Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
111
Swinne
Zahl der Verletzten gegenseitig vor- und aufrechnen. Mein Frak
tionskollege Dr. Brunner hat den Senat hier vor einer Woche aufge
fordert, darauf zu achten, daß er sich nicht in die Kasematten des
formalen Rechts und der dialogunwilligen Selbstüberschätzung zu
rückzieht, auch wenn Fehler gemacht werden. Wir Demokraten
müssen zusammenstehen! Diese Stadt darf nicht in Subkulturen
verfallen! Sie darf nicht in Subkulturen der Instandbesetzer, der Eta
blierten und der Ausländer auseinanderfallen, die sich durch eine
Mauer des Hasses und der Verachtung gegenüberstehen! Der
Weg der politischen Vereinfacher darf nicht beschüttet werden!
Daher dürfen wird die Gutwilligen und die Gesprächsbereiten der
Szene nicht für die gewalttätigen Exzesse verantwortlich machen.
Wir müssen allerdings erwarten, daß die Vernünftigen sich nicht kri
tiklos mit den Straftätern solidarisieren. Dies vermisse ich bei der
Alternativen Liste. - Ich danke Ihnen!
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Präsident Rebsch; Das Wort hat jetzt für die Fraktion der Alter
nativen Liste Herr Dr. Jänicke - nein, Herr Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
finde es schon schlimm genug, wenn der Vertreter der CDU-Frak-
tion hier mit enormen Windungen versucht, das eigentliche Pro
blem, warum es zu diesen Auseinandersetzungen gekommen ist,
einfach zu leugnen. Aber ich finde es noch schlimmer, wenn der
Vertreter der Freien Demokraten hier einen der zentralen Sätze der
Nationalsozialisten von sich gibt und sagt: Die staatliche Gewalt ist
die einzige legitime Gewalt.
[Simon (CDU): Unerhört! - Zemla (CDU):
Da haben Sie doch noch gar nicht gelebt! -
Wohlrabe (CDU); Dußlig! - Weitere Zurufe
von der CDU]
Ich möchte nur auf die Geschichtsschreibung hinweisen, das ist
nachzulesen. Weswegen wir hier diese Debatte führen, und das
muß klar sein, daß wir sie auch immer wieder führen werden —
Präsident Rebsch: Gestatten Sie eine Zwischenfrage von
Herrn Dr. Dittberner?
Rabatsch (AL): Ja, bitte sehr!
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Abgeordneter, ich wollte Sie fragen,
ob ihnen bekannt ist, daß diese Aussage, der Staat habe das Mono
pol auf legitime physische Gewaltanwendung, eine Aussage von
Max Weber ist, und ob Sie den etwa mit dem Nationalsozialismus
identifizieren wollen?
[Landowsky (CDU): Den kennt er doch gar nicht! -
Preuß (CDU): Er weiß doch gar nicht, wer das ist! -
Wohlrabe (CDU): Hab ich nicht gesagt,
daß der zu doof ist? - Diepgen (CDU): Wissen Sie,
wer Max Weber ist? - Weitere Zurufe von der CDU]
Rabatsch (AL): Es geht hier darum, in welcher politischen Situa
tion und mit welchen Folgen hier eine politische Partei in Deutsch
land in der Vergangenheit solche Sätze in den Mittelpunkt ihrer Poli
tik gestellt hat und damit nicht nur tausende Menschen in ihrem All
tagsleben unterdrückt, sondern auch dafür gesorgt hat, daß das der
Anfang war für die Ermordung von Millionen in dem Krieg danach.
Darauf hinzweisen, ist von ganz besonderer Bedeutung.
Wir führen diese Debatte hier, und ich glaube Ihnen, daß es unbe
quem ist, genau deswegen.
[Erneute Zurufe von der CDU]
Wir führen diese Debatte deswegen, weil wir hier es immer wieder
zu tun haben mit Positionen aus der CDU. Und, Herr Richard von
Weizsäcker, Sie werden uns ja heute klarzumachen versuchen, daß
es sich hier um einen Aufbruch in eine neue Zukunft handeln soll.
Aber alles das, was Sie bisher mit Ihrer Regierung zu verantworten
haben, ist nicht ein Aufbruch, sondern nichts anderes als ein Scher- (CI
benhaufen, ein Bruch, den sie vorgenommen haben mit der Jugend.
Ein Bruch in der Auseinandersetzung mit der Jugend, die nicht
mehr zustande kommt.
Wir führen die Debatte auch deswegen, weil wir in großer Sorge
sind, daß Sie die Hoffnungen, die sich hier in Berlin Tausende von
Jugendlichen - und das ist keine Minderheit - geschaffen haben,
die Werte, die sie geschaffen haben durch ihre Aufbauarbeit, durch
ihre konstruktive Beteiligung an der Aufbauarbeit, an der Instand
setzung von Häusern, daß Sie diese Hoffnungen, diese erarbeiteten
Werte rücksichtslos zu zustören bereit sind. Genau deswegen ist
diese Debatte notwendig! Wir von der Alternativen Liste - ich sage
das ganz betont - wollen keine organisierte Gewalt, und wirstützen
keine geplante Gewalt, denn wir wissen, daß Gewalt, aber insbe
sondere auch die staatliche, die Polizeigewalt, die Unruhe schürt,
die Angst in der Bevölkerung verstärkt und nur in die Konfrontation
einmündet.
[Beifall bei der AL]
Diese Konfrontation darf der Senat nicht länger verschärfen; da
gegen wenden wir uns, darüber werden wir immer wieder debattie
ren, auch wenn es insbesondere der CDU-Fraktion und dem CDU-
Senat sehr, sehr unbequem ist,
[Landowsky (CDU): Ist es doch gar nicht! -
Weitere Zurufe von der CDU]
Bisher gibt es in der Sanierungs- und Wohnungsproblematik
nicht den Schutz der Schwachen. Das ist der Punkt. Sonst würde
es nicht seit zwei Jahren von diesen im wirtschaftlichen Sinne
Schwachen die Frage geben, wie man sich als Sanierungsbetroffe
ner, als Wohnungssuchender zur Wehr setzen kann gegen die
Machenschaften der Wohnungsbaugesellschaften und der Politik,
die dahinter steht. Diese Jugend, diese Mieter, die sich in Mieterrä
ten, in Betroffenenvertretungen zusammengeschlossen haben, sind
doch angerannt gegen die Politiker, gegen die bürokratischen
Machtstrukturen und sind immer wieder abgeprallt mit ihren Diskus
sionen, mit ihren Forderungen. Sie haben erfahren müssen, daß das
traditionelle Mittel des Gesprächs, der Erarbeitung von Konzepten ,p-
- in Kreuzberg sind viele Konzepte von Mietern nicht erst seit zwei
Jahren, sondern schon vor fünf Jahren erarbeitet worden -, daß
diese Mittel einfach nicht mehr greifen.
[Glocke des Präsidenten]
Das ist wichtig, hier zu berücksichtigen.
Präsident Rebsch: Herr Kollege Rabatsch! Ihre Redezeit ist
schon seit einer halben Minute vorbei. Es tut mir sehr leid!
[Wohlrabe (CDU): Dann runter mit ihm! -
Franke (CDU): Schieß in'n Wind, Junge! -
Wohlrabe (CDU): Mach’n Abgang!]
Rabatsch (AL); Ich möchte dann doch noch die Gelegenheit neh
men zu einem Schlußwort. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir es
bei dieser Auseinandersetzung am vergangenen Donnerstag mit
schwerwiegenden Übergriffen der Polizei zu tun hatten. Wir sagen,
diese Verstöße gegen das Recht, das Recht der Berliner auf Unver
sehrtheit, auf Schutz der Gesundheit, auf Schutz der Freiheit, diese
Zerstörungen der Rechte werden von uns nicht länger hinge
nommen!
[Beifall bei der AL - Boroffka (CDU); Sie sagen vorsätzlich
die Unwahrheit! - Weitere Zurufe von der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat Herr Innensenator Lummer!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde hatte offen
sichtlich das Ziel, die Polizei auf die Anklagebank zu bringen.
Dieses Ziel ist nicht nur nicht erreicht worden, sondern das Gegen
teil scheint der Fall zu sein. Der Einsatzbefehl am vergangenen Don
nerstag hat von der Polizei erwartet, daß sie zurückhaltend, nicht
provozierend vorgeht. Dieses hat sie getan. Niemand war bisher in
der Lage, den Gegenbeweis anzutreten.
[Beifall bei der CDU, vereinzelt auch bei der F.D.P.]
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