Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
3. Sitzung vom 2. Juli 1981
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung hat Herr Senator
Rastemborski das Wort.
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Momper!
Nach meinen Informationen handelt es sich bei dem mitabgerisse
nen Teil des Vorderhauses nicht um Wohnraum. Die Abrißgenehmi
gung und die Problematik einer Abrißgenehmigung treten ja nur
dann auf, wenn Wohnraum beseitigt wird, und hier handelte es sich
um eine Wohnfläche von allerdings nur - aber immerhin - 158 qm.
Nur dies kann doch ernsthaft im politischen Streit sein, ob es sinn
voll ist, solchen Wohnraum zu beseitigen, und nicht etwa, ob es
zweckmäßig ist, den Teil eines Treppenflures zum Zwecke sinn
voller Neubaumaßnahmen abzureißen.
[Momper (SPD); Das war doch nicht die Frage!]
Finger (AL): Herr Justizsenator, ist Ihnen bekannt, daß die Beset
zer mit ihrer Besetzung Anfang März dieses Jahres den rechtswidri
gen Abriß dieses Hauses verhindert und dadurch Wohnraum für
Frauen aus dem Frauenhaus geschaffen haben? Und was geden
ken Sie zu tun, gegen den rechtswidrigen Abrißversuch des
Hauseigentümers vorzugehen?
Präsident Rebsch: Herr Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Herr Präsident! Herr Abgeordne
ter, mir ist nicht bekannt, daß ein rechtswidriger Abriß vorlag, dem
gegenüber Maßnahmen zu ergreifen wären.
Präsident Rebsch: Zur letzten Zusatzfrage hat das Wort der
Abgeordnete Thomas.
Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr
Abgeordneter Lippschütz!
Lippschütz (SPD): Herr Senator, ich präzisiere meine Frage von
vorhin: War der Staatsanwaltschaft vorher bekannt, daß der Eigen
tümer nach der Durchsuchung die Herausgabe seines Eigentums
fordern wird?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Dr. Scholz!
Dr. Scholz, Senator für Justiz: Ich vermag nicht zu sagen, ob
dies der Staatsanwaltschaft bekannt war. Ich kann nur darauf hin-
weisen, daß der Eigentümer an Ort und Stelle gewesen ist. Er ist
informiert gewesen, und er muß informiert sein, damit mit ihm jeden
falls an Ort und Stelle geklärt werden kann, ob die Voraussetzungen
der Bejahung des öffentlichen Interesses namentlich beim Straftat
bestand des § 123 StGB vorliegen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Sellin!
Sellin (AL): Ich frage den Bausenator bezüglich der Nutzung
dieser Räume und Wohnungen, ob er ein Interesse daran hat, daß
Führungskräfte bevorzugt werden und sozial schwächergestellte
oder minderbemittelte Familien aus diesen Altbauwohnungssub
stanzen vertrieben werden, wie in diesem Fall?
Präsident Rebsch: Herr Senator, wünschen Sie diese Frage zu
beantworten? Sie hat nichts mit dem Thema zu tun!
[Sellin (AL): Das stimmt ja nicht,
das stimmt nun wirklich nicht!]
- Bitte sehr, Herr Senator!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident, mir ist bekannt, daß die Fragestunde häufig dahin führt,
daß man vom Hundertsten ins Tausendste kommt. Aber selbstver
ständlich stehe ich auch zur Beantwortung dieser Frage zur Ver-
fügung.
Ich weise auf das hin, was ich vorhin gesagt habe, daß es nach
wie vor auch wohnungspolitisches Ziel dieses Senats sein wird,
Führungskräfte angemessen und wohnungswirtschaftlich sinnvoll
mit Wohnungen zu versorgen. Eines der wesentlichsten Ziele ist
eben in der Tat - ich wiederhole das immer wieder -, daß Füh
rungskräfte nicht etwa auf den am freien Markt vorhandenen und,
wie Sie wissen, preisgünstigen Altbauwohnraum auch in bevorzug
ten Wohnlagen zurückgreifen, sondern auf gezielte und im relativ
feinen Umfang durchgeführte Neubauprogramme.
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer weiteren Zusatzfrage
der Abgeordnete Finger.
Thomas (SPD): Herr Bürgermeister, darf ich Ihre vorherige Ant
wort so deuten, daß der Senator für Inneres die Maßnahmen der
Staatsanwaltschaft nicht kommentiert hat, obwohl dies vielleicht
angesichts des stupenden Rechtspositivismus des Herrn Justizse
nators und seiner Staatsanwälte vielleicht durchaus angemessen
wäre?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Bürgermeister!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ohne mich
Ihren Wertungen anschließen zu können und zu wollen, hatte ich in
der Tat nicht die Absicht, das Verhalten der Staatsanwaltschaft zu
kommentieren. Aber das Verhalten der Staatsanwaltschaft war
offensichtlich rechtmäßig!
Präsident Rebsch; Das Wort hat nun der Abgeordnete Nagel
zu einer Anfrage über
Wohnungsleerstand in umgewandelten
Mietwohnungen
Nagel (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß im Charlottenburger Corbusierhaus mehr als
40 ehemalige Mietwohnungen, die in Eigentumswohnungen umge
wandelt wurden, seit längerem leerstehen?
2. Ist dieser Leerstand dem Landesamt für Wohnungswesen
bekannt, welche Schritte wurden bisher dagegen unternommen
und worauf sind nach Auffassung des Senats derartige Leerstände
zurückzuführen bzw. wie gedenkt der Senat Wohnungsleerstände
im Bereich umgewandelter Wohnungen künftig zu vermeiden?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senator Rastem
borski!
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nagel, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt:
Zu 1: Dem Senat ist der von Ihnen genannte Umfang von 40 leer
stehenden Wohnungen bisher nicht bekannt. Das Landesamt für
Wohnungswesen hat anläßlich einer Überprüfung am 15. Mai 1981
festgestellt, daß im Corbusierhaus insgesamt 27 Wohnungen leer
stehen. Anlaß war eine schriftliche Mitteilung der Mieterinitiative
Corbusierhaus. Von diesen in Eigentum umgewandelten Wohnun
gen sollen zwei verkauft sein. Grundbuchrechtlich ist eine Eigen
tumsumschreibung allerdings noch nicht erfolgt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Das Leerstehenlassen von Wohnungen,
auch der in Eigentum umgewandelten Mietwohnungen, ist grund
sätzlich durch die Vorschriften des Wohnungsbindungsgesetzes
und der Zweckentfremdungs-Verbotsordnung untersagt. Im vorlie
genden Fall handelt es sich um Sozialwohnungen, die dem Woh
nungsbindungsgesetz unterliegen, obwohl die öffentlichen Mittel
vorzeitig abgelöst sind; es läuft die bekannte Nachfrist der Sozial
bindung.
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