Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
106
Sen Rastemborski
(A) Das Landesamt für Wohnungswesen hat die Eigentümerin, die
Fa. Neue Heilberger Dreieck Grundstücks GmbH & Co. KG, am
21. Mai 1981 unter Androhung von Zwangsgeldern in Höhe von
1 000 DM je Wohnung zur Wiedervermietung bis zum 1. Juli 1981
aufgefordert und wegen des besonderen öffentlichen Interesses
die sofortige Vollziehung der Anordnung nach § 80 der Verwal
tungsgerichtsordnung angeordnet. Gegen diesen Bescheid wurde
am 5. Juni 1981 Widerspruch eingelegt. Eine Begründung für den
Widerspruch wurde angekündigt, sie ist bisher noch nicht erfolgt.
Eine Anzeige der Eigentümerin, daß die Wohnungen wieder ver
mietet sind, ist bisher nicht erfolgt. Dies wird die Überprüfung
zeigen, die veranlaßt ist. Sie wird in diesen Tagen vom Landesamt
für Wohnungswesen an Ort und Stelle durchgeführt, um dann die
Zwangsgelder festzusetzen und gegebenenfalls einzutreiben.
Der Senat wird sich selbstverständlich in Zukunft dafür einset-
zen, daß solche Leerstände vermieden werden. Wie Ihnen bekannt
ist, ist der Senat eingehend bemüht, ein entsprechendes Konzept
zu erarbeiten. Es darf aber natürlich hinsichtlich der Vermietung von
Eigentumswohnungen nicht verkannt werden, daß Wohnungssu
chende wegen der möglichen Inanspruchnahme der Wohnung
durch den jeweiligen Eigentümer im Wege des Eigenbedarfs ein
geringeres Interesse an einer Anmietung haben werden.
Präsident Rebsch: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Nagel!
Nagel (SPD): Herr Senator, ich frage Sie: Trifft es zu, daß gegen
den Verfügungsberechtigten schon einmal, nämlich im vergange
nen Jahr, ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet worden ist,
und wie ist der Stand dieses Verfahrens?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Rastem
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Es läuft
ein Ordnungswidrigkeitenverfahren. Ich muß Sie um die juristische
Unterscheidung bitten, daß es, wie von mir eben kurz dargestellt,
das Verwaltungszwangsverfahren mit Zwangsgeldern gibt, die un
mittelbar die Behebung dieses rechtswidrigen Zustandes herbei
führen sollen, und daneben das Ordnungswidrigkeitenverfahren,
das gegebenenfalls zur Verhängung von Bußgeldern führt Dieses
läuft parallel.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Dr. Dittberner!
Dr. Dittberner (F.D.P.): Herr Senator, ist Ihnen bekannt, daß die
Eigentümer der leerstehenden Wohnungen den Leerstand zu
kaschieren versuchen, zum Beispiel dadurch, daß sie falsche
Namensschilder an den Wohnungstüren anbringen lassen? Und
können Sie mir sagen, woran es vielleicht liegen mag, daß diese
Eigentümer sich so verhalten?
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Amonat (SPD): Herr Senator, halten Sie das von Ihnen genannte
„Zwangsgeld“ in Höhe von 1 000 DM je Wohnung angesichts der
offensichtlichen Tatsache, daß es sich hier um eine bekannt-be
rüchtigte Spekulantenfirma handelt, die das Projekt zu Millionenbe
trägen veräußern will, nicht für geradezu lächerlich?
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Amonat! Der Höchstbetrag des
Zwangsgeldes liegt gesetzlich festgelegt bei 2 000 DM. Die
Summe, die festgesetzt wird, muß selbstverständlich auch Rück
sicht darauf nehmen, daß sie - ich will einmal sagen - „justizfest“
ist. Im übrigen besteht die Möglichkeit der wiederholten Festset
zung von Zwangsgeldern.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt vom
Abgeordneten Gerald Lorenz.
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Senator, da Sie eben von der Mög
lichkeit der wiederholten Festsetzung von Zwangsgeldern gespro
chen haben: In welchem Rhythmus kann denn so etwas festgesetzt
werden und welche Höhe ist denn im Wiederholungsfälle möglich?
Nur dann, wenn die Höhe des Buß- bzw. Zwangsgeldes die
Eigentümer auch wirklich beeindruckt, können solche Maßnahmen
doch sinnvoll sein.
Präsident Rebsch; Herr Senator Rastemborski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Lorenz! Ich werde selbstverständlich
alles veranlassen, um diesen rechtswidrigen Zustand zu beheben
und, soweit dies gesetzlich möglich ist, durch Bußgelder ahnden zu
lassen, die natürlich der gerichtlichen Überprüfung offenstehen,
und zwar mit Bußgeldern in einer Höhe, die auch generalpräventive
Wirkung hat.
Präsident Rebsch: Die nächste Zusatzfrage kommt von der
Frau Abgeordneten Schaar.
Frau Schaar (AL): Ich frage den Justizsenator, ob er genauso
schnell bereit ist einzugreifen, wenn Recht jetzt von seiten der
Hausbesitzer verletzt wird, wie er es zum Beispiel im Falle der Saß-
nitzer Straße gegen die Hausbesetzer getan hat.
Präsident Rebsch: Wünschen Sie diese Frage zu beantworten,
Herr Dr. Scholz?
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Frau Abgeord
nete! In der Saßnitzer Straße ist rechtmäßig verfahren worden.
Zweitens; Soweit strafbare Handlungen durch Eigentümer oder
welche Bürger auch immer in dieser Stadt begangen werden und
entsprechende Strafanzeigen vorliegen oder solche Tatbestände
der Staatsanwaltschaft in anderer Weise bekannt werden, wird je
der Bürger gleichbehandelt, das heißt, es werden auch hier die je
weils erforderlichen und gesetzmäßigen Maßnahmen getroffen.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Dittberner! Eben weil so etwas
passieren kann und erfahrungsgemäß da und dort passiert, wird die
Überprüfung der derzeitigen Situation an Ort und Stelle von den
Mitarbeitern des Landeswohnungsamtes vorgenommen. Die Spe
kulation darüber, warum so etwas geschieht möchte ich jedem ein
zelnen hier im Hause überlassen.
Präsident Rebsch; Die nächste Zusatzfrage kommt vom Ab
geordneten Amonat.
Präsident Rebsch: Zur nächsten Zusatzfrage hat das Wort der
Abgeordnete Nagel.
Nagel (SPD): Herr Senator, ich frage Sie, sollten Sie die Erfah
rung machen, daß Zwangs- und Bußgelder in diesem Falle nicht
greifen: Sind Sie bereif in den zuständigen parlamentarischen Kör
perschaften eine Gesetzesvorlage anzuregen, mit der dem Eigen
tümer die Verfügungsgewalt über sein Eigentum entzogen und die
Zwangsvermietung herbeigeführt wird?
[Beifall bei der SPD und der AL]
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