Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
110
Schneider
(A) sehr gestreßt waren, gab es sehr schwierige Situationen zu bewälti
gen. Aber gerade deshalb kam es mehr denn je auf die Einsatzlei
tung und auf die etwas älteren Beamten an. Sie hatten eine hohe
Verantwortung für die Art des polizeilichen Einsatzes. Wir hoffen,
daß sie auch in Zukunft sich dieser großen Verantwortung bewußt
sind und stets daran denken, daß es auch Aufgabe der Polizei ist,
das Recht zwar zu verteidigen, aber immer die Verhältnismäßigkeit
der Mittel in der jeweiligen Situation anzuwenden. Wir hoffen also,
daß die Einsatzleitungen künftig im Zweifelsfall immer mäßigend
auf die Beamten einwirken und in keiner Weise Situationen ver
schärfen.
Wir alle, gerade die politisch Verantwortlichen, müssen in dieser
Situation, wo teilweise um das Rathaus herum bürgerkriegsähnli
che Zustände geherrscht haben, Besonnenheit und Augenmaß be
wahren, denn wir können uns hier nun wirklich keine weitere emo
tionale Aufheizung der Atmophäre leisten. Wir können es uns wirk
lich nicht leisten, noch mehr junge Menschen, als es in dieser Stadt
leider schon der Fall ist, in ein staatspolitisches Abseits zu treiben
und einen Solidarisierungsprozeß mit Kräften zu fördern, die wir
nun nach bestem Willen nicht fördern sollten. Wir können uns auch
keinen Zustand der Sprachlosigkeit erlauben zwischen den Vertre
tern des Staates einerseits und dem Teil der jungen Generation, der
mit friedlichen Mitteln auf soziales Unrecht - und im Hausbesetzer
bereich gibt es durchaus soziales Unrecht, wir stehen auch zu
unserer Verantwortung dafür - hinweist. Die Alternative hierzu -
wenn wir nicht den Dialog wieder hersteilen zwischen Politikern
einerseits und der jungen Generation andererseits - ist der
Schlagabtausch im wahrsten Sinne des Wortes, so, wie er am ver
gangenen Donnerstag hier praktiziert worden ist Und wenn ich
sagte, daß Steine, Katapulte und Brandsätze keine politischen Ar
gumente sind, dann ist das richtig; diese sind überhaupt keine Ar
gumente! Aber der Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas
kennzeichnet auch eine Situation, von der man sagen muß: Es gilt,
eine solche Situation überhaupt zu verhindern, zu verhindern, daß
es erst soweit kommen muß, daß die Polizei die Kastanien aus dem
Feuer holen muß. Das ist hier unser aller Aufgabe als politisch ver-
antwortliche Kräfte in dieser Stadt. Die SPD-Fraktion appelliert
W daher erneut an den Senat - das ist durch unseren Fraktionsvor
sitzenden schriftlich und mündlich in den letzten Tagen immer
wieder geschehen -, gegenüber dem Teil der Jugend, der gewalt
los protestiert, die Linie der Vernunft nicht zu verlassen, keinen Kurs
der zunehmenden Verhärtung und Konfrontation zu verfolgen, um
eben hier nicht falsche Solidarisierungsprozesse zu erzeugen; vor
allem mit dem friedlichen Teil der Hausbesetzer zu reden und zu
versuchen, mit ihnen Vereinbarungen zu treffen, auch wenn der
Senat sich damit vielleicht über manche protokollarische Fragen
hinwegsetzen muß.
Wir hoffen, daß die Erfahrung mit der rechtlich nicht zwingend
gebotenen Räumung des Hauses Mittenwalder Straße 45 dazu ge
führt hat, daß der Senat noch einmal sehr intensiv darüber nach
denkt, ob das, was er mit dieser Räumung in der vorigen Woche
vollzogen hat, wirklich abgewogen gewesen ist, ob er wirklich alle
möglichen Folgen bedacht hat oder ob er nicht lieber aus dem, was
als Folge eingetreten ist, Erkenntnisse zieht und sich in Zukunft jede
Räumung drei- oder viermal überlegt, bevor er sie anordnet.
Wir alle, meine Damen und Herren, jeder in seinem Wirkungs
kreis, müssen darauf hinwirken, die Atmosphäre in dieser Stadt zu
entemotionalisieren, statt sie in irgendeiner Form aufzuheizen.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Für die Fraktion der F.D.P. hat jetzt der Ab
geordnete Swinne das Wort.
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
F.D.P.-Fraktion begrüßt die Eigentor-Initiative der Fraktion der Alter
nativen Liste, heute eine Aktuelle Stunde zum Thema „Verhalten der
Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration am 27.Juni“
durchzuführen. Die Fraktion der Alternativen Liste gab damit den
übrigen Fraktionen Gelegenheit, relativ zeitlich nah auf die massi
ven Widersprüche des politischen Handelns der Vertreter der Alter
nativen Liste hinzuweisen.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Für mich als Liberalen ist es bitter, in dem Flugblatt als Aufruf zu )
der Großdemonstration am 25Juni 1981 ab Winterfeldtplatz zum
Rathaus Schöneberg zu lesen - ich zitiere
Durch gezielte polizeiliche Gewaltaktionen (Räumungen,
Durchsuchungen, Verhaftungen) von Senat und Staatsanwalt
schaft sollen die Instandbesetzer kriminalisiert werden und ge
spalten in „militante Chaoten und friedliche Besetzer“. Wir las
sen uns nicht spalten, denn betroffen sind wir alle. Natürlich
fliegen auch Steine, und es gehen Scheiben in Bruch.
(Landowsky (CDU): Unerhört! -
Zuruf von der AL: Aber warum?]
Diese Sprache geht von einer Selbstverständlichkeit der Anwen
dung der Gewalt aus. Diese Sprache ist auch Gemeingut der Frak
tion der Alternativen Liste in diesem Hause. Vor einer Woche hat
Frau Kantemir nach dem Schnellprotokoll ausgeführt - ich zitiere -:
Für viele ist die Gewaltanwendung die wirksamste und radikal
ste Gegensprache, die auch von der anderen Seite zur Kennt
nis genommen wird. Steine können Argumente sein, wenn die
Regierenden sich weigern, angeprangerte Mißstände zu besei
tigen.
(Zurufe: Unerhört! Pfui!]
Ich sage dazu eindeutig: Für einen Liberalen in dieser Republik sind
Steine keine Argumente!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Den Vertretern der Alternativen Liste habe ich zitiert und damit
diese Geisteshaltung verdeutlicht Sie können auf Ihren Einspruch
hier verzichten und Ihre Gedanken nachher selbst vortragen!
[Heiterkeit]
Steine gegen Sachen und Personen geworfen, zerstören den
Dialog, zerstören das Gespräch. Der politische Gegner wird zum
persönlichen Feind.
Wir wünschen den Einsatz staatlicher Gewalt zur Abwehr von
Gefahren nur im äußersten Fall. Staatliche Gewalt kann nicht zur
Disziplinierung des politischen Gegners oder ohne Differenzierung
hinsichtlich gewalttätiger Demonstrationen eingesetzt werden, aber
ich sage auch: Die staatliche Gewalt ist die einzige legitime Gewalt.
Jede andere Gewalt ist von vornherein illegal,
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Meine Fraktion hat sich stets gegen ungerechtfertigte Übergriffe
einzelner Polizeibeamter gewendet und diese Übergriffe als
unverantwortliches Fehlverhalten angeprangert.
[Wohlrabe (CDU); Sehr richtig!]
So ist rigides, formaljuristisches Verhalten der Polizei gegenüber
Presseberichterstattern vor Ort nicht Ausdruck eines gut geführten
Polizeieinsatzes.
[Beifall bei der F.D.P.]
Meine Fraktion begrüßt es, daß der Senat Übergriffe von Polizei
beamten auf Pressevertreter aufklären will und, wenn notwendig,
dienstaufsichtliche und strafrechtliche Konsequenzen zieht; nur,
meine Damen und Herren, die Vorwürfe der Alternativen Liste
gegen den Senat bei den gewaltsamen Unruhen, Zerstörungen am
vergangenen Donnerstag, der Senat und die Polizei hätten diese
Unruhen durch ihr Verhalten provoziert, trifft nach dem überwiegen
den Urteil der Presse nicht zu.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Die Berichterstattung der seriösen Presse spricht allgemein davon,
daß dieser Polizeieinsatz bis zu den gewalttätigen Auseinanderset
zungen und auch noch während der Provokationen zunächst passiv
und maßvoll war. Die Polizei übte erst massive Gewalt aus, als der
Sturm auf das Rathaus zu befürchten war. Ich zolle den Polizei
beamten meinen Respekt, die ihre Knochen hinhielten, um zu ver
hindern, daß dieses Parlament im Diktat der Straße Beschlüsse
faßt.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Aber, meine Damen und Herren, wir kommen doch nicht weiter,
wenn wir nur die Scherbenhaufen dieser Stadt beklagen und die
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