Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
113
Bm Lummer
hang mit dem Verhalten der Polizei gesagt worden. Ich sage es
noch einmal: Diesen Gefallen wird Ihnen die Polizei nicht tun! Wir
alle wissen, daß da, wo Menschen sind, auch Fehler gemacht wer
den, und auch Polizeibeamte sind nur Menschen! Es waren viele
junge Polizeibeamte dabei, die gar nicht älter waren als diejenigen,
die auf der anderen Seite standen.
[Dr. Jänicke (AL): Das sind Demonstranten gewesen, die
auch Fehler machen können!]
Da kann es durchaus geschehen, daß auch ein Fehlverhalten zu
konstatieren ist Dazu sage ich: Dem werden wir nachgehen. Aber
hier ist doch vorhin wieder etwas behauptet worden ohne die
Bereitschaft zum Beweis und ohne die Bereitschaft zur Straf
anzeige. Ich habe in der Verwaltung vergeblich danach gesucht, ob
denn diese Dame - oder von wem Sie da sprachen - eine Straf
anzeige gestellt hat wegen des von Ihnen als brutal charakterisier
ten Verhaltens der Polizei.
[Rabatsch (AL): Dreißig!]
Das ist doch das Mindeste, was in einem solchen Fall zu geschehen
hat; damit würden Sie sich auch im Rahmen der Rechtsordnung be
wegen.
[Schmidt (AL): Was ist dann mit Ihren Zivilbeamten los?]
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch etwas sagen,
weil ich glaube, daß Ihnen dazu das Problembewußtsein fehlt —
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr
Senator?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich möchte
diesen Gedanken zu Ende führen. - Da tauchte doch vorhin wieder
das Argument auf: Na ja, die paar eingeworfenen Scheiben! - Ich
will einmal die Liste aufzählen, die zeigt, worum es einigen an
diesem Tag bis in die Nachstunden hinein ging - es ist eine Liste
von drei Seiten, in der lückenlos aufgeführt ist, an welcher Stelle
was kaputtgeschlagen wurde. Das sind nicht einige Scheiben! Das
sind viele, und es ist viel mehr als nur Scheiben. Sie sollten das
nicht bagatellisieren, was diese Demonstranten ihren Mitbürgern
angetan haben. Deshalb sollten Sie eben diese klare Distanzierung
vornehmen und sich trennen von denjenigen, die in dieser Weise
bereit sind, das Eigentum anderer zu verletzen, auch das Recht auf
Wohnen, denn auch Wohnungszerstörungen waren einbezogen in
die Aktionen der Steinwerfer. Ich möchte also, daß Sie zu dieser
Fähigkeit und Bereitschaft kommen, die Probleme von beiden
Seiten her zu sehen, und nicht einfach immer argumentieren: Da
gibt es leerstehende Wohnungen, und da gibt es Wohnungsnot,
und deswegen ist das Besetzen von Häusern und die Anwendung
von Gewalt gerechtfertigt! - Nein, das ist es nicht! Wir wissen alle
inzwischen - und da schließt sich ja niemand in diesem Haus aus,
wenn ich es richtig sehe -, daß es ein Skandal ist, daß wir trotz
Wohnungsnot so viele leerstehende Wohnungen haben. Ich räume
Ihnen auch durchaus ein - nicht nur all denen, die das vielleicht
gemacht haben -, daß man einen Anlaß hatte zum Demonstrieren,
zum „Vor-Augen-Führen“ dieses Mißstands. Aber nun haben es
doch alle begriffen, und von da her gesehen - und am allerwenig
sten gegenüber diesem Senat - ist es nicht gerechtfertigt, aus
solchen Gründen weitere Demonstrationen zu veranstalten.
Meine Damen und Herren, wir werden diesem Problem des Leer
stands zu Leibe rücken. Wir haben unsere Bereitschaft zu Gesprä
chen nicht nur signalisiert; und ich freue mich darüber, daß die Ver
mittler - trotz dessen, was in der Vergangenheit und auch in der ver
gangenen Woche geschehen ist - diese Bereitschaft ihrerseits
nicht zurückgezogen haben; denn wir alle sind darum bemüht,
diese Probleme auf eine anständige - und das heißt: friedliche -
Weise zu lösen. Wir haben diese Bereitschaft; ich wäre dankbar,
wenn sie auch an allen Stellen auf der anderen Seite vorhanden
wäre.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Als nächster hat für die Fraktion der SPD
Herr Dr. Gerl das Wort.
I
Dr. Gerl (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist (C
bereits deutlich gemacht worden, daß die Ausschreitungen und
Gewalttätigkeiten des vergangenen Donnerstag von unserer Frak
tion scharf mißbilligt werden. Aber mit Ablehnung und Empörung ist
es nicht getan. Politiker müssen nach den Gründen fragen, müssen
klären, wie es zu derartigen Ausschreitungen, zu Ausschreitungen
solchen Ausmaßes kommen konnte.
Es ist die Feststellung in der Presse getroffen worden - und
diese Feststellung ist sicherlich richtig -, daß so viele Jugendliche
wie nie zuvor - genannt wurde die Zahl von über tausend - an
diesem Tag mit Steinen geworfen haben. Meine Damen und Herren,
dieses Phänomen läßt sich nicht mehr allein mit der Tatsache des
vielfältigen Wohnungsieerstands erklären. Dies hat tiefergehende
Gründe. Auslöser dafür sind bei vielen Jugendlichen tiefgreifende
Ängste. Es ist vor allem die verbreitete Angst, der CDU-Senat habe
sich vorgenommen, die Probleme dieser Stadt mit polizeilichen Mit
teln zu lösen. Diese Angst existiert - ob sie berechtigt ist oder nicht.
Es existiert die Angst, der Senat wolle Profitinteressen von Grund
stücksspekulanten mit Polizeigewalt zur Durchsetzung verhelfen.
Man hatte dafür Anhaltspunkte in der Hausbesetzerszene. Es war
die rechtlich nicht gebotene und die politisch törichte Räumung des
Hauses Mittenwalder Straße 45. Auch die apodiktische Erklärung
des Kollegen Diepgen, daß es keine Nutzungsverträge geben
werde, muß hier genannt werden.
Sie, meine Damen und Herren von der CDU, haben damit
solchen Ängsten Nahrung gegeben. Sie haben damit auch eine ge
wisse Solidarisierung in der Hausbesetzerszene bewirkt, nachdem
es dem vorigen Senat schon weitgehend gelungen war, eine Diffe
renzierung innerhalb der Szene herbeizuführen zwischen sach-
orientierten Leuten und bloßen Randalierern. Diese Bemühungen
haben Sie weitgehend wieder zunichte gemacht. Jetzt sind selbst
die Hausbesetzer, die keinen Stein in die Hand genommen haben,
zu der sicherlich fatalen Überzeugung gelangt, daß das einzig taug
liche Mittel, den CDU-Senat von massenhaften Räumungsaktionen
abzuhalten, eben nicht die friedliche, sondern die unfriedliche
Demonstration sei. Dies ist eine Konfliktverschärfung, von der wir
meinen, daß der CDU-Senat dafür die politische Verantwortung (D)
trägt.
[Feilcke (CDU): Unverschämter Kerl! -
Zuruf des Abg. Zemla (CDU)]
Nun ist dies die eine Seite. Es hat auch Ängste und Verunsiche
rungen auf der anderen Seite gegeben, nämlich bei den eingesetz
ten Polizeibeamten. Wir werden noch im Innenausschuß über die
Frage zu sprechen haben, ob die Einsatzleitung der Polizei in jeder
Hinsicht taktisch klug vorgegangen ist. Dazu fehlt uns noch das ein
zelne Material. Wir werden einen entsprechenden Antrag auf Aus
schußberatung einbringen.
Wir haben denjenigen Beamten, die an diesem Tage bei diesem
schwierigen Einsatz Besonnenheit und Augenmaß gezeigt haben,
bereits unseren ausdrücklichen Dank abgestattet.
Wir machen uns aber auch Gedanken darüber, wie es zu Fehl
handlungen und Übergriffen insbesondere nachher bei den Aus
einandersetzungen in Kreuzberg, von denen Augenzeugen und ins
besondere Pressereporter bis hinein in die konservative Presse
berichtet haben, kommen konnte. Sicherlich gab es auch hier bei
einzelnen Beamten angestaute Aggressionen und Ängste.
Herr Senator Lummer, wir haben in den letzten Wochen vielerlei
Erklärungen von Ihnen gehört, aber nicht eine einzige klare Aussa
ge darüber, daß der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit
auch unter Ihrer politischen Führung ein oberstes Gebot staatlichen
Eingreifens ist. Sie haben damit - so meine ich - persönlich zu ver
antworten, daß es bei einzelnen Beamten zu einer Desorientierung
gekommen ist.
Nun gibt es da noch das Verhalten der Justiz. Es ist hier schon
angesprochen worden. Wir erleben es, daß einige sogar namentlich
bekannte Herren Staatsanwälte durch eigenmächtiges Schaffen
von Fakten Politik in eine bedenkliche Richtung hin machen. Dies
betrifft insbesondere die Beschlagnahme von Bildmaterial bei den
beiden Sendeanstalten.
[Unruhe - Glocke des Präsidenten]
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