Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
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Dr. Gerl
A) Diese Maßnahme mag mit dem Gesetz in Einklang stehen, sie be
deutet aber doch eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Funk
tion der Presse und begründet neue Ängste und Risiken,
[Beifall des Abg, Kunze (F.D.P.)]
Wir hätten dazu auch gern ein Wort des Herrn Justizsenators ge
hört. So ist das eben bei dem neuen Senat: Der eine läßt seine
Beamten an der langen Leine, der andere fährt eine harte, kompro
mißlose Linie. Der Bausenator kündigt Kompromisse an und setzt
sich damit wiederum in Gegensatz zu dem Fraktionsvorsitzenden
der CDU - dies ist ein Wirrwarr an politischen Linien, von dem wir
hoffen, daß er nicht zu Lasten der Bürger dieser Stadt geht.
[Beifall bei der SPD und bei der AL]
Präsident Rebsch: Als nächster Redner für die Fraktion der
CDU Herr Kollege Rzepka!
Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von
der Alternativen Liste sind nach der Demonstration, nach den Aus
schreitungen und nach den Vorgängen vom letzten Donnerstag
schwere Vorwürfe gegen die Berliner Polizei erhoben worden. Ich
erinnere daran, daß behauptet worden ist, Zivilbeamte hätten steine
werfend den Konflikt geschürt. Es wurde von der Alternativen Liste
behauptet, Betroffene würden von der Polizei mit Gewalt konfron
tiert. Wir hatten erwartet, daß von Ihnen hier heute wenigstens der
Versuch gemacht wird, diese ungeheuerlichen Behauptungen
gegen die Berliner Polizei zu rechtfertigen und zu belegen.
[Rabatsch (AL): Wir können uns nicht auf den Kopf stellen!]
Sie sind selbst den Versuch einer solchen Rechtfertigung für diese
ungeheuerlichen Behauptungen schuldig geblieben.
Darüber hinaus hätten wir erwartet, daß Sie heute vor diesem
Haus nach vielen Aufforderungen ein Wort der Klärung Ihres Ver
hältnisses zur Gewalt sagen.
(B) [Rabatsch (AL): Sie hätten zuhören müssen!]
Wir stellen statt dessen fest, daß Sie sich ausdrücklich für die Vor
gänge im Zusammenhang mit der Demonstration vom letzten Don
nerstag hier vor diesem Haus als Unterstützung für Ihre parlamenta
rische Arbeit bedankt haben.
[Zuruf von der CDU: Pfui!]
Das bedeutet doch nichts anderes, als daß Sie den parlamentari
schen Spielregeln, nämlich dem Kampf der Argumente und der
Ideen zur Veränderung politischer Verhältnisse, nicht vertrauen,
sondern daß Sie die Gewalt als Mittel zur Durchsetzung Ihrer Mittel
akzeptieren. Dazu erwarten wir eine Klarstellung. Diese ist bisher
nicht erfolgt. Ich darf auch auf Behauptungen anläßlich der Presse
konferenz der Alternativen Liste hinweisen, daß es unwesentlich
sei, wer den ersten Stein geworfen habe. Abgrenzungen zur Gewalt
sind von der Alternativen Liste als Lippenbekenntnisse bezeichnet
und diffamiert worden. Hier ist der eigentliche Punkt Ihres parla
mentarischen Selbstverständnisses angesprochen. Wir erwarten,
daß sie diesen Punkt klären.
Ich möchte noch einige Worte zu den Argumenten der Vertreter
der Sozialdemokratischen Partei sagen. Der Kollege Schneider hat
geäußert: Es bestehe ein Kausalzusammenhang zwischen der Räu
mung eines bestimmten Hauses in Berlin und den Vorgängen am
vergangenen Donnerstag bei dem Versuch der Durchbrechung der
Bannmeile des Rathauses Schöneberg. Daraus hat er auch den
Schluß gezogen, daß rechtmäßige Maßnahmen der Berliner Verwal
tung und der Berliner Vollzugsbehörden zu unterbleiben haben.
[Finger (AL); Herr Lummer, Sie sehen,
es haben noch nicht alle begriffen!]
Ein solcher Schluß und eine solche Kausalität ist doch ein Fehl
schluß. Was muß hinzukommen zu der Räumung des Hauses bis
zu den Vorgängen am letzten Donnerstag? Es muß die Haltung
einer politischen Partei und die Haltung bestimmter politischer
Kräfte dazukommen, die Gewalt als Durchsetzung politischer Ziele
legitimiert. Ich hätte mir gewünscht, meine Damen und Herren von
der SPD-Fraktion, daß wir gegen eine solche Haltung hier im Haus
gemeinsam Stellung beziehen. Die Gewaltsituation und die Diskus
sionen darum sind ausgebrochen an Problemen, die Sie uns in
Ihrer Konkursmasse in Berlin hinterlassen haben
[Sellin (AL): Sie sind doch mitverantwortlich! -
Beifall bei der CDU]
und um deren Lösung wir uns hier heute alle bemühen müssen.
Zum Schluß darf ich aus einem Kommentar der „Tageszeitung“
zitieren. Dieser ist unterzeichnet „Dieter Kunzeimann“. Da finden
sich solche Sätze wieder - ich zitiere: „Ein müdes Lächeln auf den
Ohrfeigengesichtern der gekauften Lumpen Brunner, Vetter & Co.“
Da finden sich Sätze wie: „Unbefleckt vom Geist der neuen Zeit sind
die Gehirnzellen des Heinrich Lummer!“ - Sie haben hier leichtfertig
Parallelen zum Nationalsozialismus hergestellt. Ich muß Ihnen
sagen, daß diese Formulierungen mich an Ausdrücke aus einer
dunklen Zeit der deutschen Geschichte erinnern. Ich stelle Ihnen
wirklich die Frage, ob nicht solche Äußerungen die Vermutung
nahelegen, daß nicht nur in der Wortwahl, sondern auch in der
Geisteshaltung eine Verwandschaft besteht. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU - Sellin (AL): Unerhört!]
Präsident Rebsch; Das Wort für die F.D.P.-Fraktion hat der Ab
geordnete Dr. Brunner.
Dr.Brunner (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Mich bedrückt die Vorstellung, daß wir in einer Aktuellen Stunde
einmal eine Gedenkminute einführen müßten für einen getöteten
Polizisten odereinen getöteten Demonstranten. Ich glaube, wir alle,
die wir hier sind, ob wir nun die Regelwidrigkeiten bei Demonstra
tionen bedauern oder ob wir darin gelegentlich den Ausdruck von
Zivilcourage sehen, müssen uns über diese möglichen Folgen im
klaren sein. Wir müssen uns doch zumindest in einem verbunden
wissen, nämlich darin, daß Gewalt schlecht ist, von wo auch immer
sie kommen mag.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
ln den letzten Wochen ist in Berlin Böses passiert, denn Pflaster
steine zertrümmern eben mehr als Fensterscheiben. Sie zerstören
Vertrauen, sie schaffen Ängste. Für den Ruf dieser Stadt ist dies
schlecht, und um den Ruf dieser Stadt müssen wir alle - wie auch
immer unsere Zielvorstellungen sein mögen und wie auch immer
diese Zielvorstellungen voneinander abweichen mögen - besorgt
sein. Sehen Sie, es kann uns nicht gleichgültig sein, wenn auch
wirtschaftliche Interessen dieser Stadt, der Menschen, die hier
leben, berührt werden. Es kann uns nicht gleichgültig sein, wir kön
nen es nicht als eine Kleinigkeit wegwischen, wenn in den letzten
Wochen allein die Hotelbuchungen um 20 Prozent zurückgegan
gen sind. Wie sollen wir denn auch gegenüber denen argumentie
ren, die eine entscheidende Kürzung der Berlinhilfe wollen, die
sagen, wir sollen bis zu einem Fünftel der geplanten Kürzungen im
Bund, in diesem Sektor bis zu 900 Mio. DM, in dieser Stadt in Zu
kunft selber tragen? Hier tragen wir alle eine gemeinsame Verant
wortung.
Wir haben in der letzten Aktuellen Stunde gesagt, der Senat
dürfe sich nicht als dialogunfähig erweisen, der Senat dürfe sich
nicht einbunkern im formalen Recht. Was wir seither gehört haben
an Ankündigungen über die Regierungserklärung, die heute der Re
gierende Bürgemeister vorstellen wird, stimmt uns optimistisch. Wir
haben das Gefühl, daß der Senat dies beherzigt hat. Was wir gehört
haben von dem Bausenator über die Linien in bezug auf Nutzungs
verträge, das ist zwar etwas zögerlich, es ist aber der richtige Weg.
Es ist wichtig, daß jetzt diese Nutzungsverträge endlich anvisiert
werden. Es sollte helfen, die Lage in dieser Stadt zu entspannen.
Die Zeiten sind vorbei, wo man von öffentlicher Ordnung ohne Dia
log ausgehen konnte. Die Zeiten sind vorbei, wo man - wie Bis
marck im Jahr 1848 gesagt hat - einfach die öffentliche Ordnung
mit der Waffe in der Hand sicherstellen konnte. Das wäre der Er
stickungstod der Demokratie. Aber, meine Damen und Herren von
der Alternativen Liste, wenn Sie den Dialog wollen - und wir wollen
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