Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
107
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Nagel! Ich bin der Auffassung, daß
die vorhandenen Regularien des Wohnungsbindungsgesetzes und
der Zweckentfremdungsverbots-Verordnung, zusätzlich etwa auch
das vom letzten Abgeordnetenhaus in seiner letzten ordentlichen
Sitzung beschlossene Gesetz, ausreichend sind, solche sozialen
Mißstände zu beseitigen und solche Rechtswidrigkeiten in Zukunft
auszuschließen.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. -
Doch, bitte, Frau Abgeordnete!
Frau Kohlhepp (AL): Herr Senator für Justiz, ich möchte Sie
fragen, was Sie unter Gleichbehandlung verstehen. Verstehen Sie
zum Beispiel darunter, daß Hausbesitzer, die mitl 000 DM Bußgeld
bestraft werden, gleichbehandelt werden z. B. mit Hausbesetzern,
gegen die ebenfalls ein Bußgeld von 1 000 DM verhängt wird, und
meinen Sie, daß das dann „Gleichbehandlung“ ist?
Präsident Rebsch: Wünschen Sie zu antworten, Herr Profes
sor Scholz?
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Ich antworte selbstverständlich. -
Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Gleichbehandlung der Bürger
bedeutet: Je nach Tatbestand, das heißt, wenn die zuständigen Ge
richte oder die zuständigen Verwaltungsbehörden Maßnahmen tref
fen - Ahndungen, Sanktionen, Strafurteile -, dann geschieht dies
nach Maßgabe - davon gehe ich aus - des geltenden Rechts. Dem
Justizsenator steht im übrigen nicht die Zuständigkeit zu, die eine
oder andere Entscheidung zu kommentieren.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Eine weitere Zusatzfrage kommt vom Ab
geordneten Finger.
Finger (AL): Geht der Senat tatsächlich davon aus, daß die bis
herigen Mittel ausreichen - wie dargestellt -, wenn man allein be
denkt, daß das Haus Cunostraße 64 seit zwei Jahren leersteht?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Finger! Die gesetzlichen Mittel rei
chen aus, sie müssen nur konsequent und zielstrebig angewandt
werden. Und dies werde ich hier wie auch in anderen Bereichen
tun.
Ich darf aber zur Abrundung der Diskussion, die hier stattgefun
den hat, noch einmal klarstellen, daß auch das Corbusier-Haus ein
Problem ist, das uns von unseren Amtsvorgängern überlassen wor
den ist und mit dem wir nun fertigwerden müssen - und fertig wer
den!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Dann
ist die Fragestunde jetzt beendet. Alle Mündlichen Anfragen, die
r aus Zeitgründen nicht beantwortet werden konnten, werden gemäß
§ 51 Absatz 5 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.
Wir kommen dann zum Antrag der Fraktion der AL auf Durchfüh-
f ung einer
it
’■ Aktuellen Stunde
V
e zum Thema „Verhalten der Polizei im Zusammen
hang mit der Demonstration vom 25.Juni 1981“
Das Wort für die Fraktion der AL hat der Kollege Schmidt.
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die (C)
Fraktion der Alternativen Liste hat die heutige Aktuelle Stunde zum
Verhalten der Polizei anläßlich der Demonstration vom 25. Juni 1981
beantragt, damit die Öffentlichkeit erfährt, was am letzten Don
nerstag hier in Schöneberg rund um das Rathaus tatsächlich pas
siert ist. Wir verwahren uns entschieden gegen die Scharfmacherei,
die der Senat in diesem Zusammenhang gegen die Hausbesetzer
bewegung vom Stapel ließ. Es wird Ihnen nicht gelingen, Herr Lum
mer, die Hausbesetzer und ihre Unterstützer in der Öffentlichkeit -
wie die Alternative Liste - als „kriminelle Aufrührer“ und „Chaoten“
zu denunzieren, damit Sie mit der Unterstützung von allem, was in
Berlin engstirnig, reaktionär und rückschrittlich ist, zum „großen
Schlag“ gegen die Hausbesetzer ausholen können. Wir werden
Ihnen nicht die Möglichkeit geben, mit dem Hinweis auf angeblich
kriminelle Hausbesetzer die Interessen der wirklichen Gewalttäter,
der Wohnraumzerstörer und Spekulanten durchzusetzen.
Was ist am letzten Donnerstag denn nun wirklich passiert? Über
10 000 Menschen nahmen an einer Demonstration teil, zu der über
40 verschiedene Gruppen, unter ihnen zahlreiche Bürgerinitiativen,
bezirkliche Besetzerräte, Jugendorganisationen wie etwa die Jung
demokraten, und auch die Alternative Liste aufgerufen hatten. Der
Grund dieser Demonstration war die Unterstützung des Antrags auf
ein Amnestiegesetz, den die Fraktion der AL am gleichen Tag im
Abgeordnetenhaus eingebracht hatte. Dazu kamen aus aktuellem
Anlaß viele Menschen, die gegen die Räumung der Häuser Mitten-
walder Straße 45, der Kaunstraße in Zehlendorf und der provokati
ven Durchsuchung des „KuKuK“ in Kreuzberg protestierten. Wir
möchten hier ausdrücklich erklären, daß wir allen Demonstranten
und den beteiligten Gruppen danken, daß sie an diesem Don
nerstag unsere parlamentarische Initiative eines Amnestiegesetzes
durch diese außerparlamentarische Aktion einer Demonstration
öffentlich unterstützt haben.
[Landowsky (CDU): Unerhört!]
Im Anschluß an diese Demonstration haben einige hundert Men
schen sich in Richtung des Rathauses Schöneberg bewegt. Zu
diesem Zeitpunkt setzte die Polizei schon gegen sämtliche Demon-
stranten Tränengas und Wasserwerfer ein.
Die Polizei machte vor dem Rathaus Schöneberg brutal Jagd auf
Demonstranten. Eine junge Frau bekam schwere Verletzungen
durch einen Polizeiknüppel, ein Fall, den wir in dieser Aktuellen
Stunde durch einen weiteren Beitrag belegen werden. Die Polizei
überfiel völlig grundlos einen Zug von Demonstranten, der versuch
te, die Bannmeile in Richtung Bayerischer Platz zu verlassen. Wir
machen den Innensenator und die Polizeiführung voll für die Aus
einandersetzungen in der Umgebung des Rathauses Schöneberg
verantwortlich. Sie haben an der Schraube der Eskalation gedreht,
anders ist der völlig unverhältnismäßige Einsatz der Polizeibeamten
gegen die Demonstrationsteilnehmer nicht zu erklären,
[Beifall bei der AL]
Im Zusammenhang mit diesen Auseinandersetzungen in der
Nähe des Rathauses sind auch Steine geflogen und gingen auch
Scheiben zu Bruch.
[Feilcke (CDU): Von wem wohl?]
Wir halten es für bezeichnend, daß sowohl von der Seite des
Senats als auch eines großen Teils der Presse so über diese Aus
einandersetzungen berichtet wurde. Wir wollen keine Straßen
schlachten, sondern wir wollen billigen Wohnraum für alle; dies war
die Hauptlosung dieser Demonstration. Hier wird der Versuch ge
macht, von den eigentlichen Anlässen dieser Demonstration abzu
lenken und bei den Berlinern irrationale Ängste vor einem Bürger
krieg zu schüren. In diesem Klima der psychologischen Kriegsvor
bereitung ist dann die Bildung von sogenannten Bürgerwehren und
die Hetze auf alles, was links und demokratisch ist, der nächste
Schritt.
[Gelächter bei der CDU]
Wir kennen dieses Klima sehr genau. Wir haben es im Berlin der
60er Jahre erfahren. Dieses Klima ermöglichte die Ermordung des
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