und der
Gummiknüppel muß enden. Er muß einmünden in einen dialogoffe
nen Frieden in dieser Stadt; nur dann wird Berlin das sein können,
was wir alle aus Berlin machen wollen.
[Beifall bei der F.D.P. und vereinzelter Beifall
bei der CDU und der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der Alternati
ven Liste Herr Professor Jänicke für fünf Minuten.
Dr. Jänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor
weg eine persönliche Bemerkung: Ich hasse Gewalt in jeder Form,
[Allgemeiner Beifall]
und ich bekämpfe politische Verhältnisse, gesellschaftliche Verhält
nisse, die in sich Gewalt darstellen, die Gewalt hervorbringen, die
Widerstand provozieren. Das hier zur Klarstellung, und mit dieser
Klarstellung befinde ich mich durchaus in Übereinstimmung mit
meiner Fraktion.
Die Art, wie Sie hier über Gewalt reden, dieser verengte, einseiti
ge, parteiliche, zur Ablenkung spezialisierte Gewaltbegriff, den Sie
hier verwenden, der kann kein Beitrag dazu sein, daß das Niveau
der Gewalt in den Verhältnissen und in der politischen Praxis ge
senkt wird. Ich bin gar nicht dagegen, daß Sie sensibel sind, wenn
Steine geworfen werden. Gut, seien Sie sensibel, aber sind Sie
denn auch so sensibel, wenn es um die Gewalt geht, die gegen alte
Menschen angewandt wird,
[Landowsky (CDU): Ja, sind wir!]
die aus ihren Häusern herausterrorisiert werden? Wir haben stän
dig mit solchen Menschen zu tun. Sind Sie genauso sensibel gegen
Gewaltanwendung größten Stils, Gewalt gegen Sachen, wenn
Wohnungen vernichtet werden, Häuser vernichtet werden und
ganze Stadtviertel vernichtet worden sind? Wo war denn da Ihre
Sensibilität?
Sind Sie gleichermaßen sensibel, wenn es um Waffenexport an
Regierungen geht, die ihre Opposition unterstücken? Und im übri
gen, Gewalt in Osteuropa sehen Sie ja auch ganz anders an. Also,
wenn Sie mit einer Gewaltdiskussion einen Beitrag zur Senkung
des Niveaus der Gewalttätigkeiten leisten wollen, dann müssen Sie
einen umfassenden, objektiven, unparteilichen Gewaltbegriff ver
wenden, Dazu gehört auch, daß Herr Lummer seine abenteuerliche
Behauptung zurücknimmt, wir hätten hier mit dem Telefon die
Demonstration - und natürlich einen bestimmten Aspekt der
Demonstration - geleitet. Man könnte sagen, das sind eben Lum
mers Erzählungen, der Mann liest schlechte Kriminalromane, aber
wir kriegen doch die Folgen davon selbst ab: in Form von anonymen
Anrufen, in Form einer sich multiplizierenden Haßkampagne, die ja
auch hier bei der CDU deutlich wird. Ist das ein Beitrag zur Sen
kung des Gewaltniveaus in Berlin? Ich weiß es nicht!
Das würde auch die Springer-Presse betreffen. Da müßte Ihre
Sensibilität gleichfalls einsetzen, gegenüber einer Presse, die von
dem Phänomen Gewalt lebt, die gar nicht denkbar wäre, die gar
nicht verkauft würde, wenn in Berlin nicht die Kriminalität zunähme,
wenn in Berlin nicht Auseinandersetzungen in dieser Weise geführt
würden. Wo bleibt da Ihre Sensibilität?
Sie haben sich alle bei der Polizei bedankt. Ich möchte auch
sagen, ein Polizist, der bewußt tätlich angegriffen wird, der hat
meine menschliche Solidarität. Genauso, wie ich es schärfstens
verurteile, wenn dieser Mann sich Übergriffe zuschulden kommen
ließe. Aber die Polizei sollte sich doch einmal überlegen, welche
Eine Schlußbemerkung: Meine Damen und Herren von der CDU,
Sie sprechen hier immer vom Rechtsfrieden. Das könnte ein gutes
Wort sein; aber in Ihrem Munde, so, wie Sie hier argumentieren, so,
wie Sie hier politische Praxis machen, ist das ein sehr unglaubwür
diger Begriff. Ihr Recht hat nicht genug mit Gerechtigkeit zu tun,
und Ihr Frieden hat zuviel mit Befriedung zu tun. Ihre Legalität hat in
den Augen zu vieler Menschen, zu vieler betroffener Menschen in
Berlin zuwenig mit Legitimität zu tun. Ich glaube, das ist der Kern
des Problems, mit dem wir es zu tun haben.
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, weiter Wortmel
dungen liegen mir nicht vor. Damit hat die Aktuelle Stunde ihre Erle
digung gefunden.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr.2, Drucksache 9/63:
Vorlage - zur Beschlußfassung - über die Richtlinien
der Regierungspolitik gemäß Artikel 43 Absatz 2 der
Verfassung von Berlin
Das Wort hat der Herr Regierende Bürgermeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal in der Nachkriegs
geschichte haben die Berliner durch Wahl am 10. Mai dieses Jahres
den politischen Wechsel herbeigeführt. Zum ersten Maie in der
Berliner Geschichte tritt ein Senat vor das Abgeordnetenhaus, den (D)
die Berliner CDU allein stellt. Er tut es mit Dankbarkeit gegenüber
allen, welche dies möglich gemacht haben, und er ist sich seiner
Verantwortung vor allen Bürgern bewußt.
Der Senat ist nicht durch Duldung zustande gekommen, sondern
durch verantwortliche Wahl. Der Senat ist nicht mit Auflagen oder
auf Abruf gewählt, sondern auf die Dauer der Legislaturperiode,
also auf vier Jahre. Die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordneten
haus werden den Senat im besonderen Maß zu einer offenen, auf
Konsens über Fraktionsgrenzen hinauszielenden Politik veranlas
sen. Bequem ist das nicht. Aber es enthält in der besonderen Lage
unserer Stadt auch eine große Chance. Wir werden ja mit den Zu
kunftsaufgaben in Berlin ohnehin dann nur fertig, wenn uns ein grö
ßeres Maß an Verständigung als bisher über die Grenzen von Par
teien, gesellschaftlichen Gruppen und Altersstufen hinweg gelingt.
Politiker sind aufgerufen, den Bürgern dafür ein Vorbild zu geben.
Der Senat wird das ganze Abgeordnetenhaus als kritischen Partner
ansehen. Er ist zu frühzeitiger Fühlungnahme mit allen Fraktionen
bereit
Der Senat will mit allen Berlinern und für alle Berliner arbeiten. Er
ist nicht einer Partei oder Gruppierung allein verpflichtet, sondern
jedem Mitbürger.
[Beifall bei der CDU]
Es wird ja auch der Erfolg seiner Politik in erster Linie davon abhän-
gen, inwieweit es ihm gelingt, bei der ganzen Bevölkerung schritt
weise Vertrauen zu finden. Dafür gibt es eine klare Chance. Denn
die Bürger wünschen sich keinen abhängigen, sondern einen star
ken und handlungsfähigen Senat. Daran mißt sich sein Auftrag. Dar
auf zählt seine Regierungserklärung, und demgemäß geht er an die
Arbeit.
Das Bild von Berlin ist durch krisenhafte Erscheinungen gekenn-'
zeichnet. Sie haben sich zum Teil von langer Hand vorbereitet, aber
jetzt treten sie voll ins Blickfeld. Wir wollen am Anfang der Legisla
turperiode keine Schuldanteile für die Vergangenheit zumessen.
Wichtig ist vielmehr, die Krisen und ihre Ursachen furchtlos beim
Namen zu nennen.
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