Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
112
Bm Lummer
A) Insofern ist das, was hier von der Seite der AL geäußert worden
ist, nichts als blanke Verleumdung. Dieses wird mit Entschiedenheit
zurückgewiesen.
Ich weiß nicht, welchen hinterhältigen Zweck Sie verfolgen, aber
ich habe inzwischen den Verdacht, daß Sie ablenken wollten von
dem, was andere getan haben, und zwar solche, von denen Sie sich
bis dato nicht distanziert haben. Ganz im Gegenteil!
[Schmidt (AL): Was haben Sie denn für ein
Politikverständnis?]
Auch heute ist von der AL an dieser Stelle wieder gesagt worden,
daß man sich dafür bedanke, daß das Abgeordnetenhaus in seiner
Beratung über ein Gesetz beeinflußt worden ist durch eine Demon
stration.
[Schmidt (AL): Was ist denn daran —?]
Dies, meine Damen und Herren, halte ich nach wie vor für unge
wöhnlich und nicht für richtig.
Meine Damen und Herren! Es ist von der Sachlage her unzutref
fend, zu behaupten, daß diejenigen, die gewaltsam in die Bannmeile
einzudringen versuchten, dies nach Abschluß der Kundgebung
getan hätten. Nein; Sie haben es unmittelbar nach Beginn der Ab
schlußveranstaltung versucht! Es ist unzutreffend zu behaupten,
die Polizei habe durch ihr Verhalten Gewalt von seiten der Demon
stranten hervorgerufen: Wenn jemand bereits auf dem Wege zu
diesem Rahaus Katapulte und Mollis mitführt - Brandsätze also -,
will er diese Gegenstände etwa verwenden für irgendeine Verteidi
gungsposition? - Wer das zu einer Demonstration mitbringt, dem
wage ich zu unterstellen, daß er Böses im Schilde führt.
[Starker Beifall bei der CDU]
Ich habe auch gesagt, ich bin der festen Überzeugung, daß Sie
so intensive Beziehungen haben und die Szene mindestens eben
so gut kennen wie die Polizei, daß Sie also wußten, was hier ge
schehen könnte. Auch die von Herrn Swinne zitierten Flugblätter
haben deutlich gemacht, daß es solche Absichten von Anfang an
(B) gab. Ich sage deshalb nach wie vor: Wer eine solche Demonstra
tion zu diesem Zeitpunkt unter dieser Gesamtlage, an diesen Ort
führt, der trägt ein Stück Verantwortung für das, was geschehen ist.
Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich richtig, daß wir hier in
der Debatte nicht nur über polizeiliche Dinge zu reden haben. Ich
darf die Haltung des Senats wiederholen: Wir werden uns, Herr
Kollege Schneider, immer, wenn es um Räumungen geht, dieses
drei-, vier- und mehrmals überlegen. Wir werden uns an das halten,
was bereits in jener Linie der Vergangenheit festgehalten wurde. Ich
bitte aber auch, bei der Bewertung derartiger Vorgänge darauf zu
achten, ob es nach der Neuwahl des Senats zu einer deutlichen
Zäsur gekommen ist oder ob nicht vielmehr eine Kontinuität im Hin
blick auf Verantwortungen und des praktischen Geschehens vor
handen ist.
Es wird jetzt gelegentlich so getan, als gäbe es, seitdem es einen
neuen Senat gibt, eine neue Qualität des Handelns und dadurch
eine Reaktion bei Krawallmachern und Hausbesetzern. Meine
Damen und Herren, es gibt eine lange Liste von Demonstrationen
und Gewaltaktionen seit dem Januar - das war zu einer Zeit, in der
wir nicht in der Regierung waren. Es gibt auch eine lange Liste von
Räumungen und Durchsuchungen aus jener Zeit. Von da her ist es
für alle offensichtlich, die an dieser Stelle Verantwortung tragen,
daß unter bestimmten Voraussetzungen eben dem Recht Genüge
getan werden muß. Ich sage das deshalb, weil ich gerade erreichen
will, daß sich hier nicht demokratische Parteien aufgrund von viel
leicht falschen Überlegungen der Opportunität auseinanderdivi
dieren.
[Landowsky (CDU): Richtig!]
Das ist auch der Grund, weshalb ich hier ganz eindeutig sage;
Wenn jemand einer Fraktion dieses Hauses unterstellt, sie beziehe
sich auf Grundhaltungen, die im Nationalsozialismus vorhanden
waren, dann ist es absurd, dies zu tun; ich verteidige und vertrete
jeden gegen derartige Anwürfe. Ich will auf der anderen Seite
fragen: Warum machen Sie denn derartige Vorwürfe? - Doch
offensichtlich deshalb, weil bei Ihnen die Zielvorstellung vorhanden
ist, das Monopol staatlicher Gewaltanwendung zu brechen. Wer
aber das zum Ziel hat, der hat Chaos zum Ziel, der hat Selbstjustiz
zum Ziel - und das ist unvertretbar.
[Beifall bei der CDU]
loh meine, Sie sollten sich darüber Gedanken machen, welche Kon
sequenzen eine solche Einstellung haben wird. Jeder, der ein wenig
Geschichte studiert hat, weiß, wo ein lebendiger Parlamentarismus
existiert, müssen in diesem System nicht zu jedem Zeitpunkt und
immer Recht und Gerechtigkeit übereinstimmen. Wir wissen auch
alle, daß die Sozialbindung des Eigentums ein Prinzip ist, das einer
ständigen Überprüfung bedarf.
[Rabatsch (AL): Ahal]
Da können sich historische Situationen verändern, um dieses Prin
zip in einem anderen Licht erscheinen zu lassen - das hat noch nie
mand bestritten; nur: auch wenn dies zeitweise auseinanderklafft
und das Bemühen vorhanden ist, diese Übereinstimmung wieder
herzustellen,
[Zuruf von der AL: Das kann man nicht sagen!]
dann ist in keiner Weise Gewaltanwendung - wie hier in den ver
gangenen Monaten geschehen - gerechtfertigt.
[Landowsky (CDU): Richtig!]
Ich mache Ihnen den schwerwiegenden Vorwurf, daß Sie diese Ge
walt immer wieder rechtfertigen wollen, und ich mache Ihnen damit
den Vorwurf, daß nicht wir solche Gewalt provozieren, sondern die
jenigen, die die Legitimation einer derartigen Gewalt in der Öffent
lichkeit als parlamentarische Gruppe vertreten. Da sind die wahren
Provokateure der Gewalt, meine Damen und Herren!
[Beifall bei der CDU]
Wir haben nicht scharfgemacht, und ich sage es noch einmal:
Wir werden dies nicht tun. Ich habe mir alle Berichte der Polizei
durchgelesen; ich habe mir auch das Filmmaterial, das die Polizei
selbst hergestellt hat, angesehen, auch das von den Sendern, und
ich kann Sie nur einladen - ich habe diese Einladung bei den Frak
tionsvorsitzenden schon neulich ausgesprochen -, dieses Film
material unvoreingenommen zu betrachten. Dann kann man alles
sagen; es wird nur nicht der Vorwurf kommen, die Polizei habe pro
voziert. Eher das Gegenteil würde mir Sorge machen: daß dann die
jenigen, die es gesehen haben, zu der Überzeugung kommen, die
Polizei hätte doch viel mehr tun und sie hätte anders handeln müs
sen; so hätte sie beispielsweise etwas tun müssen, um die Plünde
rung eines Ladens zu verhindern.
[Frau Dr. Besser (CDU): So ist es!]
Sie haben doch davon geredet: Eigentum wird vernichtet! - Ja, wer
hat denn bei dieser Demonstration Eigentum vernichtet? - Doch
nicht die Polizei! Sondern auch an die eigene Adresse müssen sie
einmal die Frage richten, wer was in diesem Parlament tut.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischen
frage des Abgeordneten Dr. Jänicke?
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Bitte schön!
Dr. Jänicke (AL): Herr Senator, Sie wissen doch, daß sich der
Vorwurf der Provokation auf die Räumung der Mittenwalder Straße
bezieht?
[Wohirabe (CDU): Heute dies, morgen das!]
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres; Sicherlich
auch auf die Mittenwalder Straße, aber ich kann mich sehr gut an \
Äußerungen des Kollegen Finger erinnern, der gesagt hat, das be- i ,
ziehe sich genauso auf die Winterfeldtstraße - und dieses Ereignis (
lag vor der Wahl dieses Senats. Wir haben in dieser Hinsicht vieler
lei und mancherlei gehört, und insofern muß das, was von dort her
gesagt worden ist, eine relative Allgemeingültigkeit haben - es ist
im übrigen auch in einem ganz allgemeinen Sinn im Zusammen- j.
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